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Arbeitgeber fordern weitere Einschnitte
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THEMA: Arbeitgeber fordern weitere Einschnitte
#10552
Arbeitgeber fordern weitere Einschnitte vor 11 Jahren, 3 Monaten Karma: 1
Mehrfach wurden die Bedingungen für Arbeitslose schon verschärft, doch dem Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände Clever ist das noch nicht genug. Er fordert in einem Interview weitere Einschnitte. Die Leidtragenden seiner Vorschläge wären vor allem ältere Arbeitslose.


Doch Clever fordert über die Verallgemeinerung dieser Regel hinaus weitere Einschnitte. "Zudem sollte ein Karenzmonat eingeführt werden, in dem im ersten Monat der Arbeitslosigkeit keine Zahlungen erfolgen."

"Die Arbeitslosigkeit ist im Kern eine Versicherung für vorübergehende Arbeitslosigkeit und kein Dauerversicherungsinstrument", sagte Clever. Je konsequenter dies umgesetzt werde, um so stärker sei der Druck, dass sich Betroffene selbst aktiv um eine Arbeit bemühten.

Clever ist zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit.


Mit solchen Forderungen wird gegen das GG verstoßen. Wer heute z.B. zig Jahre in die Zwangsarbeitslosenversicherung eingezahlt hat, kann mit großem Erfolg gegen die 12 Mon. ALG 1 klagen.

Und Präsident der Arbeitgeberverbände und Vorsitz des Verwaltungsapparates der BA, super.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,429284,00.html


Hundt drängt Kanzlerin
Kürzungen beim ALG II


Die Arbeitgeber haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Absicht bestärkt, die Arbeitsmarktreform Hartz IV im Herbst grundlegend zu überarbeiten. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt erklärte am Montag, Korrekturen seien überfällig und dringend. Die Ziele, die Langzeitarbeitslosigkeit, die Kosten und den Verwaltungsaufwand zu verringern, seien vollständig verfehlt worden.


Auch die CSU forderte in einem Positionspapier zur Arbeitsmarktpolitik aus der Feder ihres Generalsekretärs Markus Söder eine "Absenkung der staatlichen Transferleistungen" für Arbeitslose. Im Gegenzug sollten die Möglichkeiten für abgabenfreie Hinzuverdienste verbessert werden.

Die Linksfraktion warf den Arbeitgebern vor, sie führten einen Kampf gegen die Arbeitslosen. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Barbara Höll, reagierte damit auf Vorschläge des Arbeitgeber-Geschäftsführers Peter Clever in der "Berliner Zeitung", den Anspruch auf Arbeitslosengeld I generell auf zwölf Monate zu begrenzen und im ersten Monat der Arbeitslosigkeit gar kein Arbeitslosengeld auszuzahlen. Laut Clever, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit ist, ließen sich dadurch 3,6 Milliarden Euro sparen. Das entspreche einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte


Beim Arbeitslosengeld II sollten die Zusatzleistungen wie der zweijährige Übergangszuschlag für frühere Bezieher des regulären Arbeitslosengeldes I gestrichen werden. Die Höhe des Arbeitslosengeldes solle notfalls regional differenziert werden. Die Vermögensfreibeträge, die nicht angerechnet würden, sollten sinken. Darüber hinaus müsse der Unterhaltsrückgriff innerhalb von Familien ausgeweitet werden.

Herr Hundt hat ja auch Herrn Göhner ( Hauptgeschäftsführer ) bei der CDU im Bundestag sitzen, natürlich ohne Interessenkonflickt. Lach. Man schaue sich mal die Seite des Arbeitgeberverbandes an. Da gibt es unter anderem eine Pdf Broschüre " Reformen ohne soziale Gerechtigkeit ". Über Herrn Söder ließe sich vieles sagen, im Netz findet man eine Menge bloß nichts positives. Und N-TV ist Gehirnwäsche pur.


http://www.n-tv.de/695034.html<br><br>Post ge&auml;ndert von: Zumutbarkeiten, am: 31/07/2006 17:21
Zumutbarkeiten
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