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Eid auf ALG 2 Antrag-Willkür vorprogrammiert??
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THEMA: Eid auf ALG 2 Antrag-Willkür vorprogrammiert??
#8972
Eid auf ALG 2 Antrag-Willkür vorprogrammiert?? vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: 2
Jeder von euch hat es sicher schon gehört, Arbeitslose die einen ALG 2 Antrag ausfüllen und abgeben, sollen nach den Wünschen einiger unionsgeführter Bundesländer einen Eid auf die im Antrag abgegebenen Angaben ablegen. Bei fehlerhaften Angaben drohen Gefängnisstrafen bis zu 3 Jahre.

Was soll man jetzt davon halten?? Gegenüber anderen „Ideen“ wie die eines Herrn Müller, ist diese Ausgeburt kranker Hirne in der Union im Prinzip gedankenkonform mit der SPD und daher ist die Gefahr das es in die Revision im Herbst aufgenommen wird, zumindest meiner Meinung nach sehr hoch. Es passt ja auch so wunderschön in die „Bekämpfung des Missbrauchs“. Was würde das für uns bedeuten??? Jeder der in den Internetforen unterwegs ist, weis was schon zur jetzigen Zeit für eine untragbare Willkür gegenüber Erwerbslosen in den ARGEN herrscht. Die Erlebnisse von Menschen die dieser Willkür ausgesetzt sind, sind schon nicht mehr zählbar. Was würde nun erst passieren, wenn dieser Eid Realität wird?? Ich glaube viele können es sich denken. Wie oft wurde noch mehr spaßeshalber darüber diskutiert, wann sie wohl damit beginnen, die ersten Erwerbslosen wegzusperren. Ja und nun dieser Vorschlag!!! Also sollte es soweit kommen, haben wir seit laaanger Zeit wieder die ersten politischen Gefangenen, denn nichts anderes wären sie!!!

Wie ist eure Meinung zum Thema??
heiko98527
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#8978
Re: Eid auf ALG 2 Antrag-Willkür vorprogrammiert?? vor 11 Jahren, 5 Monaten  
Leute....

Es ist doch eigendlich soooo einfach!

Wir brauchen uns nur zu organisieren und auf die Straße zu gehn und schon wird man in zukunft soche faxen sein lassen.
Aber dies predige ich bestimmt schon seid monaten.
Zuerst kommt der Stefan Müller daher und fordert Meldepflicht und Zwangsarbeit für Arbeitslose.
Reaktionen gleich null oder hat ihrgendwer gesehen das empörte ALG2 bezieher deswegen auf die Straße gegangen sind.
Nun will der Haselhof die AlG 2 bezieher sogar für drei Jahre ins Gefängnis stecken lassen sollten die Sachbearbeiter einen angeblichen Betrug feststellen.
Der Steuerzahler zahlt für das Gesammte Strafverfahren+JVA Besuch wesendlich mehr dagegen ist der angebliche Betrug ein Tropfen auf den heissen Stein.
Aber solange keiner den Arsch hoch bekommt hört diese Hetze nie auf:angry:
kai

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#8980
Re: Eid auf ALG 2 Antrag-Willkür vorprogrammiert?? vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: 1
Wie wäre es wenn die Abgeordneten einen Eid ablegen das Ihre Steuerklärung super korrekt ist? Das Sie nie Bundesgeld bewußt durch nichts bringende Subventionen verschleudert haben?

Zweck scheint auch zu sein, die Beamten zubeschäftigen, damit Ihnen bloß nicht die Arbeit ausgeht.

Nur ich denke das mit dem Eid kann man gegen Klagen. Mit Sicherheit wird es gegen ein Grundgesetz bzw. Menschenrecht verstoßen.

Ich habe die nächsten Tage noch einiges abzuarbeiten, denn durch die ganzen Bewerbungen habe ich nur noch ein Schlachtfeld und dann werde ich wie gesagt schauen, was und wie man hier in der Region tätig werden kann.

Das Telefonat, wie im Forum schon mal erwähnt, was ich mit dem CDU Kreisfutzi hatte, sagte ja schon alles. Arbeitsdienst wurde begründet das man Familien schon in der xten Generation hat, die nicht arbeiten und jedes geregelte Leben verloren haben.

Damit wurde alles schon beantwortet mit dieser Aussage.

Das, das Ihr Versagen ist sehen Sie nicht ein und eigentlich eine Bankrotterklärung der Politik seit X Jahren ist. Das kommt dadurch das man sich nie um die Personen gekümmert hat, jetzt sind Sie in Hartz IV und damit hat man für alle die Begründungen. Was meint Ihr was für ein Aufschrei durch die Welt gegangen wäre, wenn zum Zwang zum Arbeitsdienst dieser Vermerk gekommen wäre:

und damit fallen auch alle arbeitslosen J.... darunter.

So hat es schon mal angefangen und das Ende war böse.

Post geändert von: Zumutbarkeiten, am: 20/06/2006 19:21<br><br>Post ge&auml;ndert von: Zumutbarkeiten, am: 20/06/2006 19:35
Zumutbarkeiten
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#8984
Re: Eid auf ALG 2 Antrag-Willkür vorprogrammiert?? vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: 2
So hat es schon mal angefangen und das Ende war böse.
Das stimmt aber haben sich die Menschen selbst
befreit ?? Nein es waren die Alliierten denn die Menschen in D. würden noch heute unter den Zuständen leiden. Und auch heute wird sich nichts tun bis sie es merken, kommt es wieder so wie zum 17 Juni da rollen sie
Panzer auf.
Andromeda
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#8985
Re: Eid auf ALG 2 Antrag-Willkür vorprogrammiert?? vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: 1
Abwarten,
wenn wie gesagt nur ein Teil schaut ob es Gruppen in seiner Region zwecks Austausch gibt und damit schon etwas bewegen kann wächst die Zahl derer die gewaltlosen Ungehorsam leisten gegen Ungerechtigkeit. Man bekommt Ideen, man wendet sich auf einmal dort hin und hier hin. Da sollte mal jeder darüber nachdenken ob Er / Sie nicht dadurch etwas bewegen kann und bereit ist etwas dazu beizusteuern.

Denkst Du die Montagsdemonstrationen sind in der DDR aufeinmal dagewesen? Das mußte mit Sicherheit auch erst wachsen.
Zumutbarkeiten
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#9004
Re: Eid auf ALG 2 Antrag-Willkür vorprogrammiert?? vor 11 Jahren, 5 Monaten  
Tja...meine Oma hatte auf jedenfall Recht als sie sagte das die Faschisten in den Reihen der Union zu finden weren.
Gegen machen Politiker der Union sind die Typen von der NPD die reinsten Weisenknaben gegen.


Die haben doch das Hartz 4 so wie es jetzt ist mit der SPD und den Grünen auf dem Weg gebracht!
Aber das hat man nun davon wenn man jedes mal die Arbeitslosenzahlen Statistik verfälscht um in der Öffendlichkeit gut dar zu stehn.
Vieleicht hätten sie es mal lieber richtig machen sollen dann hätten sie auch gewusst wieviel Arbeitslose Deutschland in wirklichkeit hat.
Wenn man dann dazu die Arbeitsfähigen Sozialhifebezieher rechnet hat man doch die richtigen zahlen beisammen.
kai

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