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Union streitet über Arbeitslosengeld für Ältere
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THEMA: Union streitet über Arbeitslosengeld für Ältere
#12200
Union streitet über Arbeitslosengeld für Ältere vor 11 Jahren  
Die CDU streitet über den Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die Dauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose mit vielen Beitragsjahren zu verlängern.

"Eine solche Regelung würde besonders Frauen diskriminieren, weil viele von ihnen weniger Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben", sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der "Welt am Sonntag". Vor einer Kostenlawine warnte die Bundesagentur für Arbeit (BA). SPD-Chef Kurt Beck verlangte zum Arbeitslosengeld ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Rüttgers hatte vorgeschlagen, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, wenn sie viele Beitragsjahre vorweisen können. Im Gegenzug soll bei jüngeren Arbeitslosen gekürzt werden. Ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer würde "immer eine Kürzung für andere Beitragszahler mit sich bringen", sagte Althaus deswegen der Berliner Zeitung "B.Z. am Sonntag". "So würden wir Ältere gegen Jüngere ausspielen."

Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kritisierte Rüttgers. Leistungskürzungen für jüngere Arbeitslose würden besonders junge Familien treffen, sagte er der "WamS". Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Ich glaube, dass Kürzungen bei jüngeren Arbeitnehmern, die arbeitslos werden und weniger Beitragsjahre haben, kaum vermittelbar sind." Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) versuchte die Wogen zu glätten. Es gehe hier um eine "reine Parteiangelegenheit", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Nicht alles, was Regierungsparteien beschließen, wird Gegenstand des Regierungshandelns."
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SPD-Chef Beck nannte den Vorschlag von Rüttgers eine Zumutung, weil die Kosten dafür von rund 1,2 Milliarden Euro bei jüngeren Arbeitslosen "reingeholt werden" müssten. In der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag forderte Beck Merkel auf, dazu Stellung zu nehmen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "Berliner Zeitung", seine Partei werde gegen die Vorschläge von Rüttgers erbitterten Widerstand leisten. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schloss eine Umsetzung des Rüttgers-Vorschlages aus. Die Arbeitslosenversicherung sei "kein Sparvertrag", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nahm Rüttgers dagegen in Schutz. Die Forderung, das Arbeitslosengeld zu staffeln, sei "aktuelle Beschlusslage der Partei", sagte Pofalla der "WamS". Zugleich forderte er die SPD zur Zurückhaltung auf. Es gehe hier um einen Antrag für den CDU-Parteitag und "nicht um einen Parteitag der großen Koalition". Daher solle Beck sich "einfach mal heraushalten". Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich in der "Kölnischen Rundschau" wie Rüttgers dafür aus, die Bezugsdauer beim ALG I an den Beitragszeiten zu orientieren. Grundsätzliche Zustimmung äußerte im Bremer "Kurier am Sonntag" auch der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger.

Zweifel an der Zusage einer kostenneutralen Lösung gibt es in der Bundesagentur für Arbeit. Dem Ziel von Rüttgers, mehr Gerechtigkeit für ältere Erwerbslose zu schaffen, könne "nicht zuverlässig und nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand entsprochen werden", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Schreiben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. So verfüge die BA gar nicht "über Daten zu langjährigen Erwerbsbiographien". Dies nachzuholen, würde demnach rund eine Milliarde Euro kosten.
Hupelmann

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#12213
Re: Union streitet über Arbeitslosengeld für Älter vor 11 Jahren Karma: 2
Da würden im Osten allen die Leistung gekürzt ,weil sie erst ab 1990 einzahlen konnten und somit spart die Regierung wieder ein !40 Jahre malocht und nur ALG I für Junge bekommen !! Die Lügen der M...
Andromeda
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graphgraph
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#12234
Re: Union streitet über Arbeitslosengeld für Älter vor 10 Jahren, 12 Monaten Karma: 2
Kapitale Beteiligung = Lohnkürzung durch die
Hintertür !! Vielleicht gleich noch alla Bolkenstein ,den Betrieb an eine Briefkastenfirma verhöckern wenn es ums Auszahlen geht ! Zeitarbeit lässt grüßen !!
Unterstüzt das Kapital in der Notzeit und Ihr dürft bleiben bis zum A.. tritt !!
Andromeda
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graphgraph
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