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Schlag ins Gesicht ! LSG Rheinland/Pfalz vom 24.04
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THEMA: Schlag ins Gesicht ! LSG Rheinland/Pfalz vom 24.04
#13371
Schlag ins Gesicht ! LSG Rheinland/Pfalz vom 24.04 vor 10 Jahren, 7 Monaten  
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 - Aufwendungen zur Arbeit

Die Aufwendungen zur Arbeit sind nicht von der ARGE zu tragen, sondern müssen vom Bedürftigen selbst getragen werden.

Im vorliegendem Fall ging es um eine Frau welche in Teilzeit Sozialversicherungsplichtig als Briefzustellerin tätig ist und ergänzende Leistungen nach SGB II für sich und die in ihrem Haushalt lebenden Personen ihrer Bedarfsgemeinschaft erhält.

Die Frau setzt zum täglich ihr privates Fahrzeug als Arbeitsmittel ein um ihre Tätigkeit als Briefzustellerin ausüben zu können, die zuständige Arbeitsgemeinschaft gewährt hierfür erst innerhalb des Anordnungsverfahren die Kosten der Versicherung, sowie des Arbeitsweges in Höhe von 0,20 € je km (einfacher Weg) zur Arbeit, nach § 11 SGB II, weiteregehende Kosten werden nicht übernommen.

Da das Fahrzeug dieser Frau im November 2006 einen defekt in Form der Bremsanlage erlitt, stellte diese Frau im November 2006 einen Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten in Höhe von 500.- € als Aufwendungen zur Arbeit, da sie ohne ihr Fahrzeug die Arbeit nicht weiter ausüben kann.
Zu diesem Zeitpunkt wurden weder Freibeträge aus § 11 SGB II noch die Fahrtkosten zur Arbeit gewährt.

Da die genannte Arbeitsagentur trotz Hinweis auf ein Verkehrsuntaugliches Fahrzeug auf bis zum 28.12.2006 nicht reagierte beantragte die Frau einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht Speyer.
Erst im März 2007 entschied das Sozialgericht Speyer die Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG abzuweisen, die Begründung lautete ganz einfach und labidar die Kosten zum Arbeitsweg sowie die Kosten der Kfz. Versicherung werden nunmehr übernommen, die Kosten der Fahrzeugreparatur könnten nach Rücksprache mit der Arbeitsagentur lediglich in Darlehensform mit einer Rückzahlung von mtl. 50.-€ übernommen werden.

Eine Beschwerde vorm SG Speyer wurde ebenfalls abgewiesen und an das zuständige LSG Rheinland/Pfalz verwiesen.
Mit Urteil vom 24.04.2007 wurde der Beschluss des SG Speyers bestätigt und die Beschwerde zurückgewiesen mit der Begründung das die Reparatur des Fahrzeuges welches zur Arbeit als Arbeitsmittel genutzt wird um Einkommen zu erzielen keine Aufwendungen nach § 11 SGB II darstellen, und mit dem Fahrgeld zur Arbeit in Höhe von 0,20 € pro km ( in diesem Fall 7 km ) bereits abgegolten wäre.

Das Urteil ist Rechtskräftig eine Beschwerde beim Bundessozialgericht wurde ausgeschlossen.

Ergänzend sei erwähnt, dass in § 11 die Aufwendungen zur Arbeit zwar übernommen werden .... hinsichtlich der Kfz. Versicherung .. diese aber Bestandteil des Freibetrages darstellen, also faktisch aus dem Freibetrag zu erbringen sind. Dies sind keine zusätzlichen Leistungen !

Dieses Urteil wird in den kommenden Tagen in der Urteilsdatenbank eingefügt.

Die hier angesprochene Frau und Mutter von meheren Kindern auch Kleinkinder, sollte lieber zu Hause bleiben, denn zum einen kann sie sich ihre Arbeit nicht leisten und zum anderen gefährdet sie ihr eigenes und das Leben anderer in der Stadt ohne Bremsen Post zuzustellen.

Vielleicht sollte auch noch inhaltlich erwähnt werden, dass aufgrund von Stromschulden beim Energieversorger die Arbeitsagentur bereits von der Regelleistung die Abschlagszahlung sowie einen Tilgungsbetrag einbehält, die Stromschulden hierbei sind auf fehlende Heizkörper zurückzuführen deren Monatage von der ARGE abgelehnt wurden. Eine dahingehende Klage zur Monatage der Heizkörper wurde vorm Sozialgericht Speyer gewonnen, allerdings will niemand den für den entsandenen Schaden aufkommen, dies bedürfe eben der nächsten Abrechnung, und solange zahlt diese Frau dies ebenfalls aus der Regelleistung. Mtl. 250.-€ !!!! Dies sieht das LSG Rheinland/Pfalz ebenso !

