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BSG Urteil - Kontoauszüge müssen vorgelegt werden
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THEMA: BSG Urteil - Kontoauszüge müssen vorgelegt werden
#15810
BSG Urteil - Kontoauszüge müssen vorgelegt werden vor 8 Jahren, 9 Monaten Karma: 20
4) Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug bei jeder Beantragung von Leistungen nach dem SGB II - also auch bei Folgeanträgen auf Weitergewährung von Leistungen - verpflichtet ist, sämtliche Kontoauszüge der jeweils vergangenen drei Monate vorzulegen.

Quelle (und weitere Urteile des BSG von heute):

juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rec...009&nr=10789
Bisplinghoff
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graphgraph
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#15835
Re: BSG Urteil - Kontoauszüge müssen vorgelegt werden vor 8 Jahren, 8 Monaten  
An dieses Urteil müssen wir uns halten, auch wenn es einigen Spinnern nicht passt
Fairina

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#15847
Re: BSG Urteil - Kontoauszüge müssen vorgelegt werden vor 8 Jahren, 8 Monaten Karma: 15
Fairina schrieb:
An dieses Urteil müssen wir uns halten, auch wenn es einigen Spinnern nicht passt

Und davon scheint es auch hier genug zu geben
Merkentrup
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graphgraph
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