Hallo,

aus Eigenengagement bewarb sich ein Freund bei einer Zeitarbeitsfirma ca. zur Hälfte eines Monats.
Weil er keinen Vorschuß angeboten bekam, wenn er sofort anfinge, schlug er vor noch bis zum Monatsende ARGE-Leistung zu beziehen.
Die Angestellte der Zeitarbeitsfirma denunzierte ihn bei der ARGE als Arbeitsverweigerer, der das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses sabotiert hätte.
Die ARGE meinte nach § 34 SGB II im Recht gewesen zu sein, diese Denunziation zu verarbeiten und ihm eine 30% Leistungskürzung aufs Auge zu drücken.
Mir gelang es die Herausgabe einer Kopie der Telefonnotiz über diese Denunziation zu erhalten.
Damit sind wir zur Angestellten der Zeitarbeitsfirma gegangen, die außer ihrer menschenverachtenden Ideologie über Erwerbslose keine Rechtsgrundlagen für ihr Handeln mitteilen konnte.

Um es klar zu sagen, es gab seitens der ARGE keine Zuweisung, weil es sich um privates Engagement in Arbeit zu kommen handelte.

Wir mutmaßen, daß das nicht nur ein Opfer dieser Angestellten war (mit Segen des Geschäftsführers, der sie unterstützend beim Gespräch mitanwesend war). Die ARGE ist auch nicht bereit diese Zeitarbeitsfirma auf ihre die Liste schwarzer Schaafe zu nehmen.

Daher wollen wir die Staatsanwaltschaft einschalten.
Hat jemand Erfahrung mit welchen einschlägigen Paragraphen wir das untermauern können um weitere Erwerbslose, erst recht die mit Zuweisung, vor solchen Verbrechern schützen zu können?

Davon unabhängig werden wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz einschalten.

Ich bitte um Eure Tipps, Erfahrungen, etc.

Gehst Du zum Amt, vergiß den Beistand nicht !

das macht mich wirklich sauer !
die ganze welt lacht doch schon über die dummen deutschen,die so etwas mit sich machen lassen(müssen)
und vor allendingen nicht gerade zweitrangig diese kriegsverlierer politik über sich ergehen lassen müssen !

da helfen doch nur noch anschläge ,gegen solche firmen !
<br><br>Post ge&auml;ndert von: sensenmann, am: 11/10/2006 17:40

...das ist so alte Verfahrensweise. Natürlich ist dein Freund alleine dort gewesen ... säufz

Also ich (wohlgemerkt ich) würde erstmal einen Brief an meine Arge schicken und den Sachverhalt erklären.
(Einschreiben mit Rückantwort an den Boss und mit der kleinen &quot;Drohung&quot; dies notfalls von meinem Anwalt zu klären lassen)

Dein Freund war etwas sehr unwissend, weil um einen Vorschuss zu bitten - hätte er rechtlich niemals gemußt. Erst informieren dann handeln!

Sofort schriftlich Widerspruch gegen die Bescheide einreichen. Einschreiben mit Rückantwort.

Ab zum Amtsgericht; Beratungsschein (kostet 10 €) und ab zum Fachanwalt, der sofort einen Eilantrag stellen muß! Es müssen sofort alle Bezüge weiter gezahlt werden, bis der Streitfall geklärt ist.


Letztlich hilft es, erstmal den ersten Rat zu befolgen und dies mit (Internet ist groß) Sachverhaltem deer Firma zu belegen
...naja ich kann dir(bzw.Freund) nur raten, was ich tun würde aber ich habe 3 Klagen gegen das AA gewonnen und trotzdem viel Geld verloren. Grüßele Farnmausi

Ps. kein Behördenbesuch alleine - 1. Gesetz