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Urteil: Leistungen für Kinder verfassungswidrig
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THEMA: Urteil: Leistungen für Kinder verfassungswidrig
#15780
Urteil: Leistungen für Kinder verfassungswidrig vor 8 Jahren, 9 Monaten Karma: 20
Die «Hartz-IV»-Leistungen für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) nicht verfassungsgemäß. Die derzeitige Regelung, nach der unter 14-Jährigen nur 211 Euro im Monat und damit 40 Prozent weniger als alleinstehenden Erwachsenen zustehen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, befanden die Kasseler Richter am Dienstag (Az.: B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R).

Über die Frage muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bereits im Oktober hatte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Sozialgelds angemeldet und die Karlsruher Richter angerufen.

Hier die Presseinfo des BSG:

juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rec...;pos=0&anz=3
Bisplinghoff
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graphgraph
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