Hallo,

das BSG hat soeben entschieden dass der Regelsatz in Höhe von 345 € für Alleinstehende und 311 € für Partnerschaft völlig Verfassungsmäßig ist.

Eine Klage eine Frau auf die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze wurde somit abgewiesen.

Sauerrei !

Euer Rüdiger

Hier mal die Entscheidung:

Keine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen

Die 1957 geborene Klägerin war bis Ende 2004 Bezieherin von Arbeitslosenhilfe. Sie lebte mit ihrem 1943 geborenen Ehemann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Den Antrag der Klägerin, ihr ab Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen, lehnte die Be­klagte mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.

Der 11b. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 23. November 2006 – B 11b AS 1/06 R die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II, da sie ihren Lebensunterhalt aus dem zu be­rücksichtigenden Einkommen sichern kann. Zu berück­sichti­gen ist das Einkommen des mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehemannes von insgesamt 1.052,44 € (Renten­zahlbetrag zuzüglich Kindergeld abzüglich Versicherungspau­schale). Das Kinder­geld ist dem Ehemann als Kindergeldberechtigtem und nicht der im fraglichen Zeitraum im Haushalt lebenden volljährigen Tochter zuzurechnen. Das maßgebliche Einkommen übersteigt somit den vom Landessozialgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Bedarf von insgesamt 857,85 € (je 311,00 € Regel­leis­tung für die Klägerin bzw den Ehemann; 235,85 € anteilige Kos­ten für Unterkunft und Heizung, die bei einer von drei Personen genutzten Unterkunft mit zwei Dritteln aus dem Gesamtbetrag von 353,78 € anzusetzen sind).

Dem Vorbringen der Revision, die Vorschriften zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und zur Höhe der Regelleistungen sowie zur Berücksichtigung von Einkommen seien nicht verfas­sungs­gemäß, ist der Senat nicht gefolgt. Nach Auffassung des Senats ist es nicht verfassungs­widrig, dass die Arbeits­losenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist. Schon die Arbeitslosenhilfe war nicht bei­tragsfinanziert. Auf die Eigentumsgarantie kann sich die Klägerin nicht berufen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip sind ua deswegen nicht ver­letzt, weil die Betroffenen ausreichend Gelegenheit hatten, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen ge­gen die gesetzlich festge­schriebene Höhe der Regelleistungen (§ 20 Abs 2 und Abs 3 SGB II) und in diesem Zusammenhang gegen die aus den Gesetzesmaterialien nachzuvollziehende Art der Bedarfsermittlung und deren Er­gebnis. Es ist grundsätzlich zulässig, den Bedarf grup­penbe­zogen zu erfassen und eine Typisierung bei Massenverfahren vorzunehmen. Auch nach den in­dividuellen Verhältnissen der Klägerin ist inso­weit kein Verfassungsverstoß zu er­kennen. Nicht als verfassungswidrig anzusehen ist schließlich die von der Revision angegriffene Regelung zur Einkommensberücksichtigung, die zwar ungünstiger ist als die bisher für die Arbeitslosenhilfe geltende Regelung, sich jedoch aus der anderen Zielsetzung der neu konzipierten Grundsiche­rung für Arbeitsuchende rechtfertigt.

Az.: B 11b AS 1/06 R


Ich schätze mal, daß dies immer politische Entscheidungen sind, denn mit einem normalen Rechtsempfinden kann man diese Entscheidungen des Unsozialgericht nun wirklich nicht mehr nachvollziehen. Und sowas erdreistet sich, Urteile im Namen des Volkes zu fällen.<br><br>Post ge&auml;ndert von: Guru, am: 23/11/2006 12:37

Hallo,

Glück gehabt. Jetzt bekommen wir das gleiche wie vorher.
Ich hatte schon Angst das ich mehr ausgeben müste.
Puhhhh, das war wirklich harscharf.


Gruß Roman

war doch klar das das so ausgeht,die wo das entscheiden haben doch eh schon genug,
gruss reiner

Hallo zusammen

hier der Newsticker von Arcor:

Kassel (dpa) - Hartz-IV-Empfänger werden vorerst auch weiter mit dem Regelsatz von 345 Euro im Monat auskommen müssen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat eine Klage gegen die Höhe des Arbeitslosengeldes II und die Anrechnung von Partnereinkommen abgelehnt.

Nach Auffassung des Senats ist der Regelsatz sowohl mit dem materiellen als auch mit dem so genannten soziokulturellen Existenzminimum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern (Az: B 11b AS 1/06 R).

Der Senat billigte dem Gesetzgeber einen Spielraum bei der Festsetzung der Leistungen zu. Selbst wenn es dabei fachliche Fehler gegeben haben sollte, habe das noch keine verfassungsrechtliche Relevanz.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus Baden-Württemberg geklagt, weil ihr die Zahlung des Arbeitslosengeldes verweigert worden war. Die Richter sahen durch eine Rente des Ehemannes und Kindergeld bei der dreiköpfigen Familie ein Einkommen von etwa 1050 Euro. Dem stehe ein nach Hartz-Sätzen berechneter Bedarf von 858 Euro gegenüber. «Damit ist schon mathematisch klar, dass eine Hilfebedürftigkeit nicht besteht», sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Wetzel-Steinwedel. Fehler bei der Festsetzung des Regelsatzes seien nicht erkennbar. Der Anwalt der Frau kündigte an, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.

Unsere bunten Gerichte...
Letztes Jahr hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe entschieden, dass es in Ordnung ist, wenn die Wohnung 10 % kleiner ist als im Mietvertrag steht !!
Immer feste druff auf die kleinen Leute !

Mfg Zippidoo

Hallo @ all,

das war sogar im Radio


Roman