Hallo
Hab gerade folgendendes zur Weihnachtsbeihilfe gefunden. Bin mir nur noch nicht sicher ob das nun schon Gesetz ist, auf das man sich berufen kann oder nicht.Bitte dringend um Aufklärung das wäre ja echt der Hammer.
dip.bundestag.de/btd/16/030/1603005.pdf:woohoo:

Hi carsten,

Habe mir mal des ganze etwas genauer angesehen und wenn ich das politischen Kauderwelsch richtig verstehe gehts vor allem um Leistungsbezieher in Einrichtungen.
Möchte nicht den Optimismus bremsen, nur die Sache sollte man ganz genau durcharbeiten um ein abschließendes Statement geben zu können.
Würde mich freuen falls es was gibt.

LG
Jens

Hallo Jens.
Auf die stationären Einrichtungen bezieht sich nach meinem Verständniß nur Buchstabe D.
Für unser Thema ist A das entscheidende und da gibt es für mich kein Zweifet daß alle ALG2 und Sozialhilfeempfänger angesprochen sind, zumal ja auch expliziet auf SGB XII Bezug genommen wird.
Die Frage ist nur, handelt es sich um eine Idee, einen konkreten Vorschlag, eine beschlossene Sache oder bereits ein einklagbares Gesetz ????

Für alle die ebenfalls einen ablehnenden Bescheid erhalten haben und nicht aufgeben wollen, hier mal meinen Widerspruch als Anregung.

S..... K......
........
.... ....... 30.11.06

Arbeitsg. für Beschäftigung
Karlstr. 18
76437 Rastatt


...
BG ...........




Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den Bescheid vom 28.11.06 erhebe ich


Widerspruch

Begründung:
In Ihrem Schreiben verweisen Sie darauf, dass Weihnachtsbeihilfen keine Leistungen nach SGB II mehr wären und deshalb auch nicht bewilligt werden könnten.

Dagegen widerspreche ich hiermit ausdrücklich. Die Bundesregierung hat in Ihrer Bekanntmachung vom 19.12.2003 eindeutig klar gemacht, dass in der Regelleistung nicht enthalten sind:

• Leistungen für Miete und Heizung
• Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung (einschließlich Schwangerschaft und Geburt)
• Weihnachtsbeihilfen
• Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
• Beiträge zu den Sozialversicherungen
• Bedarfe in Sonderfällen

Dieses macht deutlich, dass es der erklärte Wille des Gesetzgebers ist, dass die Weihnachtsbeihilfen nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen. Durch redaktionelle Fehler ist schon mehrfach der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt worden.

Die unbestreitbar höheren Kosten eines Weihnachtsfestes können nicht durch die Regelleistung gedeckt werden.
Da aber auch für ALG II Empfänger ein, wenn auch bescheidenes, Fest möglich sein sollte, dieses aber aus den Regelleistungen nicht möglich ist und auch von der Regierung so nicht vorgesehen ist, ist dieses ein unabweisbarer Bedarf. Ein unabweisbarer Bedarf kann (wie auch die anderen Positionen) als nicht rückzahlbare Beihilfe gewährt werden.
Ich verweise zudem auf die jüngsten Urteile des BSG (leider noch nicht offengestellt)
Auf die Beschlussempfehlung, elektronische Vorabfassung und Bericht des Deutschen Bundestages vom 18.10.2006 Drucksache16/3005
Und Grundgesetz Art.1 Abs1,Art.3 Abs 1.

Gegebenenfalls bitte ich um entsprechende Vorschläge, welche Möglichkeit Ihre Verwaltung hat, um den Hilfebedürftigen zumindest eine symbolische Gesten zu geben, auch ein Weihnachtsfest zu feiern wie jeder andere Bürger. Diese sind schließlich Ihre Kunden.

Aus diesem Grunde erwarte ich kurzfristig Ihren geänderten Bescheid mit der Bewilligung der beantragten Weihnachtsbeihilfe.


Mit freundlichen Grüßen




Wir haben gelernt, wie Vögel zu fliegen und wie Fische zu schwimmen,
aber wir haben verlernt, wie Brüder zu leben.
Martin Luther King<br><br>Post ge&auml;ndert von: carsten_rot, am: 30/11/2006 19:04

Hallo Carsten,

guter Beitrag !

wäre gut wenn Du dieses Formular dem Admin als PDF oder Doc. Datei zukommen lassen könntest.

Liebe Grüße
Sabrina

Hallo zusammen

wenn ich das Bundestags-pdf richtig verstanden hab, handelt es sich um die Anhörung im Ausschuss für eine Gesetzesänderung

Gruss Zippidoo