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Mülheimer Bürgerentscheid zu Privatisierungen
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THEMA: Mülheimer Bürgerentscheid zu Privatisierungen
#14475
Mülheimer Bürgerentscheid zu Privatisierungen vor 10 Jahren, 2 Monaten Karma: -16
Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid
Gegen welche Privatisierung – Ja oder Nein?

Hall;) @ all und die Mülheimer im Besonderen...

Dieses “Baby” haben SPD, CDU und FDP mit einer "Zukunftsinitiative für Mülheim an der Ruhr“ , unterstützt von WAZ, NRZ - und einer Werbeagentur in die Welt gesetzt. Das Wonnepröppchen soll in diesen Tagen per Postkarte in 84.000 Haushalte per Post - nicht vom Klapperstorch - gebracht werden, um die wahlberechtigten Mülheimer dazu bringen, gegen ihre eigenen Interessen zu votieren.

Kindermund tut Wahrheit kund?
„Dein Nein rettet meine Schule!“ behauptet das Kleine frech. Fallen genügend Mülheimer darauf herein, ließe sich eine von SPD-OB Dagmar Mühlenfeld am 9. September befürchtete Mehrheit für einen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums verhindern. Die geschickte Taktik: “Dem Kind” durch Renovierung eines einzelnen Schulgebäudes vor Ort “eine Zukunft” ermöglichen - dafür der Privatisierung in Zukunft Tür und Tor öffnen. Denn momentan läuft parallel eine weitere Kampagne (PPP), die sich gegen Privatisierung der Stadt Mülheim generell ausspricht. Letztere steht zum Bürgerentscheid, deren Ergebnis mit der Baby-Kampagne entschieden für eine Privatisierung umgelenkt werden soll.

www.arbeitslosen.info/components/com_sim.../NRhZ108MBIBBaby.jpg[/Img]

Dagmar Mühlenfelds Werbe-Baby: Nein zu Privatisierungen? „NEIN!“ 
(Quelle: SPD Mülheim)

GRÜNE und ver.di sind gegen die Kampagne
Die Grünen und die MBI-Fraktion im Stadtrat erfolgreich vorangetriebenen Bürgeraufstand gegen sogenannte öffentlich-private-Kooperationen (PPP)lehnen “das Kind” entschieden ab. „Das heißt nicht“, beteuert Grünen-Sprecher Thomas Behrendt, „dass wir nun Privatisierungsfans sind. Da wäre uns die Nähe zur FDP und Teilen der CDU, die hemmungslose Privatisierung wollen, zu groß.“
Auch die Mülheimer ver.di-Gewerkschafter, ließen die Bürger über WAZ- und NRZ-Artikel wissen, dass sie zwar weiter gegen Privatisierung seien, doch habe „die Renovierung einer Schule mit Daseinsvorsorge zunächst nichts zu tun“, so Personalratsvorsitzender Bittscheidt (SPD)

Informationsveranstaltungen
Nähere Informationen bieten eine Reihe Veranstaltungen, die allerdings, folgt man Steinfort und Bonan in der WAZ, die Bürger „mit Unwahrheiten füttern“.

Wahl zum Bürgerentscheid am 9. September 2007, 8 - 18 Uhr
Thema: Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen? -
26 Wahllokale von 8 bis 18 Uhr für die Abstimmung über den Bürgerentscheid geöffnet sein. 136.000 MülheimerInnen werden durch Benachrichtigungen aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Briefwahl und Vorabwahl ist möglich.

Lasst euch nicht verar.... besonders nicht mit Schei... (auch nicht von dem, den man euch in niedlichen Wegwerfwindeln präsentiert...

meint HB)rtzbeat
 
(vollständiger Artikel/Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11308 
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