Forum
Willkommen, Besucher
Bitte anmelden oder registrieren.    Passwort vergessen?

Amt will Sozialhilfe zurück! - Rechtens? Brief! Wa
(1 Leser) (1) Besucher
Arbeitslosengeld II
Zum Ende gehenSeite: 1
THEMA: Amt will Sozialhilfe zurück! - Rechtens? Brief! Wa
#12411
Amt will Sozialhilfe zurück! - Rechtens? Brief! Wa vor 10 Jahren, 11 Monaten Karma: 0
Hallo,

jemand hat vom Sozialamt folgendes Schreiben erhalten:

"Mit Bescheid vom 20.09.2001 forderten wir von Ihnen ... € überzahlte Hilfe zum Lebensunterhalt zurück. Da Sie bis heute noch keine Rückzahlung geleistet haben, bitten wir Sie, den Betrag lt. Mahnung der Kreiskasse vom 09.11.2006 unter dem genannten Aktenzeichen zu erstatten.

Die mit dem Rückforderungsbescheid vom 20.09.2001 geltend gemachte Forderung ist bisher noch nicht verjährt. Nach § 50 Abs. 4 SGB X verjährt zwar der Erstattungsanspruch in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Festsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Allerdings ist in § 50 Abs. 4 S. 3 auch geregelt, dass § 52 unberührt bleibt. Nach § 52 Abs. 2 SGB X verjährt ein unanfechtbar gewordener Verwaltungsakt, der zur Durchsetzung des Anspruches eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers verlassen (KEIN Tippfehler!) wird, in 30 Jahren.

Der Rückforderungsbescheid aus dem Jahr 2001 wurde zur Durchsetzung des Rückforderungsanspruches erlassen. Er enthält sowohl den zurückzuzahlenden Betrag als auch die Fälligkti. Der Bescheid ist darüber hinaus unanfechtbar geworden. Damit liegen die Voraussetzungen für die 30-jährige Verjährungsfrist nach § 53 Abs. 2 SGB X vor."

Ist dieser Bescheid rechtens oder liegt hier ein Verfahrensfehler seitens des Amtes vor?
Muss die Person die Sozialhilfe zurückzahlen?
Gibts evtl. andere Gesetzesgrundlagen, die etwas, zugunsten des Hilfeempfängers, aussagen?
...???

Bitte um eure Antworten.

Vielen Dank im Voraus.

Schöne Grüße

Marcel
Marcel Jüttner
NULL
Fresh Boarder
Beiträge: 4
graphgraph
Benutzer offline Hier klicken, um das Profil dieses Benutzers zu sehen
ICQ#: NULL NULL NULL NULL NULL NULL NULL
Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
NULL
 
Zum Anfang gehenSeite: 1
Moderation: admin, , , , , Tom