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Darlehen für Heizkostennachzahlung
(1 Leser) (1) Besucher
Arbeitslosengeld II
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THEMA: Darlehen für Heizkostennachzahlung
#11637
Darlehen für Heizkostennachzahlung vor 11 Jahren Karma: -1
Für die Heizperiode 2005 / 2006 muß ich fast 300 Euro nachzahlen. Da mir von der Regelleistung nur ca. 120 Euro monatlich für Essen, Kleidung usw. bleiben, hatte ich vor 5 Wochen bei der ARGE angerufen und um ein Darlehen für die Nachzahlung gebeten. Es hieß dann, die Sachbearbeiterin müßte erst meine Unterlagen durchsehen. Da sich nichts tat, habe ich vor 4 Wochen nochmals angerufen, woraufhin mir die Sachbearbeiterin mitteilte, ein kleiner Teil der Nachzahlung wird von der ARGE übernommen und den Rest bekomme ich als Darlehen. Jetzt nach 4 Wochen bekam ich endlich einen Bescheid, aber nur über 60 Euro, die von der ARGE übernommen werden. Von einer Darlehensgewährung keine Rede mehr. Im Bescheid ganz unten steht dann:
Für die die somit verbleibende Nachzahlung in Höhe von 237,70 Euro könnte die Gewährung eines Darlehens beantragt werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass aufgrund der nicht angemessenen Wohnungsgröße triftige Gründe vorliegen, die dem entgegenstehen würden.
Ich frage mich, warum mir dann telefonisch ein Darlehen zugesagt wurde. Mit den 60 Euro kann ich natürlich die Nachzahlung jetzt wieder nicht leisten. Da die ganze Sache jetzt schon 5 Wochen dauert, war natürlich inzwischen auch schon der Vermieter bei mir und hat nach der Nachzahlung gefragt.
Da, wie im Bescheid steht, die Gewährung eines Darlehens zweifelhaft ist, werde ich in Kürze die Wohnungskündigung im Briefkasten haben und kann dann im Freien kampieren.

Was könnte man da machen?
Guru
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#11638
Re: Darlehen für Heizkostennachzahlung vor 11 Jahren  
Hallo Guru,

na das hört sich ja erst einmal nicht gerade gut an .....

Gut, packen wir das mal an....

1. Eine Kündigung aufgrund von Heizkostenrückständen seitens des Vermieters ist Unsinn, dies wird rechtlich nicht unterstützt .... so dass dies nicht in Betracht kommt.

Einer Kündigung des Vermieters (wenn es kommen sollte) umgehend widersprechen und Kündigungsschutzklage beim hießigen Amtsgericht einreichen.

So nun aber zu deinem Problem:

§ 22 Abs. 1 SGB II regelt die Leistungen.

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

§ 22 Abs.5 SGB II

(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

Die ARGE muss also aufgrund der gesetzlichen Regelungen die Heizkostenrückstände erbringen, allerdings kenne ich die genauen Umstände nicht ob du z.B. schon mal zur Senkung der Kosten aufgefordert wurdest oder nicht.
Die 60.-€ welche geleistet wurden setze ich mal mit den gestiegenen Energiekosten in Verbindung.

Weiterhin denke daran, nur schriftliches zählt bei den ARGEN, daher sämtliche Anträge immer schriftl. einreichen, entweder gegen Empfangsbestätigung oder per Einwurfeinschreiben.

Hoffe es hilft dir ein wenig !!

Liebe Grüße
Sabrina<br><br>Post ge&auml;ndert von: Sabrina, am: 28/10/2006 14:36
Sabrina

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#11639
Re: Darlehen für Heizkostennachzahlung vor 11 Jahren Karma: -1
Dia Sachbearbeiterin der ARGE hat schon mal darauf hingewiesen, daß die Wohnung zu groß sei und ob ich nicht an einen Umzug denken würde. Die Sache ist nur die, da mir ohnehin nur 120 Euro bleiben, wovon sollte ich einen Umzug bezahlen? Bei einem Umzug sind schnell einige tausend Euro beisammen (Spedition, Renovierung der alten Wohnung usw.).
Wenn ich mir in der Zeitung den hiesigen Wohnungsmarkt ansehe, sind kleinere Wohnungen oftmals genauso teuer oder teurer als meine jetzige große Wohnung. Was nützt mir eine angemessene 45 qm Wohnung, die teurer ist, als meine unangemessene 75 qm Wohnung?

Es gibt hier zwar eine sogenannte Wohnbau-Gesellschaft, die billigere Wohnungen anbietet, nur wenn man keine Beziehungen hat, kommt man nicht dran.
Man wartet dann jahrelang auf eine Zuteilung, während andere bereits nach 2 oder 3 Monaten eine Wohnung erhalten. In diesen Wohnungen sind dann oftmals Leute, die es vom Einkommen wirklich nicht nötig hätten. Die zahlen dann die sogenannte Fehlbelegungsabgabe und damit hat sichs.<br><br>Post ge&auml;ndert von: Guru, am: 28/10/2006 16:57
Guru
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#11649
Re: Darlehen für Heizkostennachzahlung vor 11 Jahren Karma: 0
hallo Guru

wenn dir die ARGE eine Aufforderung zum Umzug geschickt hat, dann muss sie auch die Kosten übernehmen :

Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen bei unangemessenen Unterkunftskosten Teil IV
Pflicht zur Übernahme der Kosten der Wohnungssuche
Zunächst soll darauf hingewiesen werden, dass die SGB II-Leistungsträger
unter bestimmten Voraussetzungen zur Übernahme von »Wohnungsbeschaffungskosten
« verpflichtet sind (§ 22 Abs. 3 S. 1 + 2 SGB II).
Fordert der Leistungsträger zur Kostensenkung auf, hat er die daraus
resultierenden Kosten zu übernehmen. Wohnungsbeschaffungskosten
können sein:
&amp;#61664; Kosten für Telefonate
&amp;#61664; Kosten für den Kauf von Zeitungen
&amp;#61664; Kosten für das Aufgeben von Annoncen
&amp;#61664; Fahrtkosten für Gesprächs- und Besichtigungstermine
&amp;#61664; Gebühren und Auslagen für Schufa-Auskünfte und Eintragung in
Register zur Wohnungssuche oder für B-Scheine
&amp;#61664; Kosten für die Beauftragung eines Maklers
Achtung: Die Kosten sind eindeutig nicht in der Regelleistung enthalten
und auch nicht als Darlehen zu gewähren!!
Zur Übernahme der Wohnungssuchkosten ist der Leistungsträger auch verpflichtet,
wenn ein Umzug aus anderen Gründen »erforderlich« ist (§ 22 Abs. 2 S. 2 SGB II).

aus dem Download von Harald Thome Seite 75

Halt das mal deiner Arge unter die Nase, und stell einen Antrag für Übernahme dieser Kosten , sowie Renovierungs-,Umzugskosten . die Mietkaution muss die Arge als Darlehen übernehmen.

Viel Erfolg Zippidoo
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#11654
Re: Darlehen für Heizkostennachzahlung vor 11 Jahren  
Hallo Guru,

man kann davon ausgehen dass die ARGE teilweise die Nachzahlung aufgrund der gestiegenen Energiekosten übernommen hat, andererseits aufgrund der unangemessenen Wohnungsgröße den Rest nicht.

Fakt ist jedoch dass auch wenn die ARGE dich zur Kostensenkung (Umzug) etc. aufgefordert hätte sie die Kosten tragen muss sofern es dir nicht möglich war eine andere Unterkunft zu finden.

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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