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Schwarz roter Haushalt beschlossen
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Allgemeines
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THEMA: Schwarz roter Haushalt beschlossen
#9206
Schwarz roter Haushalt beschlossen vor 11 Jahren, 5 Monaten  
Wenn man unter:

focus.msn.de/politik/deutschland/bundestag_nid_30867.html

schaut und wie argumentiert wird ergeht mann die ganzen Widersprüche.

Dort steht unter anderem:

Es ist die höchste Nettokreditaufnahme, die je in einem Haushaltsplan angesetzt wurde. Die Investitionen liegen mit 23,2 Milliarden Euro deutlich darunter. Dies ist laut Grundgesetz nur erlaubt, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abzuwehren.


Dann folgt weiter:

Mit den neuen Schulden sollen Konjunkturimpulse gegeben werden. Grund für mehr Kredite sind auch verschobene Einmalerlöse sowie Mehrkosten auf dem Arbeitsmarkt.

Weiter:

Bis 14. Juli muss Berlin Konzepte nach Brüssel melden, damit das im März verschärfte Defizit-Verfahren wieder auf Eis gelegt und Milliarden-Strafen abgewandt werden.

Steht alles im Gegensatz. Welche Konjukturimpulse? Indem man 10 Milliarden wieder den Konzernen schenkt? Das die Allianz wieder mal Stellen abbaut? Diesmal 7500 Arbeitsplätze. Und natürlich sind wieder die Mehrkosten auf dem Arbeitsmarkt und damit bei den Arbeitslosen. Da wird sinnlos in den Argen das Geld für den Verwaltungsaufwand verbraten. Kosten ALG II wird belegt das diese nicht explodieren.

Sanktionen aus Brüssel. Es ist lachhaft. Es werden Mitglieder aufgenommen die die Kriterien nicht einhalten, es wurde Mitgliedern nachgewiesen das Sie Ihre Mitgliedschaft mit gefälschten Daten erreicht haben. Da passiert nichts. Das Brüssel wieder 23 Milliarden aus dem Topf von Deutschland erhält. Mit welcher Begründung wenn hier die Arbeitsplätze wegfallen und die Wirtschaft wirklich mitzieht im Bereich Impulse. Sie zieht nach Polen, Rumänien, China, etc.

Eine Lüge nach der anderen womit der Etat verteidigt wird. Ich frage mich bloß warum keine Gewerkschaft, kleine Partei dagegen klagt. Dieser Haushalt besteht nur aus Lügen.

Es wird nicht mehr lange dauern und die ersten ALG II Empfänger sind wirklich obdachlos. Das erreicht man damit.

Und wenn eine Frau Merkel nach Focus Online sich missverstanden fühlt:

Merkel sieht sich missinterpretiert

" Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel sieht hinter der massiven Kritik des Koalitionspartners SPD an ihrer Sanierungsfall - Aussage eine Fehlinterpretation. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Kanzlerin fühle sich missverstanden mit ihrer Aussage, Deutschland sei auch ein Sanierungsfall . Merkel habe damit nur einen Befund zur Haushaltslage in Deutschland abgegeben. Insbesondere die SPD hatte sich ungewöhnlich scharf gegen diese Aussage gewandt. Sie hatte Merkels Äußerung als Kritik an Rot-Grün aufgefasst. "


Sie hat nur den Befund der Haushaltslage wiedergegeben. Klar wenn ich das Geld den Lobbysten in den Rachen schmeiße kein Wunder. Aber dafür dann gerne sich mit der Deutschen WM Elf fotografieren lassen um den Eindruck zuerwecken, alle Erfolge ein Werk der Politik. Schlimmer geht es nicht mehr. Kann man ja nur froh sein das Sie noch nicht Kanzlerin war als Schumi ein Jahr nach dem anderen Weltmeister wurde. Das hätte Sie Sich auch noch auf Ihre Fahnen geheftet.

Ich weis nicht. Alles stinkt eigentlich nur noch.

Ich musste mir bei so vielen Lügen einfach Luft machen, weil schlimmer geht es nicht mehr.
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