Immer wieder finden in Foren und Medien Diskussionen:
"Sind Stiefeltern ihren Stiefkindern unterhaltsverpflichtet oder nicht?" statt.
Zu diesem Thema habe ich eine öffentliche Petition eingereicht, die vom Ausschuss angenommen wurde:
itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/vi...on.asp?PetitionID=85
Die geplante Gesetzesänderung wurde zwar in letzter Minute noch gekippt, aufgrund der geplanten "Sparmaßnahmen" bleibt sie aber mit Sicherheit ein Thema.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es die o.g. Unterhaltspflicht eindeutig nicht.
Stiefelternteile sind mit ihren Stiefkindern lediglich "verschwägert"
Deshalb wurde im SGB II ein Unterhaltsanspruch über die sogenannte "Unterhaltsvermutung" konstruiert.
Dieser konnte wiedersprochen werden.
Wer jetzt sagt: "Es ist eine normale, neue Familie entstanden mit einem Alleinverdiener, sollte nicht vergessen, dass es rein rechtlich gesehen eben keine "normale" Familie ist.
Wen die Sachlage momentan nicht betrifft möge bitte trotzdem mitzeichnen. Man kann sich durchaus in einen Partner verlieben wenn dieser bereits eigene Kinder hat.
Auch die
zur Zeit "Alleinerziehenden" möchte ich bitten unser Anliegen zu unterstützen. Geht die geplante Gesetzesänderung durch, wird es in Zukunft fast unmöglich werden einen festen Partner zu finden.
Was wird aus den Ehen, die unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen geschlossen wurden, diese aber im nachhinein grundlegend verändert werden?
Zwei Dinge möchte ich noch anfügen.
1. Werden Kinder hilfebedürftig, ist dies so gut wie immer auf eine ausbleibende Unterhaltszahlung des leiblichen Elternteils zurückzuführen.
Und
2. Würden die Stiefelternteile freundlich gefragt werden, mit welchem Betrag sie ihre Stiefkinder zu unterstützen bereit wären, würden mit Sicherheit die meisten zur Unterstützung beitragen. Aber es gibt nur die Auswahl zwischen finanziellem Ruin oder keiner Verpflichtung........
Ich möchte Sie bitten meinen Beitrag im Forum zu pinnen.
Bei allen Mitunterzeichnern bedanken wir uns :
itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/vi...on.asp?PetitionID=85<br><br>Post geändert von: Einzelkämpfer, am: 20/03/2006 10:17
