In diesem Thread wird dieser Contentartikel diskutiert: Nachzahlung Mietnebenkosten und Heizung

achtung!!!!!!


stromkosten sind "EBEN" nicht in der RL enthalten!!!!!!!


Warmwasser und Strom gehören zum Mindeststandard
Das Mannheimer Sozialgericht hat in seiner Entscheidung ((Az. S 9 AS 507/05) festgestellt, dass die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung, wie Heizung, Strom, Kaltwasser und Warmwasser, zusätzlich zu den Regelleistungen erstattet werden müssen. Heizung, Wasser und Strom gehören in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist.




(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung,
Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen
zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nicht umfasst sind die in § 5 Abs. 2 Satz 2
dieses Buches genannten Leistungen nach dem Zwölften Buch.


Hier ist noch nicht einmal Ansatzweise der tatsächliche Bedarf angegeben, Stromkosten sind noch
nicht einmal erwähnt:
Desweiteren sind auch in der Auflistung der anteilig gerechneten Kosten Stromkosten nicht inbegriffen.


Wie ihr gelesen habt , hat das Mannheimer Sozialgericht festgestellt ( AZ. S9 AS 507/05 )das
die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung.... wie Heizung,Strom,Kaltwasser und Warmwasser
ZUSÄTZLICH zu den Regelleistungen erstattet werden müssen.Da diese Sachen zu einem sozialen
mindeststandart zum Wohnen in Deutschland gehören.


gruß manu

Liebe manu,

was das >> Mannheimer<< Sozialgericht entscheidet, muss von den ARGEN außerhalb dessen Gerichtsbezirks nicht von Bedeutung sein. Lediglich Urteile des Bundessozialgerichts sind auf ALLE anzuwenden.

Sollte gegen das Urteil des Mannheimer SG Berufung eingelegt worden sein,
ist es noch nichteinmal rechtskräftig;)

Momentan gehen die (meisten) Argen davon aus, dass die Kosten für Strom - soweit diese nicht etwa für Heizung anfallen ( z. B. Nachtspeicher)- in den Regelleistungen enthalten sind.

Gruß
Remhagen

es läuft keine berufung . ist rechtskräftig!


gruß manu

hallo leute! wie schön währe es doch, wenn die stromkosten auch von den zuständigen argen übernommen werden würden. ist dieses urteil denn rechtskräftig? also könnte ich noch mit meinen bescheid in widerspruch gehen und das urteil damit anfügen mit hinweis das die arge die stromkosten extra zahlen und ich sie nicht mehr von meinem regelsatz bezahlen muß, ist das richtig so, bitte um hinweise! ansonsten ist der widerspruch gleich am montag bei der arge.

hier ist mein schreiben an dir ARGE nach der ablehnung der stromkosten und der weihnachtsbeihilfe.... ggf . abzuändern...................


Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxxxxxx,

hiermit Widerspreche ich Ihrer Ablehnung der im Antrag vom 05.12.2005 geforderten zusätzlichen Leistungen.


Begründung Stromkosten:

§ 20
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts


(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung,
Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen
zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nicht umfasst sind die in § 5 Abs. 2 Satz 2
dieses Buches genannten Leistungen nach dem Zwölften Buch.

Hier ist noch nicht einmal Ansatzweise der tatsächliche Bedarf angegeben, Stromkosten sind noch
nicht einmal erwähnt:
Desweiteren sind auch in der Auflistung der anteilig gerechneten Kosten Stromkosten nicht inbegriffen.

Wie sie gelesen haben hat das Mannheimer Sozialgericht festgestellt ( AZ. S9 AS 507/05 )das
die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung.... wie Heizung,Strom,Kaltwasser und Warmwasser
ZUSÄTZLICH zu den Regelleistungen erstattet werden müssen.Da diese Sachen zu einem sozialen
mindeststandart zum Wohnen in Deutschland gehören. Ich fordere Sie hiermit Abermals auf , diese
ZUSÄTZLICHE Stromkosten , unter Berücksichtigung dieser Richterlichen Entscheidung zu erstatten.

Hiermit wehre ich mich gegen Ihren Ablehnungsbescheidebtscheidend da Sie ein vorran gegangene
Entscheidung mit Füßen treten und sich der Obrigkeit Überstellen.

Begründung Weihnachtsbeihife:
Das undogmatische Verhalten der Burghausener ARGE zeigt eine vorbildliche soziale
Verantwortung und beweisst,dass sozialer Spielraum auch in Zeiten massiver Einsparzwänge
durchaus vorhanden sind.Wie im Antrag schon erklärt, sieht der Gesetzgeber es nicht vor eine
Weihnachtsbeihilfe von der RL anzusparen, somit ist eine Anwendung gegeben.
Desweiteren habe sie nicht, der Forderung von mir ,eine hinreichende Begründung nach
Auskunft und Beratung
nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, SGB X;
Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB getätigt.

Ich werde Sie abermals von diesen Paragraphen in Kenntnis setzen und forder Sie auf „diese“ mir Stichhaltig und ausführlich zu Begründen unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten
den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil
er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil
vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die
wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung
bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die
Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Dieses haben Sie versagt , eine Lari-fari Begründing wurde zu Tage gelegt.

Ich fordere Sie hiermit auf meinen Antrag vom 05.12.2005 erneut zu Überprüfen unter der
Berücksichtigung der oben aufgeführten Paragraphen.


Mit freundlichen Grüßen,




gruß manu

Liebe Manu,

leider hat die ARGE, die beim SG Mannheim unterlegen war nun doch Berufung eingelegt, also ist das Urteil nicht rechtskräftig gewesen. Guckst Du hier:

www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/basepor...d=all&Id=189

Dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig, der Ausgang ist für uns zwar miserabel, aber so wie´s da steht wohl doch hinzunehmen....

Gruß
Teddy71