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Weniger Geld für junge Arbeitslose
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Allgemeines
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THEMA: Weniger Geld für junge Arbeitslose
#5358
Re: Weniger Geld für junge Arbeitslose vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 42
Hi Ihr Lieben,

kann es sein das ihr allen Ernstes den gesetzten Begründungen unserer Regierung Glauben schenkt?

Zur Erinnerung; Hartz IV Regelsätze wurden nach dem Warenkorb von "1998" beschlossen.

Wie oft haben wir gehört, gelesen, das sei zuviel?

Hier wird ein Testversuch gestartet um letztlich generell Regelsätze zu kürzen. Ich hoffe jeder kennt das Grundgesetzt und ließt sich dieses nochmals genau durch. Dieses unselige Gesetzt verstößt in vielen Bereichen bereits dagegen - die Klagen laufen - wollen wir jetzt auch noch unterstützen das diese Rechte weiter eingeschränkt werden? Jeder der 18 Jahre alt ist, hat verflixt nochmal das gleiche Recht wie alle Erwachsenen.
Farnmausi

www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htm#art2
Farnmausi
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#5371
Re: Weniger Geld für junge Arbeitslose vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo Leute,

hier die neusten Nachrichten aus Berlin mit folgenden Beschlüssen:

Der Bundestag hat Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV beschlossen. Sie sehe Kürzungen für junge Arbeitslose und eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II im Osten auf das West-Niveau von 345 Euro im Monat vor.
Das mit den Stimmen von Union und SPD am Freitag verabschiedete Paket stieß bei Linken und Grünen auf Kritik. Die Verschärfungen seien „ein Angriff auf junge Menschen, ein Angriff auf die Bürgerrechte", sagte die Sozialexpertin der Linken, Katja Kipping.

FDP spricht von Flickwerk

FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel warf der Koalition vor, sie setze nur Flickwerk aus Zeiten der rot-grünen Regierung fort. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner verteidigte die Kürzungen für junge Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren, die noch zu Hause wohnen: „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, ein Auszugsprogramm für Jugendliche zu organisieren.“

Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren erhalten künftig nur noch 80 statt 100 Prozent des Regelsatzes von 345 Euro, wenn sie noch bei den Eltern leben. Ihr Auszug aus der Elternwohnung wird nur noch eingeschränkt unterstützt.

600 Millionen sollen eingespart werden

Die Koalition verspricht sich von den Kürzungen Einsparungen von etwa 600 Millionen Euro. Sie sollen zum 1. Juli in Kraft treten, werden aber in der Praxis wegen technischer Probleme wohl nicht vor 2007 voll wirksam. Die Auszahlung des um 14 Euro erhöhten Arbeitslosengeldes II im Osten ab Juli ist dagegen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sichergestellt.

Vom 1. Januar 2007 an zahlt der Bund für die Langzeitarbeitslosen an die Rentenkassen zudem nur noch 40 statt bislang 78 Euro im Monat. Dies soll den Bundesetat um zwei Milliarden Euro entlasten.

Kürzungen verteidigt

Union und SPD verteidigten die Kürzungen bei jungen Arbeitslosen. „Da sind junge Leute auf Kosten des Staates ausgezogen, weil sie den großzügigen Rechtsrahmen genutzt haben", sagte Gerald Weiß (CDU). „Das ist ein Mitnahmeeffekt, den wir nicht wollen können.“ Brandner stellte klar, dass bereits ausgezogene junge Arbeitslose nicht in die Elternwohnung zurückkehren müssten und weiter in voller Höhe das Arbeitslosengeld II erhalten.

„Weder Zwangsfamilien noch Zwangsräumung sind hier angesagt", sagte Brandner. Als Stichtag gilt allerdings nicht das In-Kraft-Treten der Regelung am 1. Juli, sondern mit Beschluss des Bundestages der 17. Februar. Demjenigen, „der bis heute ausgezogen ist", werde die Wohnung nicht weggenommen, sagte Arbeits-Staatssekretär Gerd Andres.

