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Eingliederungsvereinbarung - Pflicht ?
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Eingliederungsvereinbarung - Pflicht ?
#12630
Eingliederungsvereinbarung - Pflicht ? vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Hallo,

so, den termin bei der arge habe ich hinter mir. mir wurde eine eingliederungsvereinbarung vorgelegt, die ich angeblich unterzeichnen "muss" !? ich durfte diese allerdings erst einmal mit nach hause nehmen und soll sie unterzeichnet nachreichen. jetzt meine frage: ich es wirklich meine pflicht diese zu unterzeichnen? außerdem soll ich jetzt an einem bewerbungscoaching teilnehmen, was zugleich wohl auch eine art von privater arbeitsvermittlung gleicht. dies steht auch unter dem punkt "pflichten" auf der eingliederungsvereinbarung. ansonsten sieht diese vereinbarung wie eine 08/15 vereinbarung aus, sprich nicht individuell auf einen zugeschnitten. ist das rechtens? mir fällt vor allem eins auf: viele pflichten als arbeitsloser, aber die pflichten für die arge sind beschränkt.

Vielen Dank im voraus.
Larissa
Larissa
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#12647
Re: Eingliederungsvereinbarung - Pflicht ? vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 1
Nein Du braucht Sie nicht unterschreiben, allerdings wird dann die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt in Kraft gesetzt und Du hast dann keine Möglichkeit mehr Einfluß drauf zu nehmen. Deine Leistungen können dann dadurch ebenfalls gesenkt werden.

Vor allem stört mich bei der Eingliederungsvereibarungen, wenn Du deine Pflichten nicht nachkommst bekommste kürzungen der Leistungen. Kommt aber das Amt ihrer Verpflichtungen nicht nach, darfste denen nur eine Frist zum einhalten ihrer Verpflichtungen setzen. Was im Prinzip ohne Folgen bleibt.

Allerdings muß in der Eingliederungsvereinbarungen auf deine persönliche Situation eingegangen werden. Wurde mit Dir ein sogenanntes Profiling duchgeführt. Dazu sind die nähmlich verpflichtet.

Blinky<br><br>Post ge&auml;ndert von: blinky, am: 23/01/2007 03:18
blinky
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#12649
Re: Eingliederungsvereinbarung - Pflicht ? vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Hallo,

was genau ist unter &quot;profiling&quot; zu verstehen? so wie ich das sehe handelt es sich nicht um eine für mich speziell erstellte vereinbarung.

gruß
Larissa
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#12651
Re: Eingliederungsvereinbarung - Pflicht ? vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 1
Beim Profiling wirst Du nach deinen Stärken und Schwächen befragt, was Dir besonders gut liegt und was Dir nicht so gut liegt. In dem Gespräch soll geklärt werden wie man Dir am besten helfen kannst und was Du tun kannst um aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen.
Dieses Gespräch ist Vorraussetzung für eine Eingliederungsvereinbarung.

Blinky
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#12975
Re: Eingliederungsvereinbarung - Pflicht ? vor 10 Jahren, 8 Monaten Karma: 2
Klar, die EV kann als einseitiger Verwaltungsakt erlassen werden, wenn der Alg´ler nicht mitwirkt.
Aber mit der bislang oftmals daraus resultierenden Leistungskürzung ist es vorläufig vorbei:


Hartz IV Darmstadt, den 21. Februar 2007
Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam
Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich

In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen AlG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im aktuellen Fall einer 24jährigen Offenbacherin war eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen. Deshalb hatte die Arbeitsagentur einen sogenannten ersetzenden Verwaltungsakt erlassen, in dem bestimmte Verpflichtungen der Arbeitslosen festgelegt wurden. Als sie diesen aus Sicht der Behörde nicht nachkam, wurde ihr Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen und sie erhielt nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte Erfolg.

Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.

(AZ L 7 AS 288/06 ER) – Der Beschluss ist unanfechtbar.
NoHerb
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#13001
Re: Eingliederungsvereinbarung - Pflicht ? vor 10 Jahren, 8 Monaten Karma: 1
Mhh wenn das so aussieht, werde ich wohl im nächten Monat, wenn meine Eingliederungsvereinbarung ausläuft keine neue mehr unterschreiben.

Blinky
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