Kassel (dpa) - Knapp zwei Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht heute die Höhe des Arbeitslosengeldes II auf dem Prüfstand des Bundessozialgerichtes. Die Kasseler Richter sollen entscheiden, ob die im Gesetz festgelegten Regelsätze verfassungsgemäß sind.

Die seit 1. Januar 2005 geltende Arbeitsmarktreform legt einen Regelsatz von 345 Euro für die Empfänger der Hartz-IV-Gelder fest, hinzu kommen Miete und andere Zuschüsse. Wenn die Kasseler Richter die derzeitigen Regelungen als verfassungswidrig einstufen, müsste das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-Regelsätze verhandeln. Dann ist auch möglich, dass Karlsruhe neue Sätze festlegt oder den Gesetzgeber zur Nachbesserung auffordert.

hallo Guru,

Ja, das wäre auf jeden fall mal ein schritt in die richtige richtung.

Gruß Roman

hallo zusammen!

mann muß sich das mal überlegen, es dauert geschlagene 2 jahre um vor gericht zu verhandeln, ob der regelsatz
von 345 euro ausreichend ist oder nicht, da sage ich nur typisch deutsche bürokratie!

die hauptsache ist doch, das zu gunsten der arbeitslosen entschieden wird und der regelsatz deutlich angehoben wird um den da mal in berlin klar zu machen, das es eine frechheit ist mit so wenig geld auskommen zu müßen, denn es ist ja so, die sogenannten politiker stecken sich immer mehr die taschen voll und der arbeitslose bekommt die kohle immer weiter gekürzt!

also die hauptsache ist doch, das der regelsatz angehoben wird und das zu gunsten der arbeitslosen entschieden wird.

gruß franky

Hallo!!
Also ich muß ehrlich sein, ich glaube nicht daran das der Regelsatz angehoben wird, für unseren lieben Politiker bekommen wir doch viel zu viel die würden ihn am liebsten noch kürzen damit sie ihre ....Diäten wieder erhöhen können.Natürlich wünschte ich es mir wie Millionen andere auch und ein Erfolg wäre es allemal für uns!!
Gruß Cherie<br><br>Post ge&auml;ndert von: cherie, am: 23/11/2006 11:19