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Wissenswert
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THEMA: Wissenswert
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Wissenswert vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 42
BerlinSozialgericht schneller als Jobcenter
Hartz IV: Erwerbslosen wird der Weg durch die Instanzen empfohlen
Marlies Emmerich

Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die sich bei Jobcentern falsch, schlecht oder nicht schnell genug beraten fühlen, sollten auf jeden Fall vor das Sozialgericht ziehen. In einem internen Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, schreiben die Sozialrichter, dass sich die Tätigkeit der Jobcenter deutlich verbessert, "so bald ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren anhängig" sei. Dies würden mittlerweile auch Antragsteller und Anwälte wissen.

"Nicht nur in Einzelfällen" würden selbst Jobcenter-Beschäftigte auf das Sozialgericht verweisen. Nur so könne eine "beschleunigte Sachbearbeitung" erreicht werden, heißt es in dem bereits Anfang November vergangenen Jahres verfassten Brief. Die Sachbearbeitung würde dann praktisch vor Gericht beginnen. Die Richter wiederholen ihre Kritik an den Jobcentern. Demnach fehle es dort an qualifiziertem Personal, die Beschäftigten seien überlastet. "Bei persönlichen Vorsprachen gibt es lange Wartezeiten - der Weg in die Rechtsantragsstelle der Sozialgerichte ist deutlich effektiver", so die Richter. Beklagt wird auch, dass sie "ihre klar gefassten Beschlüsse" wegen mangelndem Rechtswissen im Nachhinein den Jobcenter-Beschäftigten erläutern müssten. Manchmal komme es dazu, dass gerichtliche Entscheidungen ignoriert würden.

Justizstaatssekretär Christoph Flügge hat diesen Bericht an die Senatssozial- und Wirtschaftsbehörde weitergeleitet. "Damit die Bescheid wissen", wie Justizsprecherin Juliane Baer-Henney sagte. In der für die Richter zuständigen Justizbehörde seien die Vorwürfe längst bekannt.

Michael Kanert, Sprecher des Sozialgerichtes, will sich zwar zu internen Briefen nicht äußern. Doch er sagte zugleich: "Wir haben öffentlich oft genug auf strukturelle Probleme der Jobcenter hingewiesen." Es sei bekannt, wie es aus Sicht des Gerichtes in den Jobcentern zu gehe. Wegen der kritischen Lage sei die Zahl der Richter seit der Einführung von Hartz IV vor rund zwei Jahren auf inzwischen 50 Richter vervierfacht worden.

Justizstaatssekretär Flügge spricht im Brief von der "außergewöhnlichen und dramatisch gestiegenen Belastungssituation" am Sozialgericht. Deshalb habe sich die Justizbehörde von den Sozialrichtern detailliert berichten lassen. Besondere Sorgen macht sich Flügge um interne Weisungen der Jobcenter an ihre Prozessvertreter, die wegen fälliger Rücksprachen mit der Leistungsstelle nur mit begrenzter Kompetenz handeln dürften. "Auch wenn die Eindrücke nicht ohne weiteres verallgemeinerungsfähig sind, halte ich diese Praxis für jedenfalls misslich", so Flügge. Noch schärfer reagiert er darauf, dass sich offenbar in einigen Jobcentern Beschäftigte aus Leistungsstellen weigern, von der Widerspruchsstelle bestätigte Einsprüche umzusetzen. Dies sei "rechtlich außerordentlich bedenklich". Die Richter sprachen von dadurch eigentlich überflüssigen Anträgen an das Gericht.

Die Wahlalternative soziale Gerechtigkeit (WASG), der das Schreiben ebenfalls zugespielt worden war, forderte einen runden Tisch aller Beteiligten. Vorstandsmitglied Michael Prütz sagte, alle Missstände müssten offen gelegt werden. Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) kündigte an, im März einen Sozialrichter zur üblichen Besprechung mit Sozialstadträten und den Jobcenter einzuladen. "Wegen der Eigenständigkeit der Jobcenter können wir sonst keinen Einfluss nehmen", sagte ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner.


Quelle;www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/622624.html
Farnmausi
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