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Datenschutz ADE
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THEMA: Datenschutz ADE
#11428
Datenschutz ADE vor 11 Jahren, 1 Monat Karma: 4
Nun ist es soweit !!!
Datenschutz Ade?????

Heute bekam meine Frau ein Schreiben von der ARGE mit sechs seitigen Formularen. Thema: Fragebogen Gesundheit

In diesem Formular mußte Sie nageben, welche gesundheitlichen Probleme Sie hat und ob Sie sich in ärztlicher Behandlung befindet. Ob sie in den letzten 10 Jahren mal krank war und ob Sie geistige oder körperliche Behinderung hat. Wann und wie oft Sie in REHA gewesen ist und wo sie war. Na gut, das kann man noch verstehen. Aber jetzt kommt es:

Entbindung der Schweigepflicht aller Hausärzte

Entbindung der Schweigepflicht des MDK

Entbindung der Schweigepflicht der Berufgenossenschaft

Entbindung der Schweigepflicht des Gesundheitsamtes

Entbindung der Schweigepflicht des Sozialgericht

Entbindung der Schweigepflicht des Rentenversicherungsträger

Entbindung der Schweigepflicht der Rehakliniken.

Die Vordrucke sind schon fertig ausgedruckt mit Name, Geburtsdatum und Anschrift. Man braucht nur noch den Arzt eintragen und unterschreiben.

Alle Angaben sollen freiwillig sein, so steht es geschrieben. Man hat Ihr aber gleichzeitig gesagt, wenn Sie es nicht ausfüllt, werden bei Ihr 50 % Leistungskürzungen vorgenommen.

Haben wir das alle so gewollt?

Ich habe natürlich sofort den Datenschutz in Hannover angerufen, der sich auch gleich die Sache angenommen hat.

Ich glaube, jetzt haben wir erreicht was wir wollten. Würde auch gerne Eure Meinung dazu hören.

Liebe Grüße an die Gemeinde
KRich
Krich
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#11430
Re: Datenschutz ADE vor 11 Jahren, 1 Monat Karma: -6
Hallo Krich,

ich habe hier schon viele Unverschämtheiten der ARGE gelesen aber was du beschrieben hast überbietet alles.

Das kann nicht rechtens sein und so etwas sollte in der Tagespresse veröffentlich werden.
g.pamp
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#11515
Re: Datenschutz ADE vor 11 Jahren, 1 Monat Karma: 4
Hallo liebe Forum Mitglieder,
ich hatte ja bereits geschrieben, dass ich sofort weiter machen wollte, sobald der Landesbeauftragte für Datenschutz antwortet. Jetzt ist es soweit.

Ich zitiere:

Zeichen 2.2-1181

Arbeitslosengeld II
Fragebogen Gesundheit des Ärtzlichen Dienstes der Agentur für Arbeit

Sehr geehrte ......
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 09. Oktober 2006. Bei dem von Ihnen zur datenschutzrechtlichen Prüfung vorgelegten Vordruck handelt es sich um einen durch die Bundesagentur für Arbeit vorgegebenen Vordruck für die Duchführung des Verfahrens.

Der Vordruck ist mir bekannt. Eine abschließende Prüfung dieses Vordruck durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz hat noch nicht stattgefunden.

Innerhalb des Vordruck wird zwar darauf hingewiesen, dass die Angaben freiwillig sind. Es ist aber davon auszugehen, dass ohne Angaben sich das Verfahren zumindest verzögern wird, gegebennenfalls werden die Leistung auch gekürzt. Aus diesem Grunde ist es sicherlich ratsam den Vordruck auszufüllen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz Hannover

Anmerkung:
Dieses Schreiben habe ich kopiert mit den nicht ausgefüllten Unterlagen an die ARGE zurück gesandt.
Jetzt müssen die sich erst einmal äußern, vielleicht ist bis dahin ja das Verfahren durch. Also mein Motto weiterhin, kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen. Sonst haben wir verloren
Bis zum nächsten mal
KRich
Krich
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