Gegenstimmen von Grünen und Linkspartei

Linksfraktion und Grüne stimmten gegen die Änderungen, während sich die FDP enthielt. Kipping warf der Koalition vor, sie degradiere volljährige Arbeitslose zu Minderjährigen im Verhältnis zu ihren Eltern. Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth sprach von einem „kruden und unsystematischen Spargesetz“. Die behauptete Kostenexplosion im Arbeitslosengeld II sei nicht belegt.

FDP-Generalsekretär Niebel unterstützte zwar die Kürzungen, warf der Koalition aber vor, das Gesetz sei untauglich: „Es wird in der Praxis kaum handhabbar sein.“
Sabrina

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#5375
Re: Weniger Geld für junge Arbeitslose vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo, ich bin wieda,

schlau, Osten 14 € mehr
Westen 600Mio € einsparen. Hmmmmm

14 € x 4000000000000 Arbeitslose macht gleich 56000000000000 € macht gleich 440 Mio. einsparung, macht gleich " ich hab noch kies in den Taschen von den andern.

Grus Hupel
Hupelmann

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#5383
Re: Weniger Geld für junge Arbeitslose vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 3
hi hupelmann

die wolen imer kürzen und die leut haben kein geld mehr zum leben wo sol das enden?es ist nicht gut noch weniger geld zu haben als forher das war schon so wenig aber die spare mal wieder am falschen platz wie imer bei denen die arm sind und nicht wissen wie sie über den monat komen. die politiker sind so schmierig und gemein zu den leut fui teufel gruss heinz
Heinz59
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#5386
Re: Weniger Geld für junge Arbeitslose vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hier aus einem Artikel:

Stichtage 17. Februar und 1. AprilUrsprünglich wollte die Koalition die Neuregelung für Jugendliche und junge Erwachsene zum 1. Juli einführen. Als Stichtag wurde aber nun der 1. April festgelegt. Wer bis dahin bei seinen Eltern ausgezogen ist, fällt nicht unter die Neuregelung und genießt vorerst Bestandsschutz. Ausgenommen sind auch Jugendliche, die aus "schwerwiegenden sozialen" oder beruflichen Gründen nicht bei den Eltern leben können. In solchen Fällen muss ein Umzug genehmigt und die Miete übernommen werden. Arbeitslose unter 25, die bei den Eltern wohnen, erhalten künftig nur noch 80 Prozent des ALG II.

Ab dem 1. April brauchen Jugendliche und junge Erwachsene, die von zu Hause ausziehen wollen, die Zustimmung des Leistungsträgers. Wer zwischen dem 17. Februar und dem 1. April auszieht und danach wieder umziehen will, muss für den neuerlichen Umzug eine Erlaubnis einholen.

www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5246796,00.html

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in diesem Artikel heißt es ja dann nun das die Arbeitslosen die nicht bis zum 01.04.06 bei den Elten ausziehen nur noch 80% des Regelsatzes bekommen? Oder fallen diese auch noch unter sogenannten Bestandschutz?
Jurgschat

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#5405
Re: Weniger Geld für junge Arbeitslose vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: -6
Mal so ganz nebenbei, stellt euch mal vor was das wieder für ein Chaos und Papierkrieg geben wird auf den Ämtern, Bescheinigungen, Beglaubigungen ohne ENDE,die werden irgendwann mal gar keine Zeit mehr haben um Arbeit wenn überhaubt vorhanden zu Vermitteln, dafür gibts dann wieder eine Ausrede mehr.
Vergleicht mal die mal die Zeiten in denen die Gesetze in Kraft treten, Jugendliche jetzt gleich, sofort, am besten noch gestern und die ALGII Anhebung im Osten ....k o m m t a u c h, i m m e r m i t d e r R u h e, also da könnte man doch wirklich mit dem Kopf gegen die Wand, so blöd wie die uns halten sind wir doch nun wirklich nicht.
Tammy
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Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, nicht mehr Druckmittel gegen Arbeitslose ( Heinrich Franke)
 
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