Hamburg (rpo). Spitzenpolitiker von Union und SPD haben die "Hartz"-Arbeitsmarktreform öffentlich für gescheitert erklärt und fordern ihre Abschaffung. "Die Hartz- IV-Gesetzgebung ist ein von Rot-Grün zusammengeschustertes Flickwerk, das grundlegend korrigiert werden muss", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Ottmar Schreiner, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, wird noch deutlicher: "Die Hartz-Gesetze müssen weg."
Das vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedete Optimierungsgesetz "bleibt weit hinter den notwendigen Verbesserungen zurück". Es wäre erforderlich, den Arbeitsagenturen vor Ort mehr eigenständige Handlungskompetenzen zu geben, betonte der CDU-Politiker

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sagte: "Wir brauchen eine Neuregelung, die Langzeitarbeitslosen einen besseren Neustart auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht und die staatlichen Transferleistungen zielgerichteter einsetzt." Das Grundanliegen von "Hartz IV" sei nicht erreicht worden.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, betonte: "Die Gesetze Hartz I bis IV sind gescheitert." Ständiges Nachbessern führe nicht weiter. "Wir brauchen einen kompletten Neuanfang bei der Arbeitsmarktreform."

Auch SPD-Bundesvorstandsmitglied Ottmar Schreiner sagte: "Wir brauchen so schnell wie möglich eine grundlegende Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik." Die "Hartz"-Gesetze müssten weg und durch wirkungsvolle Instrumente ersetzt werden.

"Hartz IV" erhöhte Kosten für Langzeitarbeitslose

Ohne die Arbeitsmarktreform wäre die Versorgung von Langzeitarbeitslosen im vergangenen Jahr knapp eine Milliarde Euro billiger gewesen. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus einer Hochrechnung des Bundesarbeitsministeriums für den Sozialausschuss des Bundestags hervor. Danach hätten die Gesamtkosten 44,4 Milliarden Euro im Jahr 2005 betragen. Wäre es beim alten System von getrennter Arbeitslosen- und Sozialhilfe geblieben, hätten sie 43,5 Milliarden Euro ausgemacht.

Die größte Abweichung ergebe sich bei den Unterkunftskosten, schreibt das Blatt. Sie hätten 2005 mit 12,1 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. Im alten System wären 4,2 Milliarden für Wohngeld angefallen. Allerdings hätten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen 31,3 Milliarden Euro gekostet, noch mehr als das neue Arbeitslosengeld II. Es habe mit 25 Milliarden Euro aber auch schon zehn Milliarden über den Erwartungen gelegen.

Der Beitrag stammt aus der RP!
Ihrgendwie intressant das genau das eingetroffen ist was wir alle vorraus gesagt haben!

Aber was kommt danach?