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17.01.2007: Hurra! "politisch motiviert"
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THEMA: 17.01.2007: Hurra! "politisch motiviert"
#12601
17.01.2007: Hurra! "politisch motiviert" vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: -8
17.01.2007: Hurra! "politisch motiviert und damit unzulässig"

Die Gewerkschafter zeigten Flagge - SPD und Gewerkschaftsspitzen unterstrichen ihre asoziale Ausrichtung.

In der "junge Welt" vom 17.01.2007 steht im Artikel "Streik gegen Rentenklau" (www.jungewelt.de/2007/01-17/049.php) ein Bericht über einen Streik der IGM im Saarland, welcher sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre richtet und an dem 7000-8000 Gewerkschafter teilnahmen.

Hurra! Ein Streik gegen die asoziale Politik, ein Streik für alle Werktätigen. Nachdem in der Gewerkschaftsbewegung lange vergessen schien, daß der Staat nur der politische Arm und Gewaltinstrument der Kapitalisten ist und Partikularinteressen in Unternehmen und Wirtschaftszweigen im Vordergrund ihres Kampfes standen, endlich ein Lichtblick! Der Wiederbeginn des effektiven ökonomischen UND politischen Klassenkampfes! Denn der Streik richtete sich ökonomisch gegen die Kapitalisten, politisch aber gegen die Entscheidungen derer politischer Lakaien.

Bezeichnend ist, wer aufjaulte: "Sozialdemokraten und Unternehmer reagierten mit Kritik auf die Aktion." Wer bisher noch Zweifel hatte, daß die SPD nichts als ein politischer Arm der Kapitalisten ist, wurde ein weiteres Mal belehrt. "Argumentation": der Streik sei "politisch motiviert und damit unzulässig". Als ob die Kapitalisten und ihre politischen Lakaien selbst nach Grundgesetz und Menschenrechten fragen würden, wenn sie uns ihre asoziale aggressive menschenfeindliche Politik diktieren! Als ob wir darauf hoffen könnten, daß sie uns die Möglichkeit geben, mit Mitteln, die ihnen genehm sind, Veränderungen herbeizuführen, welche ihren Absichten und Interessen zuwiderlaufen! Wenn sie diese Mittel verurteilen, ist das nur die Bestätigung, wie richtig und wirksam sie sind. Zudem ist das Handeln der Gewerkschafter vom Grundgesetz legitimiert. Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine weitere Tatsache zeigt den verräterischen Charakter der Gewerkschaftsspitzen: "Für Irriationen innerhalb der Gewerkschaft sorgen derweil Äußerungen von IG-Metall-Vize Berthold Huber in der Welt vom Montag. Die Zeitung hatte Huber mit den Worten zitiert, die Gewerkschaft sei »nicht grundsätzlich gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters, doch müßten es die Arbeitnehmer gesund erreichen können«."

Wir müssen Alles tun, weitere Kräfte zu mobilisieren, welche sich gegen die asoziale Politik der politischen Lakaien des Kapitals zusammenschließen. Hören wir von Streiks in unserer Nähe - gehen wir hin, machen wir mit! Reden wir mit anderen Gewerkschaftern (jenen an der Basis; die korrupten reaktionären Spitzen sind kein geeigneter Partner).

Wenn solche und andere Aktionen fortgesetzt werden, wird auch der Zeitpunkt kommen, an dem die Streikenden und Teilnehmer an anderen Aktionen jede erdenkliche Unterstützung von uns brauchen, denn die Kapitalisten und ihre politischen Lakaien werden der Zerstörung ihres Schlaraffenlandes ALLE ihre Schergen entgegenwerfen und zu jedem legalen wie illegalen Mittel greifen, es zu retten. Die Herrschenden werden mit Leichtigkeit Wenige einschüchtern und aus dem (ihrem!) Weg räumen können, aber nicht die geschlossene Front der Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Schließen wir uns an! Schließen wir uns zusammen! Starten wir selbst Aktionen! In der Geschichte haben die Arbeiter schon oft gezeigt, daß sie nicht nur kämpfen, sondern auch siegen können! Ausgerechnet wir sollten das nicht?!
Torsten
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