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Versteckte Entrechtung von Arbeitslosen
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THEMA: Versteckte Entrechtung von Arbeitslosen
#3211
Versteckte Entrechtung von Arbeitslosen vor 11 Jahren, 11 Monaten Karma: 0
Hallo,

ich habe für Mitte Januar eine amtliche Aufforderung
bekommen, mich zwecks Diktat einer "Eingliederungsvereinbarung" einzufinden.

Mittels dieses Anlasses habe ich mich zu diesem Forum
durchgegugelt - und gleich angemeldet.

Mein erster Beitrag gilt allerdings einem etwas anderen Thema.

Ich erlebe grade ne Story am eigenen Leib, die sicher
etwas ungewöhnlich ist, die aber zeigt, dass sich die Bürokratie zu HartzIV offenbar weit mehr Gedanken
macht als gemeinhin veröffentlicht.

Ich wollte Mitte diesen Jahres meine langjährige indonesische Freundin heiraten. Bevor ich arbeitslos
wurde waren ihre Aufenthalte per Touristenvisum reine
Formsache, es wurde auch immer der maximal mögliche
Zeitraum genehmigt.

Für eine Heirat benötigt der nicht-deutsche Partner korrekterweise ein sogenanntes Heiratsvisum.
Das Ausländerrecht bestimmt hierzu, dass der Lebensunterhalt des einreisenden Partners für den Zeitraum zwischen EINREISE und STANDESAMTLICHER HOCHZEIT sichergestellt sein muss. Im Allgemeinn
sind das 6 BIS 8 WOCHEN, wie man mir beim Standesamt sagte. Danach gilt auch für den ausländischen Partner die deutsche Sozialgesetzgebung; was inbesondere heisst, dass ab dem Zeitpunkt der Heirat kein Nachweis über die Sicherstellung des Lebensunterhaltes mehr erbracht
werden muss. Dies wurde mir von der Ausländerbehörde
bestätigt, als ich mich vor ca. einem Jahr erkundigte.

Meine Freundin stellt Ende Juni 2005 erstmals einen Antrag auf Erteilung eines Heiratsvisum bei der deutschen Botschaft in Jakarta. Diese informiert die hiesige Ausländerbehörde, welche mich wiederum auffordert einen Einkommensnachweis zu erbringen.
Ich gehe also hin, mit meinem aktuellen HIV Bewilligungsbescheid. Resultat: Visum wird von Botschaft abgelehnt. Ich frage bei der Botschaft nach dem Grund; die antwortet, die Ausländerbehörde habe einen negativen Bescheid gegeben.
Ich gehe wieder zum zuständigen Sachbearbeiter bei der Ausländerbehörde und erfahre nach einigem Hin-und-Her, dass im Falle von Hartz IV die oben erwähnte
Frist per interner Verwaltungsregelung ausser Kraft sei, und statt dessen ein Nachweis über die Sicherung
des Lebensunterhalts für 12 MONATE zu erbringen sei.
Ausserdem hätte ich, als ALG II Empfänger ein FIKTIVES Einkommen von 0,00 Euro!
Diese Fiktion wiederum hat zur Folge, dass meine Freundin den Nachweis über die Sicherstellung des Lebensunterhaltes FÜR UNS BEIDE und dies FÜR 12 Monate zu erbringen habe.
Allerdings, eine verbindliche Auskunft könne man mir nicht geben, da die deutsche Botschaft die Entscheidung treffe ( Selbstredend bekam ich von der der deutschen Botschaft zur Auskunft, dass die Erteilung des Viusms alleine von zuständigen Ausländerbehörde abhänge - aber das nur nebenbei ).

Akten kennt man anscheinend bei deutschen Botschaften nicht, denn es wurde ein komplett neuer Visumantrag
verlangt. Meine Freundin, konnte mit einiger Mühe und erst nach einiger Zeit von Familie und Verwandschaft
insgesamt einen Betrag von etwas über 24.000 Euro
nachweisen ( Indonesien ist immerhin ein Dritte-Welt-Land und sie hat keine Beziehungen zu Suharto oder sonstigen Mafia ).
Somit konnte sie den Neuantrag erst am 15.11. 2005 stellen. Man
sagte ihr, sie müsse mit einer Bearbeitungsdauer von 2 bis 3 Wochen rechnen.
Heute, nach 5 Wochen, steckt ein Brief von der Ausländerbehörde in meinem Briefkasten, eine bis auf das Datum exakte
Kopie der Vorladung vom Sommer: man will wieder
meinen Pass und meinen EINKOMMENSNACHWEIS(!) sehen...

Wenn ich dran denke, wie der Fischer in Kiew allerlei "Einreisewillige" zu tausenden oder gar zehntausenden durchgewunken hat, kommt mir, ehrlich gesagt, die Galle hoch!
arnie102
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graphgraph
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