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zusammenziehen???????????
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THEMA: zusammenziehen???????????
#16007
zusammenziehen??????????? vor 8 Jahren, 5 Monaten Karma: 0
Hallo an Alle

Bitte helft uns.....wir wissen nicht weiter!!!

Ich und mein Freund ,würden gerne demnächst zusammenziehen!!!!
da ich aber Alg2 Empfängerin bin und eine Tochter von 3 jahren habe ,habe ich angst,wenn ich mit meinem freund zusammen wohne das er für uns aufkommen muss!!!
wir sind erst seit 4 monaten zusammen ....kennen uns aber schon länger und verschiedene umstände haben dazu geführt das wir jetzt gerne zusammen wohnen möchten!!!
er verdient ca 1200 im monat ich beziehe alg2

was soll kann ich jetzt tun???<br><br>Post ge&auml;ndert von: Cisa, am: 16/06/2009 16:04
Cisa
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#16010
Re: zusammenziehen??????????? vor 8 Jahren, 5 Monaten Karma: -22
Nach § 7 Abs. 3a SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung für einander
zu tragen und für einander einzustehen, vermutet, wenn Partner


* länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II)
* mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II)
* Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder (§ 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II)
* befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (§ 7 Abs. 3a Nr. 4
SGB II)

Liegt einer der Tatbestände vor greift die gesetzliche Vermutung, dass die Partner den
„wechselseitigen Willen haben, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander
einzustehen“.


* Zwingende Vorraussetzung ist zunächst, das das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft
festgestellt wurde. Ein „gemeinsamer Haushalt“ im Sinne von § 7 Abs. 3
Nr. 3 c SGB II setzt voraus, dass die Personen eine gemeinsame Wohnung bewohnen
und „aus einem Topf wirtschaften“ (Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 7 Rz 46, § 9 Rz 52). Die Anforderung
an das gemeinsame Wirtschaften geht über die gemeinsame Nutzung von Bad,
Küche, Gemeinschaftsräumen hinaus. Die ARGE / JC hat den dahingehenden Beweis
zu erbringen (LSG NSB v. 03.08.2006 – L 9 AS 349/06 ER).
* Weitere zwingende Vorraussetzung ist; das Vorliegen einer Partnerschaft. Liegt keine
Partnerschaft vor, handelt es sich um eine Haushalts- oder Wohngemeinschaft und es
kann keine Bedarfsgemeinschaft vorliegen (LSG Sachsen v. 18.12.2008 – L 7 B 737/08 AS-ER).

Wenn also das Kind nicht von deinem Freund und ihr nicht länger als 1 Jahr zusammen wohnt seit ihr eine Haushaltsgemeinschaft und dein Freund wird lediglich bei den Unterkunftskosten berücksichtigt.
Manfred123
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