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Knifflig: Selbständiger Architekt im Krankenstand
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Knifflig: Selbständiger Architekt im Krankenstand
#13410
Knifflig: Selbständiger Architekt im Krankenstand vor 10 Jahren, 6 Monaten Karma: -6
Hallo Forum,

mal wieder ein kniffliger Fall - ich hoffe, ihr habt ein paar Eingebungen / Meinungen, die mir weiterhelfen, um mich auf das Gespräch mit dem Amtsleiter am Dienstag besser vorzubereiten.

Der Fall:
Klient, 58 J. alt, selbständiger Architekt, teilt sich ein Architekturbüro mit seiner ebenfalls selbständigen Noch-Ehefrau in einer Stadt ca. 50 km vom Wohnort entfernt. Hatte AlgII aufstockend erhalten, weil ihm wegen Krankheit einige Einnahmen ausgefallen waren. Nachdem sich herausstellte, dass es eine ernste Krankheit ist und der Klient zum Glück privat gut krankenversichert war, wird ihm nun, rückwirkend ab November 2006, Krankengeld in Höhe von über 900,-€ bezahlt. Zum bloßen Sichern des eigenen Lebensunterhalts würde dieses Einkommen reichen (Essen, Trinken, Miete der Wohnung etc.) - jedoch ist das Einkommen an sich abhängig davon, dass der Klient weiterhin selbständig bleibt. Deshalb fallen weiterhin hohe laufende Kosten für die Aufrechterhaltung des Architekturbüros und des Dienstwagens an, die er hälftig tragen muss. Zahlt er diese Kosten nicht weiter, wird der Vermieter die Büroräume kündigen und mein Klient kann nach seiner Genesung (voraussichtlich im Juli 07, nach OP und Reha) dort nicht mehr als Architekt selbständig tätig sein. Er will ab Sommer jedoch unbedingt die Tätigkeit wieder aufnehmen, da er seine Chancen, mit 58 Jahren einen anderen Job zu ergattern, zu Recht schlecht einschätzt und keinesfalls den Rest seines Lebens als "Sozialfall" fristen möchte.

Sozialleistungsträger hat das laufende AlgII im Januar, sofort nach Bekanntwerden des Krankengeldbezugs, eingestellt und alle Leistungen ab November zurückgefordert. In der Berechnung des Bescheids tauchen die Mietkosten, Fahrzeugkosten etc. für das Architekturbüro jedoch nicht auf, diese werden - entgegen § 11 Abs. 2 Satz 5 SGB II - nicht als zur Erzielung des Einkommens notwendige Ausgaben anerkannt.
Die Stadt argumentiert, dass ein Büro 50 km vom Wohnort entfernt nicht wirtschaftlich sei und ggf. aufgelöst werden müsse, um vorrangig den eigenen Lebensunterhalt zu sichern.
Und genau hier beißt sich die Katze in den Schwanz:
- Erstens wäre ein Büro im Wohnort wesentlich teurer als das jetzige (weil dann alleine zu finanzieren UND wesentlich höherer Mietspiegel im Wohnort!).
- Zweitens würde das Krankengeld, das als Einkommen den Bedarf angeblich übersteigt, ja bei Aufgabe der selbständigen Tätigkeit sofort wegfallen und es verbliebe überhaupt kein Einkommen mehr.
- Drittens könnte eine Geschäftsaufgabe bzw. -umzug gar nicht realisiert werden, weil hierfür erstens erheblich Geld investiert werden müsste und zweitens der Klient (noch) körperlich zu krank ist, um das zu organisieren, geschweige denn selbst anzupacken.

Nun meine Fragen an euch:

1) Lege ich die Rechtslage richtig aus, wenn ich davon ausgehe, dass der AlgII-Träger allein die "Macht" hat, über geeignete Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu entscheiden - also prinzipiell auch zur Geschäftsaufgabe zwingen kann?

2) Stimmt es, dass die derzeitigen betrieblichen Ausgaben ja eigentlich SCHON notwendig sind, um das jetzige Einkommen (Krankengeld) und das spätere Einkommen (aus Erwerbstätigkeit) erzielen zu können und somit bei der Berechnung nach § 11 vom Einkommen abzusetzen sind?

3) Wie kann der Klient beweisen, dass er in der Heimatstadt - entgegen der Behauptung des Leistungsträgers - nur mit wesentlich höheren Ausgaben selbständig tätig werden könnte?

4) Darf man zur Aufgabe der Selbständigkeit zwingen, obwohl damit jedes zu erwartende Einkommen von vornherein verhindert und die Bedürftigkeit auf lange Sicht mutwillig geschaffen werden würde?

Sorry für den langen Text, aber ich hab einen Knoten im Gehirn....

LG vom Bergmännchen
bergmännchen
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