Arbeit als Strafe ???? Wie war dass ??? Hartz IV Empfänger wollen nicht arbeiten ??? Oder können sie es sich nicht leisten ??

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#13380
Re: Schlag ins Gesicht ! LSG Rheinland/Pfalz vom 24.04 vor 10 Jahren, 7 Monaten Karma: 11
Hallo Sabrina,

wir sind in vielen Fällen der gleichen Meinung, aber in diesem Fall konnte das Gricht nicht anders entscheiden.
Es ist seit mehr als einem Jahr Fakt, dass die Ämter keine Fahrzeugreparaturkosten mehr übernehmen, dass gab es mal.
Die ARGEn gewähren für solche Fälle tatsächlich zinslose Darlehen. Ich finde dieses auch soweit in Ordnung, denn alle Kosten kann der Staat nicht übernehmen. Diese Darlehen können in sozialverträglichen Raten zurück gezahlt werden. Die hier geforderten 50,00 € sind in diesem Fall aber übertrieben, denn es gibt keinen Mindestrückzahlungsbetrag.Man könnte hier eine Rate von 15,00 € ansetzen.
Was die Geschichte mit den Heizkörpern betrifft kann ich nicht ganz folgen, denn wenn ein Prozeß gewonnen wurde ist doch eigendlich klar, wer für die Kosten und den Schaden auf kommt.
Prüft doch mal ob die Möglichkeit der Schuldkostenaussetzung bis zur entgültigen Klärung.
Es wäre auch anzuraten eine Schuldnerberatung in diesem Fall aufzusuchen, denn die Mitarbeiter haben ganz andere Möglichkeiten der Frau zu helfen, denn sie gehen in solchen Fällen nicht zimperlich mit den Glaübigern um.
Falke
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Dies ist meine persönliche Meinung und keine Rechtsberatung!
 
#13384
Re: Schlag ins Gesicht ! LSG Rheinland/Pfalz vom 24.04 vor 10 Jahren, 7 Monaten  
Hallo Falke,

nun einer Meinung kann man da schon sein ... es ist völlig richtig wenn man entgegenhält das der Steuerzahler hier nicht in die Verantwortung genommen werden kann.

Es ist in diesem Falle eher der Arbeitgeber der seine Mitarbeiter hier ausnimmt.

Jedoch muss man die Umstände genau betrachten, so wurde von der Arbeitsagentur erst 3 Monate nach Antrag das erstemal reagiert und ein Darlehen mit einer Rückzahlungsvereinbarung von 100.- € angeboten welches letztlich auf Druck des Gerichtes auf 50.-€ mtl. reduziert wurde, bei einer mtl. Leistung nach SGB II in Höhe von derzeit 226.-€.

Eine weitere Minderung auch im Hinblick auf die bereits geminderte Regelleistung wegen Stromrückständen ist einfach nicht möglich.
Kann die Frau allerdings ihre Arbeit nicht weiter machen wurden ihr Sanktionen angedroht.

Zu den Stromkosten: Natürlich haftet die ARGE aus 2 Jahren angestaute Stromkosten wegen der Heizkörper, allerdings erst im kommenden Jahr wenn die neue Abschlussrechnung vorliegt um daraus den Schaden beziffern zu können.
Heißt Regelleistung wird dadurch erheblich belastet.

Auch die Einkommensbereinigung der Ü18 Kinder fanden bis heute nicht statt.

Hinzu kommt das es sich bei der Wohnung um Eigentum handelt, zwar hat die Frau Mieteinnahmen diese werden jedoch zu 100% als Einkommen angerechnet, selbst die Einnahmen aus der Möbellierung.
Erhaltungsaufwand wird nicht gewährt.

In den genannte 226.-€ mtl. Leistungen sind alle Kosten auch die der Zinslast und weitergehnder KDU bereits enthalten.
Die Tilgung muss diese Frau ebenfalls noch erbringen.

Vielleicht verstehst du jetzt warum ich erzürnt bin, hier will jemand arbeiten aber kann es sich nicht leisten auf Arbeit zu fahren.

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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