Hallo,

heute wurde mir ein Bechluss des Sozialgerichtes Speyer vorgelegt, in einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG über welchem ich bereits in einem anderen Beitrag schrieb.

Leute das Urteil ist da !!!!!!

Wir haben gewonnen !!!! Toll ???? Dieses Urteil ist ein Witz und ein Skandal mit dem den ARGEN Tür und Tor geöffnet wird Hilfebedürftige zu versklaven.

Warum ?

Ich möchte dies euch in Kurzform soweit dies möglich ist schildern.
Der Beschluss umfasst 14 Seiten pure Versklavung und Erniedrigungen des Hilfebedürftigen.

Gewonnen wurde das Verfahren ausschließlich weil die ARGE es versäumt hatte den Hilfebedürftigen richtig über Rechtsfolgen zu belehren, eine einfache Aushändigung des Gestzblattes reicht hierzu nicht aus.

Aber:
Krankmeldung aufgrund einer Verletzung sowie ein Krankenhausaufenthalt reichen nicht aus einen Termin bei der ARGE nicht wahrzunehmen, hier schreibt das Sozialgericht Speyer das der Hilfebedürftige ja schließlich auch hier auf die ARGE hätte gehen können, und verweist darauf das dies ein eindeutiges Fehlverhalten darstelle und eine Kürzung in Höhe von 30% der Leistungen rechtfertigen würde.
Das Gericht schrieb auch unabhängig von diesem Verfahren würde es so aussehen als wenn der Hilfebedürftige sich lediglich weigern wollte eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.

Ehhhh gehts noch ??? Der Mann war im Krankenhaus und gehbehindert.

Krankmeldungen sowie telefonische Mitteilungen das man eine Verletzung hat und einen Termin nicht wahrnehmen kann, gelten nicht als Entschuldigung so das Sozialgericht Speyer.

Wir reden hier von einer 8 köpfigen Familie (6 Kinder)wobei bereits die Frau eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen hat und 2 behinderte Kleinkinder im Haus sind, weiterhin diese Familie gerademal 342.- € an Leistungen nach SGB II bezieht.

Nicht einmal hiervor macht der Staat halt !!!!

Das Sozialgericht Speyer schrieb über mehrere Seiten lediglich darüber wie sich der Hilfebedürftige drücken möchte eine Arbeit im 1.-€ Job aufzunehmen.

Die ARGE fälscht ihre Unterlagen, sie steckt einfach Einladungen für Termine in die Akten hinzu, welche es nie gab.
Die ARGE verweist darauf das Post (Einschreibebriefe) und Telefon nicht zu modernen Kommonikationsmitteln gehören und daher nicht anerkannt werden, die ARGE schickt die Einladung zu dem Termin an dem im Urlaub befindlichen Anwalt und nicht an den Hilfebedürftigen und das noch am 26. geschrieben, beim Anwalt eingegangen am 28. und der Termin war am 29.ten und das obwohl der Hilfebedürftige krankgeschrieben war und die ARGE die Krankmeldung vorliegen hatte, das Sozialgericht Speyer weist hier auch die Tatsache das der Hilfebedürftige nichts von einem Termin wusste als Weigerung den Termin wahrzunehmen zurück.
Letztlich hätte der Anwalt dafür Sorge tragen müssen das der Hilfebedürftige den Termin wahrnehmen kann.

Was soll das ?????

Das Sozialgericht Speyer schreibt abschließend wörtlich:

Auch wenn es mit Blick auf die vorstehende rechtliche Würdigung nicht mehr entscheidend drauf ankommt, sei ergänzend ausgeführt, dass unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- Streitstandes die übrigen Voraussetzungen für die Absenkung der Leistungen nach dem SGB II erfüllt sein dürften.
Aufgrund des vorliegendem <akteninhalts ist insbesondere anzunehmen, dass der Antragsteller sich weigert, die ihm angebotene EGV zu unterzeichnen.
Sein Verhalten lässt keinen anderen Schluss zu,als dass er nicht willens ist, eine derartige Vereinbarung und die daraus folgende Arbeitsaufnahme mit dem Antragsgegner abzuschließen.

Dies nur ein kurzer Auszug aus dem Beschluss


Ich bin bitter böse, was macht der Staat mit den Hilfebedürftigen, ich bin eigentlich nicht so leicht zu erschüttern und habe auch schon viel erlebt ... doch hier wird unser Rechtssystem untergraben und die Hilfebedürftigen versklavt und Rechtslos.
Ein Mensch welcher Hartz IV bekommt ist ein Mensch ohne Anstand und Recht ... ein Schmarotzer

Ihr könnt mir glauben, dieser Beschluss hat mich völlig aus der Bahn geworfen, ich habe der Familie die Anträge geschrieben und die Stellungnahmen und habe 32 Kopien an Beweismittel hinzugefügt.

Auch das die ARGE weder Frau noch Mann dieser Familie bis heute ein einziges Stellenangebot zukommen lies, auch das der Antrag auf Bewerbungskostenübernahme bis heute nicht bearbeitet wurde, auch die ARGE schriftlich aufgefordert wurde Stellenangebote der Familie zu schicken und dies nicht tat, ist dem Sozialgericht Speyer egal. Muss die ARGE nicht .... wie bitte ????
Die Familie hat sich im gesamten Bundesgebiet beworben (Leitz-Ordner voll) und ist auch zu Vorstellungstermine bis in den Osten Deutschlands gefahren, auf eigene Kosten (Nachweis vorhanden, wurden auch teilweise in Auszügen dem Gericht vorgelegt), und das Sozialgericht Speyer bereitet eine weitere Kürzung durch die ARGE mit ihrem Beschluss bereits vor.

