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Weihnachtsbeihilfe Gesetz?
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THEMA: Weihnachtsbeihilfe Gesetz?
#12349
Re: Weihnachtsbeihilfe Gesetz? vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Also die aus meiner Sicht erste Klage wegen der Weihnachsbeihilfe läuft.
Ich habe Heute nach erhalt des ablehnenden Wiederspruchbescheides, Klage eingereicht mit Antrag auf einstweilige Anordnung.
Hier meine zusätzliche Begründung. Vielleicht kann ja der ein oder andere etwas damit anfangen.
Ach so. Klage läuft beim SG-Karlsruhe.

Ergänzende Begründung:
Die Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV), das auch auf die Regelleistungen des § 20 SGB II übertragen wurde, sehen vor, dass es die im BSHG gewährten einmaligen Leistungen, wie die Weihnachtsbeihilfe nicht mehr gewährt wird. Da aber die Bestimmungen auch keinen Posten zulassen, der eine eventuelle Ansparung zulässt ist dem Antrag statt zu geben. Eine Verwendung des monatlichen Ansparbetrages für das Weihnachtsfest oder Geschenke für Angehörige (Kinder) würden andere notwenige Anschaffungen und Reparaturen nicht zulassen. Hierzu auch meine weiteren Ausführungen im Widerspruch.

Dies würde Art.3. Abs.3, Art.1, Abs.1 GG, widersprechen.
So sah es wohl auch das BSG in seiner neuesten Entscheidung als es das Urteil des LSG Stuttgart aufhob und einem Heimbewohner diese Leistung gewährte.

In unserem Kulturkreis, gilt das Weihnachtsfest nach wie vor als ein besonderes Ereigniss, welches von, Süd-Nord, von Arm und Reich gleicher maßen begangen wird. Es ist sicher nicht im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, hier einen Großteil der Bevölkerung mangels Streichung finanzieller Mittel durch den Gesetzgeber, davon auszuschließen.
Auch ein eventuell angedachtes Argument zur Versagung der Leistung, da diese aus Steuermittel finanziert werden müsste, kann keine Anwendung finden, werden doch die Weihnachtsgelder von Politikern, Beamten und öffentlichem Bedienst ebenfalls aus Steuermitteln finanziert.

Vielmehr handelt es sich hier eindeutig um eine Notlage, welche nur durch einen einmaligen Bedarf gedeckt werden kann. Welcher der Gesetzgeber ja auch(entgegen mancher Vermutung) in SGB II §23 Abs.1 extra aufführt und auch die Möglichkeit lässt diese als nicht rückzahlbare Beihilfe zu gewähren.

In diesem Sinne, darf wohl auch die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages vom 18.10.2006 Drucksache 1673005 verstanden werden.

Am Rande dürfte gar § 323c StGB, ein Gedanke wert sein.

Ich Präzisiere meinen Antrag dahingehend, die Beklagte zum Erlass der Weihnachtsbeihilfe für mich (Haushaltsvorstand) und meine in der Zeit im Rahmen des Umgangsrechtes in Ferien befindlichen Kindern 13/14/16 Jahre in der beantragten Höhe zu gewähren.
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#12386
Re: Weihnachtsbeihilfe Gesetz? vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Soeben habe ich den Beschluß vom SG-Karlsruhe erhalten.
Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt.
Begründung: Da es im SGB für die Weihnachtsbeihilfe keine Grundlage gibt, diese sogar vom Gesetzgeber ausgeschlossen wurde, kann auch eine nach §23 von der Regelleistung abweichende Leistung nicht beliebig erweitert werden. Vielmehr ist das Gericht der Ansicht, daß nur die dort aufgeführten Leistungen eine Ausnahme rechtfertigen.
Daß dies nicht stimmt, habe ich aber bereits im Frühjahr bei dem selben Gericht(und jetzt vom BSG) bewiesen.
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