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DIHK fordert schaerfere Regeln fuer Arbeitslose
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THEMA: DIHK fordert schaerfere Regeln fuer Arbeitslose
#5802
DIHK fordert schaerfere Regeln fuer Arbeitslose vor 11 Jahren, 8 Monaten Karma: 0

Erst Arbeit, dann Staatsgelder
DIHK fordert schärfere Regeln für Arbeitslose

Nachdem die Zahl der Arbeitslosen im Januar erneut auf über fünf Millionen geklettert ist, fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik. Dabei müsse der Grundsatz "Erst Arbeit, dann Transfer" gelten, wie es in einem internen Arbeitspapier des Wirtschaftsverbandes heißt, das der "Welt am Sonntag" vorliegt. Der DIHK spricht sich darin für schärfere Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose aus, die sich weigern, Niedriglohnjobs anzunehmen.

Kern der DIHK-Thesen ist es, die Eigenverantwortung der Arbeitssuchenden zu stärken. Der Wirtschaftsverband schlägt dazu vor, das Arbeitslosengeld II nicht länger als staatlich garantiertes Basiseinkommen zu gestalten. "Es ist zunächst zu fragen, wieviel der einzelne durch Erwerbstätigkeit zu seinem Lebensunterhalt selbst beisteuern kann. Der Anspruch auf ergänzende Transferzahlungen sollte erst im zweiten Schritt geprüft werden", heißt es in dem Papier. Dabei müsse es zumutbar sein, Jobs zu Stundenlöhnen von drei Euro anzunehmen.

Konkret fordern die DIHK-Experten weiter, Langzeitarbeitslose künftig zu verpflichten, eine Beschäftigung aufzunehmen: "Jeder Erwerbstätige muß in die Pflicht genommen werden, die Belastung der Steuerzahlergemeinschaft so gering wie möglich zu halten - auch durch die Annahme niedrig entlohnter Tätigkeiten."

Bisher müssen nur Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie sich weigern, eine Beschäftigung aufzunehmen. Diese Regelung solle auf alle Leistungsbezieher ausgeweitet werden, schreibt der DIHK.

Der hohen Arbeitslosigkeit von gering Qualifizierten sei mit Konzepten, die auf finanzielle Anreize für Betroffene setzten, nicht beizukommen. Damit erteilt der Verband auch dem Kombilohn eine Absage. Dieses Modell, das derzeit von der großen Koalition diskutiert werde, sei zu teuer. "Eine breite Subventionierung geringfügig entlohnter Tätigkeiten auf ein Niveau deutlich über dem Arbeitslosengeld II ist fiskalisch kaum zu schultern", heißt es konkret.

Weiter fordern die Experten, daß es den Betrieben ermöglicht werden soll, vormals Arbeitslose bis zu vier Jahre lang befristet einzustellen. Langzeitarbeitslose sollen sechsmonatige, unbezahlte Praktika in Unternehmen absolvieren können und gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen.

Außerdem fordert der DIHK, befristete Zuschläge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher zu streichen. Bisher erhalten Jobsuchende, die nach einem Jahr vom Arbeitslosengeld I in das niedrigere Arbeitslosengeld II rutschen, bis zu zwei Jahre lang Zuschläge. Cornelia Schmergal

Artikel erschienen am 5.2.2006 in der Welt am Sonntag

Hier will die Wirtschaft die auf kosten der schwaechsten ihre Gewinnsucht und die Ausbeuterei legitimieren ... Wie hat - ich glaube - Marx gesagt... ab 100% gewinn geht das Kapital ueber Leichen.
Berichtigt mich wenn ich falsch liege.
Richy
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graphgraph
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„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“
Marcus Tullius Cicero, röm. Politiker 106 - 43 v. Chr.
 
#5805
Re: DIHK fordert schaerfere Regeln fuer Arbeitslose vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Hallo,

es ist bekannt dass es immer zu Lasten der ärmsten, der Hilfebedürftigen geht.
Mehr fällt den Politikern nämlich nicht ein.

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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