Habe vor kurzem ein Gerichtsurteil des SG Gießen vom 21.11.05 gelesen, worin bestätigt wurde, das die Kosten für Versicherungen zu berücksichtigen sind....
(AZ: S26 AS 142/05).

Was bedeutes es genau? Es ist die Rede davon, das eine Pauschale von 30€ abgezogen werden müsse, eigentlich....
Hier ein Zitat aus dem Bericht aus der Zeitung:
"Das Sozialgericht entschied, dass diese Versicherungsbeiträge mit Ausnahme der privaten Kranken- und der Lebensversicherung berücksichtigt werden müssen. Auch Empfängern von ALG2 sei es erlaubt, sich gegen typische Risiken des Alltags abzusichern, soweit nicht schon anderweitiger Versicherungsschutz bestehe."

Nun meine Frage: Kann ich nun Kosten zurückfordern? Denn eigentlich hat man ja die üblichen Versicherungen wie private Haftpflicht, Rechtschutz usw.... Und da kommen im Monat etliche Kosten auf einem zu, die man eigentlich aus eigener Tasche zahlen müsste.....

Wäre echt froh wenn da jemand sich auskennen würde und sagen könnte welche Schritte am sinnvollsten sind!

Hi, leider finde ich das entsprechende Urteil nicht, aber meines Wissens nach geht es um den pauschalen Abzug, wenn ein Mitglied berufstätig ist.Einkommen eines Lebenspartner wird angerechnet und somit auch Versicherungsbeiträge berücksichtigt werden müssen. Ginge es nach der Fainess müßte dies auch direkt für den eigentlichen ALII Bezieher gelten, dem ist aber nicht so. Grüßele Farnmausi

Hallo Farnmaus. hab den Artikel einfach mal kopiert:

Berlin (DAV). Empfänger des Arbeitslosengeldes II haben eigentlich nur einen Anspruch auf die Erstattung der Versicherungsbeiträge von bis zu 30 € im Monat. Bei der Berechnung des Einkommens sind aber die tatsächlich gezahlten Versicherungsbeiträge abzuziehen, auch wenn diese den in der ALG-II-Verordnung genannten Betrag von 30 € übersteigen. Dies hat das Sozialgericht Gießen in seinem Urteil vom 21. November 2005 (Az: S26 AS 142/05) entschieden.

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht mitgeteilten Fall lebte die Antragstellerin mit ihrem Ehemann in Bedarfsgemeinschaft. Sie hatte zunächst Arbeitslosenhilfe erhalten und bezieht inzwischen Arbeitslosengeld II. Bei der Berechnung ihres Bedarfs hatte die Arbeitsverwaltung für die vom Ehemann gezahlten Versicherungsbeträge eine Pauschale von 30 € abgezogen. Tatsächlich zahlte der Ehemann aber deutlich höhere Kosten für seine Hausrats-, Rechtschutz-, Unfall-, Private Zusatzkranken- und Rentenversicherung sowie für seine Lebensversicherung.

Das Sozialgericht entschied, dass diese Versicherungsbeiträge mit Ausnahme der privaten Kranken- und der Lebensversicherung berücksichtigt werden müssen. Auch Empfängern von Arbeitslosengeld II sei es erlaubt, sich gegen typische Risiken des Alltags abzusichern, soweit nicht schon anderweitiger Versicherungsschutz bestehe. Für die private Rentenversicherung wies das Gericht darauf hin, dass eine zusätzliche private Absicherung mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung besonders relevant sei. Wenn im Gesetz sogenannte „Riesterrenten“ besonders genannt seien, so heiße dies nicht, dass andere private Rentenversicherungen nicht abzugsfähig sind. Das Gericht verpflichtete die Behörde deswegen, den Bedarf der Antragstellerin unter Berücksichtigung des wegen der Versicherungsbeiträge geringeren Einkommens neu zu berechnen.

Ich weiß nicht, ob es erlaubt ist Links reinzusetzen wo ich es her habe, hab dies dann einfach mal kopiert.

Gruß
Mario

Hi Mario,
klar darfst du links reinsetzten - ist zum weiter lesen von Artikeln sogar erwünscht, denn komplettes kopieren könnte Probleme für unseren Admin bringen. Nochmal zu dem Urteil; habe heut mal ein bisserl nachgeforscht , weil es mir keine Ruhe ließ. Ja, das Sozialgericht Gießen hat dieses Urteil in dieser speziellen Konstellation erlassen. Bundesweit gilt mein vorheriges Posting. Nur wenn von einem innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft Abzüge pauschal geltend gemacht werden(wenn er Einkommen hat). Vielleicht möchtest du ja vor das VV und eine Änderung erzielen? Jahre und viel Geld .... momentan sind dahin keine Änderungen zu erwarten. Tut mir leid, Grüßele Farnmausi<br><br>Post ge&auml;ndert von: Farnmausi, am: 14/05/2006 21:43