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Akteneinsicht bei AA und Einbehaltungsrecht
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Allgemeines
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THEMA: Akteneinsicht bei AA und Einbehaltungsrecht
#4938
Akteneinsicht bei AA und Einbehaltungsrecht vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo Hallo,

Gibt es eigendlich keine Urteile in Sachen
" Akteneinsicht beim AA ". Jetzt such ich mir die Finger Wund und finde im Net nix.

Gruß Hupel
Hupelmann

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#4939
Re: Akteneinsicht bei AA und Einbehaltungsrecht vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo Hupelmann,

mit einem urteil kann ich leder nicht dienen, aber lies mal hier bitte
SGB X § 25
Akteneinsicht durch Beteiligte
(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde stattdessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.

(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen

Also es empfiehlt sich, die Akteneinsicht schriftl. zu beantragen!

Viel Erfolg

ramona34
ramona34

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#4942
Re: Akteneinsicht bei AA und Einbehaltungsrecht vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo,

wie besprochen:

Wenn man es versäumt hat, rechtzeitig gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen, ist in sozialrechtlichen Angelegenheiten dennoch nicht alles verloren. Nach § 44 SGB X gibt es die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Dieser führt zu einer Prüfung des Bescheides wie in einem Widerspruchsverfahren und führt zu einem neuen Bescheid, gegen den dann wieder der Widerspruch fristgemäß eingelegt werden kann. Damit kann sich auch rückwirkend eine Erhöhung des ALG-II-Betrages ergeben.

Damit könnte man den von dir geschilderten Fall auf jedem Fall neu aufrollen.

Hoffe es hilft !!!

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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