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Profiling - was erwartet mich?
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THEMA: Profiling - was erwartet mich?
#14472
Profiling - was erwartet mich? vor 10 Jahren, 2 Monaten Karma: -16
Hall;) @ all,

Hartz IV: Was erwartet mich eigentlich, wenn die ARGE ein Profiling durchführen will?

Wer erwerbsfähig ist, hat den Anspruch, bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützt zu werden.

Angeblich “Um Sie unterstützen zu können”, benötigen die Mitarbeiter der ARGE u.a. “Informationen zu Ihrer Schul- und Berufsausbildung, Ihrem beruflichen Werdegang, aber auch zu möglichen, in Ihrer Person liegenden Vermittlungshemmnissen. So sind Fragen zu Ihrer Gesundheit, möglichen Vorstrafen, Schulden oder Drogenproblemen nicht unüblich.”

Ein “Fachkonzept” der BA sieht daher vor, dass für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Profiling durchgeführt wird. Ein standardisiertes Verfahren sieht umfangreiche Fragen vor. Die Antworten werden bewertet, es wird also ein Profil über die betreffende Person erstellt.

Fehlende Bereitschaft sich zu outen soll fehlende Mitwirkung werden
Dabei müssn zwar nur Fragen beantwortet werden, wenn der Erwerbsfähige “es wirklich will”. Erhält der Sachbearbeiter aber nicht die Informationen, die er benötigt, um “Sie, wie vom Gesetzgeber gefordert, zu unterstützen, kann das als “fehlende Mitwirkung ausgelegt” werden.”

Schweigepflicht der Ärzte besteht weiter
Auch von Ärzten, Beratungsstellen und vergleichbaren Einrichtungen kann die ARGE nur die Daten erheben, in deren Übermittlung man einwilligt.
In keinem Fall besteht aber die Verpflichtung, zur Bearbeitung des Antrags den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.

Schutz der persönlichen Daten in anderen Beratungsstellen
Genauso wenig darf die ARGE Auskünfte bei Beratungsstellen wie der Schuldner- oder Suchtberatungsstelle einholen. Allenfalls darf sie Sie zur Teilnahme an Untersuchungen auffordern, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind (§ 62 SGB I).

Leistungskürzung nur bei ungerechtfertigter Verweigerung
Nur wenn man in die Vornahme solcher erforderlicher Untersuchungen nicht einwilligt und dies nach den Regelungen der §§ 65, 66 SGB I als nicht gerechtfertigt erscheint, kann die ARGE Leistungskürzungen vornehmen.

Verhaltens-TIPP
Es empfiehlt sich daher vorher die §§ 65, 66 SGB I genau anzusehen und sich den Sinn und Zweck von Fragen des Profiling ebenfalls erläutern zu lassen und Bedenkzeit zu verlangen.

Erhobene Daten als Kopie fordern
Sie haben das Recht, eine Kopie der im Rahmen des Profilings erhobenen Daten zu erhalten. (Berliner Datenschutzbeauftragter, 10.08.07).

RECHT viel Erfolg
wünscht allen, die unter Profil was anderes verstehen...
Hartzbeat
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graphgraph
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