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Grundsätzliches zur Eingliederungsvereinbarung
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THEMA: Grundsätzliches zur Eingliederungsvereinbarung
#15762
Grundsätzliches zur Eingliederungsvereinbarung vor 8 Jahren, 10 Monaten Karma: 20
§ 15 SGB II i. V. m. Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung der BA

Anmerkung: Ab dem 01.01.2009 gibt es keine Sanktionen mehr, wenn man sich weigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)

Mit der neuen Rechtslage sind die bisher geltenden Möglichkeiten jedoch erheblich beschnitten worden.
1. Die Behörde hat nun die Möglichkeit auf eine Eingliederungsvereinbarung zu verzichten, sondern erlässt das ganze direkt als Verwaltungsakt. Irgendwelche Mitsprachemöglichkeiten gibt es nun nicht mehr. Im Gegenteil: Die Rechte und Pflichten werden allein durch die Vorstellung der Behörde geregelt. Jeder kann zwar gegen diese EGV einen Widerspruch einlegen, dieser hat allerdings keine aufschiebene Wirkung. Sollte also die Arge die Leistungen kürzen wollen, kann hiergegen sofort eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt werden; es muss dann die aufschiebende Wirkung beantragt werden und angeordnet werden, dass die Arge weiter die Leistungen zahlt. Neben dem Widerspruch also sofort eine einstweilige Verfügung beantragen, wenn Leistungen gekürzt werden.

Da in einer Standard-EGV die Rechte der Betroffenen in den allerseltensten Fällen berücksichtigt
werden, zeigen wir Euch hier Eure Rechte gegenüber der Arge auf.
Grundsätzlich zu beachten
Der Ablauf ist immer gleich. Ihr bekommt eine Einladung zu einem Gespräch. Bei dem Termin wird
Euch dann eine EGV vorgelegt, die Ihr Euch vor Ort durchlesen sollt. Anschließend ergeht die
Aufforderung, diese gleich zu unterschreiben. Lasst Euch nicht darauf ein! Deshalb ganz wichtig:
Geht immer in Begleitung eines Beistands (§ 13 SGB X) zum Amt!
Zunächst ist zu beachten, dass vor einer EGV ein Profiling stattfinden muss. Das heißt:
Vor Abschluss der EGV muss mit Euch ein Gespräch geführt werden, in dem folgende Punkte zu
berücksichtigen sind:
• beruflicher Werdegang
• Eure Stärken und Schwächen hinsichtlich der Berufswahl
• familiäre Situation
• gesundheitliche Situation (dem Fallmanager gegenüber nur erwähnen, dass man bestimmte
Tätigkeiten nicht ausüben kann)
• Schweigepflichtentbindung nicht unterschreiben, bzw. nur für eine konkrete anstehende
Untersuchung, keine Blankoerklärungen!
Eine EGV soll höchstens für sechs Monate geschlossen werden.
Ihr seid berechtigt, Euch eine Kopie des Profilings aushändigen zu lassen. Nehmt es in Anspruch!
Ihr müsst wissen, dass die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag
zwischen Euch und der Arge/Optionskommune ist. Diese Tatsache wird von den Fallmanagern oft
verschwiegen und den Betroffenen nicht erläutert. Lasst sie Euch noch mal erklären, damit der
Fallmanager weiß, dass Ihr es wisst.
Ihr seid Vertragspartner und könnt somit Eure eigenen Vorschläge mit einbringen. Ihr habt ebenfalls
das Recht, diesen Vertrag einer Überprüfung zu unterziehen (ggf. durch einen RA für Sozialrecht).
