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Erstausstattung / Wohnungseinrichtung
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Anträge / Bescheide
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THEMA: Erstausstattung / Wohnungseinrichtung
#2931
Erstausstattung / Wohnungseinrichtung vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo,
meine Schwester und ich wollen zu Hause ausziehen (Eltern leben in Trennung) und haben bereits zum 16.10.2005 eine Wohnung gemietet, wofür das Arbeitsamt inzwischen die Miete bezahlt. Wir haben beide eine abgeschlossene Bereufsausbildung; ich beziehe Arbeitslosengeld II meine Schwester bis 17.01.2006 noch Arbeitslosengeld I. Seit über 2 1/2 Monaten versuchten wir nun einen Bescheid über die Erstausstattung bzw. für fehlende Wohnungseinrichtung zu erhalten. Nun kam am 16.12.05, zurückdatiert auf den 01.12.05 der ablehnende Bescheid mit der Begründung, dass diese KOsten (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) nicht übernommen werden, weil kein triftiger Grund für den Auszug aus der elterlichen Wohnung vorliegt. Aufgrund der familieren und belastenden Situation und der durch die Arbeitslosigkeit hervorgerufenen Deressionen befinden wir uns schon seit einiger Zeit in therapeutischer Behandlung. Das Arbeitsamt wurde deshalb gebeten von dort entsprechende, für den Auszug befürwortende Gutachten einzuholen. Trotz der langen Wartezeit (ohne lfd. Nachfrage wäre sicherlich noch nichts passiert) ist weiter von dort unternommen worden, außer das jetzt der ablehnende Bescheid erteilt wurde.
Seit 2 Monaten wird nun die Miete bereits bezahlt und ein Bezug der Wohnung ist nicht möglich, weil weder Herd noch Mobiliar vorhanden sind.
Wer kann uns hierbei weiterhelfen oder hat auch schon ähnliche Erfahrungen gemacht?
Die Ablehnung der Erstausstattung bei Auszug aus der elterlichen Wohnung ist ja wohl noch nicht Gesetz?!? Oder ist es günstiger die erforderlichen Dinge als Geld- oder Sachleistungen zu beantragen?
Wir wollen auf jeden Fall Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegen und bitten deshalb um schnelle Hilfe!
DANKE
ajuny

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#3086
Re: Erstausstattung / Wohnungseinrichtung vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Aufgrund eurer Situation ist es ratsam, Widerspruch gegen diesem Bescheid einzureichen und zwar umgehend. Die Ablehnung der Kosten kann ich so nicht nachvollziehen, zumal euch der Umzug bewilligt wurde und auch die Kosten der KDU für die neue Wohnung schon übernommen werden.

Der Begriff Erstausstattungsbedarfe ist unter Berücksichtigung der
individuellen Situation des Leistungsberechtigten weit auszulegen:
(Im Sinne von §§ 2 Abs. 2 SGB I, § 30 SGB I )
Erstausstattungsbedarf ist alles was (noch) nicht in der Wohnung
vorhanden ist
Erstausstattungsanspruch besteht nicht nur einmal und dann nie mehr imLeben, sondern immer wenn Grundausstattung aus besonderen Gründen notwendig ist:
- nach Wohnungsbrand
- Auszug aus dem Elternhaus
- nach Trennung vom Partner, wenn Hausrat fehlt
- Obdachlose die sich eine Wohnung einrichten
- nach einer Zwangsräumung, wenn der Hausrat nicht eingelagert wurde
- oder wenn eingelagerter Hausrat nicht mehr benutzbar ist.

www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsm...Folien_25_Nov_05.pdf

Seite 27

Desweitern:

SGB II § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen Abs. 3

3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und
Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
ramona34

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