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Achtung bei Antrag auf Verlängerung der Leistungen
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Anträge / Bescheide
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THEMA: Achtung bei Antrag auf Verlängerung der Leistungen
#13263
Achtung bei Antrag auf Verlängerung der Leistungen vor 10 Jahren, 7 Monaten Karma: 0
Bei Verlängerung des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist besondere Vorsicht bei der Bewertung des Vermögens geboten!
Zu Sache:
Ab Oktober 2006 beziehe ich Leistungen nach SGB II. Bereits drei Monate vor Antragstellung habe ich meine Vermögensverhältnisse geklärt und die Grundfreibeträge für Spareinlagen und der Altersvorsorge voll ausgeschöpft. Für einen Teil meines über dreijahrzehnte ersparten Geldes habe ich mir noch drei Monate vor Antragstellung einen Pkw (Gebrauchtwagen 1 Jahr, Kleinwagen, Kaufpreis 7.500,00 €) gekauft, da mein zehn Jahre altes Auto reparaturbedürftig war und keinen Wert mehr hatte. Bei der Bewilling des Erstantrages wurde dieser Kauf auch akzeptiert. Die Überraschung erlebte ich nun bei dem Antrag auf Verlängerung: Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, da mein Vermögen einen Betrag von 2.700,00 € übersteigt, da die ARGE das Fahrzeug nach der ADAC-Liste mit 7.700,00 € bewertete, obwohl ich im Juli 2006 tatsächlich nur 7.500,00 € bezahlt habe. Es wurde nun der angemessene Betrag von 5.000,00 € akzeptiert.Auch auf den Hinweis, dass das Fahrzeug inzwischen an Wert verloren hat, wurde der Antrag abgelehnt und die Zahlungen für drei Monate ausgesetzt, bis der übersteigende Betrag von 2.700,00 € aufgebraucht ist. Während dieser Zeit muss ich aus dem Ersparten meinen Lebensunterhalt bestreiten und zusätzlich die Beiträge zur Krankenkasse von monatlich 120,00 € als freiwilig Vesicherter tragen. Gegen dieses Bescheid habe ich mit Hilfe meiner Rechtsanwältin Widerspruch eingelegt und als Anlage eine Bestätigung des Kfz-Händlers beigefügt, dass er das Fahrzeug nach dem jetigen Zustand mit 5.900,00 € zurückkaufen würde. Ich warte nun täglich auf einen Bescheid.
Also Vorsicht ist geboten! Wer aufgrund von Arbeitslosigkeit die Befürchtungen hat in den nächsten Monaten ALG II beantragen zu müssen, sollte auf jeden Fall das über den Freibetrag ersparte Geld mindestens 6 Monate vor Antagstellung "beiseite" schaffen. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

RECHT bekommen!!!!!
Nachdem die ARGE aufgrund des Widerspruches den Wert das Fahrzeuges nach einer eigenen "Formel" auf 6.250,00 € bewertet hat, wurde ich für zwei Monate gesperrt, d.h. für April und Mai 2007 gab es kein Geld, da der angemessene Betrag von 5.000,00 € für ein Fahrzeug um 1.250,00 € übersteigt. Die Krankenversicherung in Höhe von monatlich 120,00 € musste ich auch noch zahlen! Meine Anwältin hat daraufhin die Klage beim Sozialgericht Oldenburg eingereicht und mir in Aussicht gestellt, dass in ca. 8 Monaten eine gerichtliche Entscheidung erfolgen wird. Die ARGE hat nach Erhalt der Klageschrift die Zahlungen für die beiden Monate bewillgt und die Beträge überwiesen!!!! Hier wird ganz deutlich, dass die ARGE vor einem anstehenden Prozess einen Rückzieher macht, weil sie weiss, dass nach geltendem Recht ihr Verhalten nicht in Ordnung ist.
Also: Bei der Bewertung eines Fahrzeuges ist es ausschlaggebend, wann das Fahrzeug erworben wurde.
Das Sozialgericht Aurich Az: S 15 AS 11/05 ER hat einem Kläger Recht gegeben, der sich einen Mittelklassewagen ohne besonderen Luxus vor Antragstellung auf ALG II erworben hat.

Lasst Euch also in ähnlichen Situationen nicht einschüchtern, sondern versucht auf dem gerichtlichen Wege Euer Recht zu bekommen.<br><br>Post ge&auml;ndert von: jan26133, am: 24/07/2007 19:41
jan26133
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Fresh Boarder
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graphgraph
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