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Weihnachtsbeihilfe - Antrag jetzt online
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THEMA: Weihnachtsbeihilfe - Antrag jetzt online
#12110
Re: Weihnachtsbeihilfe - Antrag jetzt online vor 10 Jahren, 11 Monaten  
huhu,

schaut mal was ich gefunden habe.

Antrag auf Weihnachtsbeihilfe
Aktenzeichen:


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80,00 € für mich als Haushaltsvorstand und jeweils 60,00 € für meine Haushaltsangehörigen

Ich begründe meinen Antrag wie folgt:

Nach den Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung - RSV), das auch auf die Regelleistungen des § 20 SGB II übertragen wurde, werden die ehemals nach dem BSHG gewährten einmaligen Leistungen, wie die Weihnachtsbeihilf, nicht mehr gewährt. Diese Bestimmungen lassen jedoch keinen Posten zu, der eine eventuelle Ansparung erlaubt. Würde man den monatlichen Ansparbetrag für das Weihnachtsfest oder Geschenke für Kinder und weitere Angehörige verwenden, so könnten andere notwenige Anschaffungen und Reparaturen nicht mehr durchgeführt werden. Ich füge ich die Aufteilung des Regelsatzes für Freizeit, Unterhaltung und Kultur an. Daraus ist zu entnehmen, dass ein Verwendung für das Weihnachtsfest überhaupt nicht vorgesehen ist:
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 11,44%, das sind 39,48 €, aufgeschlüsselt wie folgt:
Radio-, Fernsehgeräte 2,48 €, Datenverarbeitung incl. Software 1,83 €, Spiele, Spielzeug, Hobbys 2,53 € , Größere Gebrauchsgüter Freizeit, Musikinstrumente 3,30 €, Gartenpflege, Blumen 3,56 €, Sport-, Freizeitveranstaltungen 4,63 €, Zeitungen/Zeitschriften 10,24 €, Bücher 5,98 €, Schreibwaren 2,21 €, Sonstiges für Freizeit 2,71 €, Bücher und Broschüren 5,82 €, Zeitungen und Zeitschriften 7,84 €, Übrige Verbrauchsgüter für Bildung, Unterhaltung, Freizeit 1,40 €, Besuche Theater, Kino, Sportveranst. 1,43 €, Andere Dienstleistungen Bildung, Unterhaltung, Freizeit 2,05 €, Spielwaren 1,19 €, Sportartikel 0,71 €, Schnittblumen, Topfpflanzen 3,89 €

So gewärht z.B. die Stadt Burghausen den Beziehern des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung nach dem SGB XII eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe der auch von mir beantragten Beträge.

Ich bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.



…………………………
(Datum, Unterschrift)
Hupelmann

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#12174
Re: Weihnachtsbeihilfe - Antrag jetzt online vor 10 Jahren, 11 Monaten Karma: 42
Hi,

bis auf die Korrektur kleiner Rechtschreibfehler ist der Antrag von Hupelmann perfekt. Wir erreichen vielleicht nichts aber wir rütteln, also ran. Grüßele Farnmausi
Farnmausi
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graphgraph
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#12262
Re: Weihnachtsbeihilfe - Antrag jetzt online vor 10 Jahren, 11 Monaten Karma: 0
Ich glaube hier ist mein Beitrag besser aufgehoben. (M)ann lernt dazu.
Auch ich habe soeben den ablehnenden Bescheid erhalten. Begründung:
Eine Weihnachtsbeihilfe stellt keine Leistung nach dem SGB II dar und kann daher auch nicht bewilligt werden.Es kann sich hier nur um eine freiwillige kommunale Leistung handeln, die von hier nicht geleistet werden kann.(Wiederspruch erlaubt)
Da ich sowieso noch einen Wiederspruch wegen was anderem schreiben muß, werde ich auch hiergegen einen einlegen. Mal sehen was die Rechtssprechung dazu hergibt.
Wer was entsprechendes hat, kann es mir gerne zusenden, oder veröffentlichen.
carsten_rot
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graphgraph
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