Hallo zusammen,

Ich selbst beziehe kein ALG II aber bin gesetzlicher Betreuer von meiner Mutter da Sie in einer Klinik wegen Depressionen ist und vieles eben nicht mehr regeln kann.

Nun war es wieder einmal soweit, habe heute persönlich den folgeantrag auf ALG II für meine Mutter abgegeben. Er war vollständig und richtig ausgefüllt, obwohl die sonst immer eine Aktuelle Wohnbescheinigung von der Städtischen Baugesellschaft wollten. Was ich auch nicht verstehen kann.

Es geht hier aber erstmal um die Kontoauszüge. Ich habe mich hier in diesem wirklich sehr informationsreichen Forum reingelesen und habe dadurch auch viel dazugelernt. Ist wirklich ehrenhaft von diesen Mitglieder hier anderen die nicht das Wissen haben und nicht wissen an wenn Sie sich wenden sollen zu helfen.

Ich habe also den Antrag auf ALG II der Frau übergeben und Sie sagte mir das er eben vollständig ist. Aber es fehlen die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Daraufhin habe ich ihr gesagt das falls es nötig wäre die kontoauszüge vorzulegen und Sie mir einen Grund dafür sagen kann dann werde ich dies selbstverständlich auch machen. Danach habe ich Ihr einen aktuellen Kontoauszug mit dem heutigen Kontostand den ich ca. 30 Minuten vor meinem Termin bei der Bank abgeholt habe überreicht zusätzlich mit einem Text den ich hier auf dieser Seite gefunden habe, wann die Kontoauzüge Komplett vorgezeigt werden müssen und wann NICHT. Darauf hin hat sich die Frau diesen kontoauszug kopiert und meinte falls ich die restlichen Kontoauszüge der letzten 3 Monate nicht vorzeigen will würde Sie diese selbst bei der Bank anfordern.
Ich meinte daraufhin nur das wenn Sie dies für unbedingt nötig hält ohne meiner und der zustimmung meiner zu betreuenden person(nähmlich meiner Mutter) in der privatsfähre herumzuschnüffeln, dann soll Sie das machen.
Auch auf meine Frage wo es den in dem SGB stehen soll das es unbedingt die Kontoauszüge der letzten 3 Monate sein müssen, sagte Sie mir das Sie das selbst gar nicht aus dem Kopf weiss und erst selbst nachschlagen müßte.

---Kann mir nun jemand hier vielleicht sagen, wie weit die ARGE einsicht auf die Kontobewegungen hat ohne eine Gerichtliche Zustimmung?

---Ich hoffe ich habe damit kein fehler gemacht, nicht die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzuzeigen, versuche ja mit meinen 22jahren die Rechte aber auch Pflichten meiner Mutter als gesetzlicher Betreuer oderdenlich zu übernehmen.


Gruß Lukas84

Hi

was ich dir sagen kann ist,dass die ARGE keinen Anspruch darauf hat jedes Mal Kontoauszüge vorgelegt zu bekommen.
Dies dürfen sie nur machen,wenn der Verdacht von Betrug in jeglicher Art besteht.Z.B. das jemand heimlich arbeiten geht und alg2 kassiert,oder irgendwo ein vermögen angesammelt hat und dies verheimlicht hat.

die arge hat daher,wenn kein berechtigter grund vorliegt,keinerlei befugnis die kontoauszüge anzufordern.

werde mal nach dem § suchen und hier posten.


Lg Sabrina

^<br><br>Post ge&auml;ndert von: Hartzbeat, am: 04/09/2007 12:51

Hallo an alle Forenteilnehmer!

Gerade heute den 19.9 war ich bei der ARGE´Hemer. Gestern wurde ich wieder zurückgeschickt weil die Kontoauszüge fehlten.
Ich wies darauf hin, dass ich nur die Computerauszüge hätte, diese müßte ich dann von der Bank abstempeln lassen (was ganz neues). Ich legte sie dennoch vor aber ohne Stempel von der Bank. Sie sagte noch:&quot;Alles OK&quot;.
Dann sagte ich der Dame:&quot; Ob sie nicht weis, dass die ARGE gar kein Recht hat die Kontoauszüge einzusehen, sie meinte das wüste sie, sagen sie das aber mal meinem Vorgesetzten, was ich dann tat. Freundlich empfangen, teilte ich ihm mein Anliegen mit, er erwiederte mit der Mitwirkungspflicht des Betreffenden, dazu sei man verpflichtet die Auszüge zu kontrollieren.
Ich habe parallel eine Anfrage beim Verwaltungsgericht in Arnsberg gestellt und warte auf Antwort,da Gerichtsurteil nicht gleich Urteil ist und auch nicht bindent ist. Deshalb möchte er sich bitte diesen Link ansehen und abwarten bis Arnsberg sich meldet.

www.geocities.com/bgb_hamburg/sozhilfe/kontoauszuege.html

Sobalt ich neues höre teile ich das natürlich mit

MfG der&quot;Amtsstubenschreck&quot;