Sorry wenn mein Beitrag vielleicht etwas wirr ist, ich bitte euch mir dies nachzusehen ... ich bin auf 300 ... warum leben die Hilfebedürftigte denn überhaupt noch, warum nicht weg damit ???
Firmen schließen, mehr arbeitslose ... heute schimpfen diese auf Hartz IV Empfänger und morgen sind sie selbst die Sklaven.

Solche Erfolge sind für mich ein Schlag ins Gesicht, ich weiss nicht ob ich da überhaupt weitermachen möchte.
Dies ist ein Kampf gegen eine Windmühle, hier wird Deutsches Recht gebogen und umgangen und Menschen welche nicht weiter wissen mit Füßen getreten und bespuckt.

Weiterhin möchte ich nicht schreiben sonst würde auch mit mir der Teufel durchgehen und ich denen Politikern und den Richtern,ARGEN u.s.w ein paar Takte stecken mit welchen ich mich vielleicht strafbar machen würde, daher lasse ich es lieber.

Eines noch, meine Bermerkungen zu Hilfebedürftigen entspringen nicht dem was ich denke, sondern wie der Staat darüber zu denken scheint, ich möchte nicht das dies missverstanden wird, und mir nachgesehen wird das ich heute durch dieses Urteil so von der Rolle bin das ich einfach keine richtigen Sätze mehr zustande bringe.

Dies Urteil ist der Beweis darüber das die ARGEN künftig Hilfedürftige vom Operationstisch holen kann um Müll sammeln zu gehen.
Rechte gibt es keine oder kaum mehr, und es wird weniger !!

Liebe Grüße
Sabrina

Hallo Sabrina,

das ist wirklich eine unmögliche Entscheidung des Sozialgerichts Speyer !!

Besteht nicht die Möglichkeit, diesen Vorgang an die Öffentlichkeit zu bringen; vielleicht an eine große Tageszeitung?

Wie sieht es mit Berufung aus?

So eine Entscheidung kann doch wirklich nicht die Überzeugung der meisten Sozialrichter sein

Gruß
Remhagen

Hallo Remhagen,

eine Berufung ist ja nicht notwendig, da das Verfahren ja zu Gunsten des Antragsstellers ging und die Küzung ja keinen Bestand mehr hat.
Die Entscheidung dahingehend bezieht sich ausschließlich darauf dass eine schriftliche Belehrung durch die ARGE nicht ausreicht.

Daher ging diese Verfahren zugunsten des Hilfebedürftigen.

Allerdings alles weitere wurde ob Krankmeldung (4 Wochen) ob telefonische Abmeldung ( mit Verbindungsnachweisen) oder alles wie bereits geschildert stellen eine Weigerung des Antragstellers dar.
Wer die Familie versorgt ist ebenso egal wie die Tatsache das der Antragsteller nicht einmal etwas von einem Termin wusste, da dieser Termin an den Anwalt des Antragsteller ging ... seltsamerweise nur dieser eine Termin aufgrund welchem dann die Sanktionen erfolgten, und dieser auch noch schnell kurzfristig.(siehe oben)
Und ... tja man stelle sich vor auch noch während des Krankenscheines des Antragstellers.
Ein Skandal !!!!

Alles habe ich hier nicht schreiben können, doch habe ich eine Kopie des Beschlusses vom 14.12.2005 des Sozialgerichtes Speyer sowie sämtlich Schriftsätze des Antragstellers auf meinem Rechner und natürlich auch Kopien der Stellungnahme der ARGE sowie der 32 Beweisstücke.

Ich habe nicht die Möglichkeit dies öffentlich zu machen, leider .... muss mich mal umhören ... denn dies ist wirklich eine Schande und ein Schlag ins Gesicht !!!

Liebe Grüße
Sabrina

Hallo Sabrina,

das ist doch wohl wirklich das allerletzte,dazu fällt auch mir nicht mehr viel ein!
könntest du dich nicht an eure Tageszeitung wenden?

Gruß danny.

hallo,

beim MDR gibd eine Sendung "Ein Fall für Escher", die freuen sich über solche Themen.

lg
leoni

Hallo Freunde,
erst einmal ganz ruhig und sachlich werden. Diese Urteilsbegründung ist auch in meinen Augen skandalös und ich kann dem auch nicht die Abnormität absprechen, aber bei aller Aufregungn müssen wir hier zwei Normen ansetzen. 1. Die ARGE und 2. den Sozialrichter.
Die Politik ist eine andere Sache, die hier erst eingeschaltet werden muß. Warum? Es scheint in Speyer eine Art "Vetternwirtschaft" zwischen der ARGE und dem Sozialrichter und ich betone dem Richter, vorzuliegen, denn er hat diese Urteilsbegründung gegeben.
Was würde ich tun? Ich würde mit dieser Begründung vor das Bundessozialgericht ziehen, denn diese Begründung wiederspricht allen gesetzlichen unmd politischen Voraussetzungen, auch wenn ich diesen Prozeß gewonnen hätte, weil er wirklich kein Gewinn ist. Ferner würde ich an die Presse gehen. Hier im Forum lesen auch ständig Journalisten. Dies wäre ein gelungener Beitrag.
Ein weiterer Schritt für mich wäre mein Landtag, die Politiker, die ich gewählt habe müssen hier drastisch eingreifen.
Alle, die in Zukunft mit dem Sozialgericht Speyer zu tun habe, haben das Recht, diesen Richter in Fällen zu Harz4 wegen Befangenheit abzulehnen. Das dieser Richter befangen ist, ist ja wohl nicht von der Hand zu weisen.