Nehmt die EGV mit nach Hause. Eine Woche sollte Euch zur Prüfung mindestens eingeräumt
werden.
In dem Zeitraum, in dem die EGV in Verhandlung steht, sind Sanktionen wegen der
Nichtunterzeichnung rechtswidrig.
Eine EGV wird häufig auch von Betroffenen gefordert, für die nachfolgende Ausnahmeregeln
gelten.
Eine EGV braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn:
• abzusehen ist, dass der Betroffene in naher Zukunft einen Arbeitsplatz oder
Ausbildungsplatz finden wird,
vorübergehend eine Erwerbstätigkeit oder Maßnahme nicht zumutbar ist und der
Hilfeberechtigte sich darauf beruft
• Alleinerziehende, denen nach §10 (1) Nr. 3 SGB II eine Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten
ist. Das gilt für Alleinerziehende mit Kindern unter 3 Jahren. Wenn das Kind unter 14 ist,
sind Alleinerziehende an bestimmte Arbeitszeiten gebunden, um ihrer Erziehungspflicht
nachkommen zu können. Dieser Punkt muss in die EGV mit aufgenommen werden.
• Personen, die Angehörige pflegen, solange die Pflege die Aufnahme einer Tätigkeit oder die
Teilnahme an einer Maßnahme verhindert (§10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II)
• Antragsteller bis zur abschließenden Klärung zur Erwerbsunfähigkeit durch den zuständigen
Rentenversicherungsträger.
• Personen, die unter die 58er Regelung fallen
• Jugendliche und junge Erwachsene unter 25, die nach Beendigung der Schulpflicht der
Vollzeitschulpflicht unterliegen
• Personen, die ihren Lebensumständen oder ihrer Persönlichkeit nach nicht in der Lage sind,
die Folgen des Abschlusses einer EGV zu überschauen. Das sind z. B. Personen mit stark
eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten, Personen mit akuten Suchtproblemen, mit
Borderline Syndrom o. ä., die nicht unter Betreuung stehen.
Bei dieser Personengruppe ist anzuraten überprüfen zu lassen, ob überhaupt eine
Erwerbsfähigkeit besteht.
Rechtsfolgebelehrung
Da die EGV ein Vertrag und kein Verwaltungsakt ist, gehört keine Rechtsfolgebelehrung hinein.
Gegen eine fehlerhafte EGV gibt es keinen Widerspruch, sondern je nach Fallgestaltung Rücktritt,
Anfechtung oder Kündigung.
Zu den einzelnen Formulierungen in einer EGV
In jeder EGV gibt es bestimmte Formulierungen, die nicht zulässig sind.
Hier einige Beispiele:
• Der Betroffene verpflichtet sich, an allen Maßnahmen zur Eingliederung teilzunehmen.
Dieser Satz ist unzureichend. Es müssen alle Maßnahmen namentlich in der EGV benannt
werden.
• Unklare Punkte wurden erläutert.
Diese Formulierung reicht nicht aus und muss konkretisiert werden. Die unklaren Punkte
müssen zwingend in die EGV neu aufgenommen werden.
• Eine Verletzung der Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern, eine Ihnen angebotene
EGV zu unterzeichnen.
Diese Formulierung ist eine Nötigung und muss ersatzlos gestrichen werden.
• Als Leistungsberechtige/r verpflichten Sie sich zur Zahlung von Schadenersatz, wenn Sie
eine vereinbarte Maßnahme aus einem durch Sie zu vertretenden Grund nicht antreten oder
nicht zu Ende führen. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt 30 % der Maßnahmekosten, es
sei denn, der tatsächlich eingetretene Schaden ist niedriger.
So eine Klausel ist missverständlich.
§ 15 Abs. 3 SGB II sagt:

Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in
welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige
schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht
zu Ende führt.
Das heißt: Schadenersatz ist nur unter der Voraussetzung zu zahlen, dass tatsächlich ein Schaden
eintritt.
Eine Schadenersatzpflicht kann z. B. dann entfallen, wenn es möglich ist, die freigewordene Stelle
sofort mit einem anderen Teilnehmer zu besetzen.
Die Höhe des Schadenersatzes ist nach oben begrenzt auf 30 % der Maßnahmekosten. Sofern derSchaden geringer ist, ist der tatsächlich entstandene Schaden zu ersetzen.


Ohne Kenntnis der Maßnahmekosten könnt Ihr gar nicht beurteilen, ob im Zweifelsfall ein
niedrigerer Schaden eingetreten ist. Besteht darauf, dass die Höhe der Kosten angegeben wird.
Die Pflichten des FM können unter anderem sein:
• Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungssuche/-aufnahme
• Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV) nach
Maßgabe des § 46 SGB III, nach vorherigem gesonderten Antrag
• Angebot von Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit (Mobilitätshilfen), nach vorherigem
gesonderten Antrag
• Stellenangebote (Anzahl nicht vergessen)
• Angebote zur Umschulung
• Maßnahmen zur Wiedereingliederung, die auf Euer individuelles Profil passen.
• Wenn eine Maßnahme durchgeführt wird, hat er diese regelmäßig zu betreuen.
• Auch die gefertigten Infoberichte über den Teilnehmer hat er auszuhändigen.
• Bei Ein-Euro-Jobs muss er kontrollieren, dass vom Träger die gesetzlichen Kriterien wie
Gemeinnützigkeit, Zusätzlichkeit und keine Verdrängung anderer Arbeitsplätze eingehalten
werden, und zwar auch durch Besuche vor Ort.
Besteht darauf, dass auch das in die EGV aufgenommen wird.
Eure eigenen Bemühungen
• eigene Suche nach Schulungsangeboten entsprechend dem Profil
• Höchstens 5 schriftliche Bewerbungen mit Foto pro Monat. Euch stehen 260.- € jährlich für
Bewerbungen zur Verfügung. Das ergibt eine Anzahl von monatlich 4,33 Bewerbungen. Der
Fallmanager hält die von ihm geforderte Anzahl immer für zumutbar. Doch dem ist nicht so.
Es gibt Handlungsanweisungen, an die er sich zu halten hat.
"Arbeitshilfe Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II" sagt verbindlich aus:
Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen hängt u. a. von der finanziellen Leistungsfähigkeit
ab. Da die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur teilweise durch den Regelsatz
abgedeckt sind (BGBl I Nr. 27, 1067 f, § 2 Regelsatzverordnung: Schreibmaterial und
Portokosten), sollte ergänzend eine Kostenerstattungsregelung für verbindlich vereinbarte
schriftliche Bewerbungen vereinbart werden. Über § 16 Abs. 1 SGB II sind die §§ 45 und 46
Abs. 1 SGB III anwendbar; somit kann darüber die Erstattung von Bewerbungskosten in der
EinV geregelt werden.
Wenn eine Erstattung gem. § 45 SGB III geregelt wird, sollte sich die Anzahl der als
Eigenbemühungen geforderten Bewerbungen in etwa an dem Förderungshöchstbetrag von
260 €/Jahr orientieren.
Erstattet werden können auch Bewerbungskosten, die bei Nutzung moderner Informationsund
Kommunikationstechniken anfallen. Die Regelungen des § 3 sind entsprechend
anzuwenden.
Schaut Euch dazu den § 4 UBV an (Leistungen an Arbeitnehmer zur Unterstützung der
Beratung und Vermittlung (UBV) gem. §§ 45 – 47 SGB III in Verbindung mit der
Anordnung UBV - Ihr findet sie auf der Portalseite der Aktiven Erwerbslosen).
Die Unterschrift unter die EGV
Werdet Ihr wider Erwarten dazu genötigt, die EGV gleich vor Ort zu unterschreiben, muss die
Unterschrift den Zusatz „unter Vorbehalt“ enthalten.
Sollte der Fallmanager Euch unter Androhung einer Sanktion zur Unterschrift nötigen, begeht er
möglicherweise eine Straftat nach dem StGB und kann sogar zur Anzeige gebracht werden! Eine
offensichtlich rechtswidrige EGV muss nicht unterschrieben werden und darf unter keinen
Umständen zu einer Sanktion führen. Sollte der FM das Gegenteil behaupten, verlangt, dass sein
Vorgesetzter hinzugezogen wird.
Eine EGV, wie sie die meisten Argen/Optionskommunen vorlegen und in der Eure eigenen
Vorschläge nicht berücksichtigt werden, ist unzulässig. Bei den meisten EGV’n sind nur Pflichten
beschrieben, die ohnehin im Gesetz verankert sind. Es ist überflüssig, sie im Vertrag zu nennen.
Der Fallmanager muss explizit auf seine eigenen Pflichten hinweisen und diese müssen mit Euren
Vorschlägen zur Wiedereingliederung übereinstimmen. Ansonsten nützt der Vertrag nur dem
Fallmanager, aber er hilft Euch nicht weiter.
Was tun, wenn der Fallmanager Eure Gegenvorschläge ablehnt
Der Fallmanager ist nach §15 SGB II zur Verhandlungsbereitschaft verpflichtet. Wenn er sich
weigert, Eure Gegenvorschläge zu besprechen, zeigt er sich nicht verhandlungsbereit und verhält
sich somit rechtswidrig.
Wenn der FM sich nicht verhandlungsbereit zeigt, wendet Euch zunächst an den Vorgesetzten.
Solltet Ihr auch dort keinen Erfolg haben, ist das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg der
richtige Ansprechpartner.
Tel.: 0911 / 5292282
Fax: 0911 / 1792123
Email: Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
Hat der FM alle Eure Gegenvorschläge komplett abgelehnt und ihr unterschreibt die Euch
vorgelegte EGV nicht, wird er sie Euch als Verwaltungsakt zustellen.
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