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Stadt Burghausen gewährt Weihnachtsbeihilfe 2005
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THEMA: Stadt Burghausen gewährt Weihnachtsbeihilfe 2005
#2578
Re: Stadt Burghausen gewährt Weihnachtsbeihilfe 20 vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
hallo!
habe heute bescheid von meiner arge, hatte den antrag am 06.12.05 abgegeben. wie zu erwarten war, wurde der antrag abgelehnt, mit der begründung:dass es keine gesetzliche grundlage für die zahlung einer weihnachtsbeihilfe gibt.
gruß
devil
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#2580
Re: Stadt Burghausen gewährt Weihnachtsbeihilfe 20 vor 11 Jahren, 10 Monaten  
in widerspruch gehen! lieber devil............schon alleine nach dem arbeitsrecht und gleichheitsrecht gibt es eine gesetes lage!!!!

desweiteren an alle............. habe ich per e-mail eine petition beim BT in angriff genommen............. liegt zZ im ausschuß...... ich erde euch informieren.




Der Deutsche Bundestag möge beschließen.....das eine Weihnachtsbeihilfe für alle SGB Empfänger (inklusiver der BG- Angehörigen) gezahlt wird , und das diese Rückwirkend an diejenige gezahlt wird die bei ihrem zuständigen Träger wie ARGE etc. diese Weihnachtsbeihilfe beantragt haben.


Begründung: Die Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV), das auch auf die Regelleistungen des § 20 SGB II übertragen wurde, sehen vor, dass es die im BSHG gewährten einmaligen Leistungen, wie die Weihnachtsbeihilfe nicht mehr gewährt wird. Da aber die Bestimmungen auch keinen Posten zulassen, der eine eventuelle Ansparung zulässt ist dem Antrag statt zu geben. Eine Verwendung des monatlichen Ansparbetrages für das Weihnachtsfest oder Geschenke für Angehörige (Kinder) würden andere notwenige Anschaffungen und Reparaturen nicht zulassen. Anbei die Aufteilung des Regelsatzes für Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Daraus ist unschwer zu entnehmen, dass ein Weihnachtsfest überhaupt nicht vorgesehen ist.



Die Stadt Burghausen z.B. hat diesen Umstand erkannt und gewährt deshalb ihren Beziehern des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung (SGB XII) eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe der o.g. Beträge.


Weihnachtsbeihilfe 2005 der Stadt Burghausen an bedürftige Bürgerinnen und Bürger

Die Stadt Burghausen zahlt Weihnachtsbeihilfe an · Bezieher von Grundsicherung nach dem SGB XII,· Empfänger von Sozialgeld nach dem SGB II, · Teilnehmer Gemeinnützige Arbeit , die den 6-Monatszeitraum problemlos abgeleistet haben,· Heimbewohner, die Taschengeld nach dem SGB erhalten.Weihnachtsbeihilfe wird nur gezahlt, wenn bis 31. August 2005 der Zuzug (1. Wohnsitz) nach Burghausen erfolgt ist. Für Empfänger von Sozialgeld nach dem SGB II ist die Vorlage des aktuellen Leistungsbescheides bis spätestens 16. Dezember 2005 notwendig.Die Weihnachtsbeihilfe beträgt fürHaushaltsvorstand 80,00 EuroHaushaltsangehörige 60,00 EuroHeimbewohner 55,00 Euro

www.burghausen.de/aktuelles/index.cfm?di...elles/aktuelles.cfm?




gruß manu
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#2609
Re: Stadt Burghausen gewährt Weihnachtsbeihilfe 20 vor 11 Jahren, 10 Monaten  
ich wollte euch nur mal kurz darüber informieren, das mir der Antrag auf Weihnachtsbeihilfe abgelehnt wurde, Zitat der Begründung:
"
Sehr geehrte Frau ………..,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrages auf Gewährung von Weihnachtsbeihilfe vom 5.12.2005.

Ihrem Antrag können wir leider nicht entsprechen, da nach dem SGB II, 2. Abschnitt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, keine Weihnachtsbeihilfen gewährt werden.

Ihre Antragsgründe, dass die Stadt Burghausen Weihnachtsbeihilfen zahlt, kann nicht akzeptiert werden, da diese Zahlungen auf freiwilliger Basis beruhen (s. Kopie des Auszuges „Nürnberger Nachrichten“) und damit gesetzlich nicht widerlegt sind.

Aus diesen Gründen ist Ihre Antrag abzulehnen.

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen................."

Anbei wurde mir noch ein Artikel der Nürnberger Nachrichten, "Bonus für Arme" mitgeliefert.
ramona34

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#12333
Re: Stadt Burghausen gewährt Weihnachtsbeihilfe 20 vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: -1
Ich hatte vor 2 Wochen einen kleinen Brief an meine Stadtverwaltung geschickt mit einer Bitte um eine kleine Weihnachtsbeihilfe, da ich ALG 2 Bezieher bin und mir nur ca. 150 Euro zum Lebensunterhalt verbleiben. Habe heute von der Stadt einen Scheck in Höhe von 100 Euro für Weihnachten erhalten.
Guru
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#12334
Re: Stadt Burghausen gewährt Weihnachtsbeihilfe 20 vor 10 Jahren, 10 Monaten  
Hallo Guru,

na .... das freut mich aber für Dich !!!!

Hier sieht man, dass auch mal ein einfacher Brief an die richtige Stelle ein klein wenig Glück ins Leben bringen kann.

Toll gemacht Guru !!

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#12335
Re: Stadt Burghausen gewährt Weihnachtsbeihilfe 20 vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Hallöchen,

ich bin auch in der Lage, das ich vor ein Paar Tagen den Antrag auf Weihnachtsbeihilfe gestellt habe. Mir wurde bei der Abgabe als auch an einem Folgetag, (bin in einer AGH 1.- Euro Job, zur Zeit in Weiterbildung im Gebäude der ARGE) mitgeteilt, das mein Antrag wohl abgelehnt wird. Da es aber wie ich hier gelesen habe, einige Gemeinden gibt die diese Beihilfe zahlt, würde ich darum bitten, das ein Mitglied welchem diese Beihilfe gewährt wurde, seinen Bescheid (würde ja auszugsweise ausreichen) zur Verfügung stellt. Es sollten dabei die Paragraphen der Begründung ausreichend sein.



Danke Euch schon mal.
Holgi
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