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Schweigepflicht Entbindung SB erpresst macht druck
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Arbeitslosengeld II
Zum Ende gehenSeite: 12
THEMA: Schweigepflicht Entbindung SB erpresst macht druck
#12242
Re: Schweigepflicht Entbindung SB erpresst macht d vor 10 Jahren, 11 Monaten Karma: 0
Hallo,
ich war jetzt bei der Sachbearbeiterin.
Ich habe ein Schreiben ihr vorlegt das ich mit einem Kumpel fertiggestellt habe. In dem Schreiben habe ich die betreffende Grundgesetzt dazu geschrieben. Auf jedenfall stand in dem Schreiben wegen nötigung usw.
Der Sachbearbeiterin hat es zwar dem moment nicht gepasst und meinte Sie leidet es an ihren Vorgesetzten weiter und hat eben ein nachspiel.
Fand es komisch das sie auf einmal sehr freundlich gewurden ist. Warscheins hat sie gemerkt das Sie mich genötigt hat. Auf jedenfall kam heraus das es aufeinmal ohne eine Entbindung des Schweigepflicht geht und ich erst in 3Monate wieder kommen soll. Ansonsten musste ich jede 3-4 Wochen bei ihr antretten.


MfG.
Acid885
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#12243
Re: Schweigepflicht Entbindung SB erpresst macht d vor 10 Jahren, 11 Monaten Karma: 0
Hallo,
ich war jetzt bei der Sachbearbeiterin.
Ich habe ein Schreiben ihr vorlegt das ich mit einem Kumpel fertiggestellt habe. In dem Schreiben habe ich die betreffende Grundgesetzt dazu geschrieben. Auf jedenfall stand in dem Schreiben wegen nötigung usw.
Der Sachbearbeiterin hat es zwar dem moment nicht gepasst und meinte Sie leidet es an ihren Vorgesetzten weiter und hat eben ein nachspiel.
Fand es komisch das sie auf einmal sehr freundlich gewurden ist. Warscheins hat sie gemerkt das Sie mich genötigt hat. Auf jedenfall kam heraus das es aufeinmal ohne eine Entbindung des Schweigepflicht geht und ich erst in 3Monate wieder kommen soll. Ansonsten musste ich jede 3-4 Wochen bei ihr antretten.


MfG.
Acid885
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#12291
Re: Schweigepflicht Entbindung SB erpresst macht d vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 11
Hallo Acid885,

lass Dich von der Freundlichkeit der SB nicht einlullen.
Allein sch die Bemerkung mit dem Nachspiel ist nicht zulässig.
Du darfst die Sache nicht auf sich beruhen lassen.
Nehme Dir einen Anwalt und erhebe Klage wegen Nötigung.
Die SB vertritt das AMT, also mußt Du das Amt verklagen. Dein Anwalt wird Dir das erklären.
Unternimmst Du jetzt nichts, dann kann sich das ganze in einer anderen Situation wiederholen. Du bist ein Mensch und hast Rechte, lass Dir solche "Sauerein" nicht gefallen!
Falke
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Dies ist meine persönliche Meinung und keine Rechtsberatung!
 
#12653
Ärztliches Gutachten vor 10 Jahren, 9 Monaten Karma: -6
Hallo Acid885,

ich glaube, das mit dem "Nachspiel" war weniger eine Drohung, sondern die SB meinte vermutlich ein amtliches Nachspiel - denn sobald eine Beschwerde beim Vorgesetzten eintrifft, setzt sich eine ganze Kette von internen Formalien in Gang (mit Stellungnahmen usw., die von der SB verfasst werden müssen). Die plötzliche Freundlichkeit lässt sich also vielleicht damit erklären, dass die Gute für sich weitere Beschwerden und damit weitere Umstände und ggf. Ärger vermeiden möchte.

Dass die Frau ein Ärztliches Gutachten über deine Erwerbsfähigkeit im Sinne von §8 SGBII für nötig hält, ist nachvollziehbar und logisch - immerhin bist du lt. dem Attest deines Hausarztes ganz knapp an der gesetzlichen Grenze zur Erwerbsunfähigkeit! Und dann muss nicht mehr die ARGE zahlen, sondern ggf. das Sozialamt.

Es ist weder klug noch zielführend, das Gutachten zu verweigern, denn lt. Gesetz musst du hier kooperieren, soweit das Gutachten für die Entscheidung über die Leistungen (also ob du weiterhin AlgII beziehst oder nicht) erforderlich ist (Mitwirkungspflicht gegenüber dem Sozialleistungsträger, § 62 SGBI).
Du musst keinen Gesundheitsfragebogen freiwillig ausfüllen, ebenso kann dich niemand zur Unterzeichnung von Schweigepflichtsentbindungen zwingen.
In diesem Fall wirst du vom Amtsarzt persönlich vorgeladen und musst dich von diesem untersuchen lassen, da er sich ja nach Aktenlage kein Bild machen kann/darf (wenn er keine Schweigepflichtsentbindung von dir bekommen hat). Kommst du dem Termin nicht nach, kann die ARGE dir ggf. die Leistung solange verweigern, bis du deiner Mitwirkungspflicht nachkommst! Eine Untersuchung dürftest du nur "aus einem wichtigen Grund" verweigern, also wenn diese z.B. mit erheblichen Schmerzen verbunden wäre (das dürfte wohl nicht der Fall sein??).
Der Amtsarzt erstellt ein Gutachten über deine Erwerbsfähigkeit und deine Einschränkungen diesbezüglich. Dieses Gutachten wird per datengeschützter Post (versiegelte Mappe) an deine Sachbearbeiterin verschickt, die dir den Inhalt wahrscheinlich in einem persönlichen Gespräch mitteilen wird.
Eine Klage bringt hier meines Erachtens gar nix - wofür oder wogegen willst du denn auch klagen? Dir kann nichts passieren, denn es sind nur folgende Ergebnisse denkbar:
1) Du giltst weiterhin als erwerbsfähig (mit oder ohne Einschränkungen bezüglich Arbeitszeit usw.) - dann geht alles weiter wie vorher, und deine SB muss versuchen dich in Arbeit zu vermitteln.
oder
2) Du giltst als nicht erwerbsfähig, in diesem Fall zahlt die ARGE nicht mehr für dich, sondern du musst Antrag auf Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit (nach SGB XII) beim Sozialamt stellen.

Hoffe, dir weitergeholfen zu haben!

Mit freundlichen Grüßen
vom bergmännchen!
bergmännchen
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