Forum
Willkommen, Besucher
Bitte anmelden oder registrieren.    Passwort vergessen?

Abgrenzung der Leistungen nach SGB II und SGB XII
(1 Leser) (1) Besucher
Allgemeines
Zum Ende gehenSeite: 1
THEMA: Abgrenzung der Leistungen nach SGB II und SGB XII
#11
Abgrenzung der Leistungen nach SGB II und SGB XII vor 12 Jahren, 4 Monaten  
Argumentationshilfe zur Abgrenzung der Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 2 SGB II und nach dem SGB XII unter dem Gesichtspunkt der Finanzverantwortung der Kostenträger
Diakonisches Werk der EKD, Stabsstelle Sozialrecht


Aus dem Inhalt:

Zunehmend wird die Frage diskutiert, auf welche Leistungen Anspruch nach dem SGB II oder dem SGB XII besteht und wer die Finanzverantwortung für diese Leistungen trägt. Die Frage wird deshalb virulent, weil das bisherige System der Sozialhilfe keine Trennung zwischen erwerbsfähigen und nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten vorsah und manche Leistungen in SGB II und SGB XII in unterschiedlichem Umfang und unter unterschiedlichen Voraussetzungen gewährt werden. Die nachfolgende Darstellung soll eine erste Argumentationshilfe für die Abgrenzung der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII geben.

Im Ergebnis kommt das Papier zu folgendem Ergebnis:

1. Durch das SGB II ist nur die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel des SGB XII ausgeschlossen. Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII ist nicht ausgeschlossen, es sei denn die Leistungen sind nach § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen.

2. Die Eingliederungsleistungen des § 16 Abs. 2 Ziff. 2 – 4 SGB II stehen neben den Leistungsansprüchen nach dem SGB XII. Die Gewährung einer Leistung nach dem SGB II oder dem SGB XII schließt die Gewährung derselben Leistung nach dem anderen Gesetz aus, wenn dadurch der Bedarf gedeckt ist.

3. Die Eingliederungsleistungen des § 16 Abs. 2 Ziff. 2 – 4 SGB II sind von dem kommunalen Träger zu gewähren. Eine Gewährung der Eingliederungsleistung durch die ARGE ist nur zulässig, wenn der kommunale Träger seine Eingliederungsleistungen auf die ARGE übertragen hat.

4. Die Eingliederungsleistungen des § 16 Abs. 2 – 4 SGB II stehen neben den Fachberatungsleistungen nach § 11 Abs. 5, dem 5., 8. oder 9. Kapitel des SGB XII. Kosten für Schuldner- und Fachberatung sollen nach § 11 Abs. 5 SGB XII unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden, während sie nach § 16 Abs. 2 SGB II übernommen werden können.

Das gesamte Papier herunterladen: Abgrenzung_SGB II-SGB_XII_SW.pdf
isb

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
Zum Anfang gehenSeite: 1
Moderation: admin, , , , , , Tom