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Wem gehören die Arbeitslosen? *grins*
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THEMA: Wem gehören die Arbeitslosen? *grins*
#1050
Wem gehören die Arbeitslosen? *grins* vor 12 Jahren  
Sehr geehrter Herr Bürgin,

Sie schreiben am 1. April in SPIEGEL ONLINE:

Wem gehören die Arbeitslosen?

Die Frage ist richtig gestellt. Sich selbst jedenfalls nicht mehr. Denn mit Eintritt der Arbeitslosigkeit verlieren die Betroffenen de facto über kurz oder lang einen wesentlichen Teil ihrer bürgerlichen Rechte, als da sind: das Recht auf freie Wahl des Wohnortes und des Berufes, das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf freien Vertragsabschluß. Sie werden de facto entmündigt.

Und deshalb werden sie, wie Sie sehr richtig schreiben, anschließend "betreut".

Sie schreiben weiterhin: 'Zunächst unterschreibt der Langzeitarbeitslose einen Vertrag. Darin verpflichtet er sich, konstruktiv an den Eingliederungsbemühungen mitzuwirken.'

Das wäre schön.

Doch betreute Menschen unterschreiben keine Verträge; sie unterschreiben, wenn überhaupt, einseitige Verpflichtungserklärungen - so auch in Köln, unseres Wissens nach. Es handelt sich bei dem von Ihnen genannten Papier vermutlich um die so genannte "Eingliederungsvereinbarung", in denen Pflichten des Arbeitslosen aufgezählt sind und sonst gar nichts.

Diese auch amtlicherseits so genannte "Eingliederungsvereinbarungen", wenn es sich denn in Köln um solche handelt, sind in voller Absicht, auch im Gesetz, "Vereinbarung" genannt worden und nicht etwa "Vertrag"; denn ein Vertrag ist ein juristisches Dokument, in dem Rechte und Pflichten zweier Vertragsparteien einander gegenüber aufgezählt und festgehalten werden, um im Zweifel von einem neutralen Gericht beurteilt zu werden.

Eine "Vereinbarung" dagegen ist ein einseitig bindendes Dokument von zweifelhaftem juristischen Wert, an das sich der Unterschreibende aus Not zu halten gezwungen sieht, nicht aus Recht, Einsicht oder freiem Willen.

Die Agentur für Arbeit aber hat tatsächlich keine Pflichten gegenüber den Arbeitslosen, zumindest keine schriftlich festgelegten. Lesen sie in den entsprechenden Gesetzen nach: Sie werden nichts finden. Wenn doch, lassen sie es uns bitte wissen. Es könnte für uns von Nutzen sein und vielleicht ja auch einmal für Sie. Den meisten Arbeitslosen fällt nämlich erst in der Situation auf, daß sie einen Anspruch auf so gut wie gar nichts haben, insbesondere nicht auf Vermittlung in eine Arbeit, von der sie leben können. Das ist keine Polemik, sondern bittere Realität; aus betreuter Arbeitslosigkeit wird dann betreute Arbeit.

Wie Sie weiterhin sehr richtig schreiben, bestehen die noch auszuhandelnden tatsächlich vertraglichen Vereinbarungen allein zwischen der betreuenden und der ihr übergeordneten Behörde und regeln die finanzielle Seite der Arbeitslosenbetreuung und Arbeitslosenreduzierung.

Und in der Tat, die Zahl der Arbeitslosen wird durch die Betreuung reduziert. Sie wird allerdings, nach amtlichen Angaben, bereits seit 1998 in der Mehrheit der Fälle durch Vermittlung der Arbeitslosen in die behördlicherseits so genannte "Nichterwerbstätigkeit" reduziert, was immer das für den Einzelnen bedeuten mag; und dieses relativ konstant bei etwa 52 % der Betreuten - und zwar nicht nur in Köln, sondern bundesweit. Vielleicht liegt es ja unter anderem daran, daß die Zahl der Arbeitslosen zwar ständig reduziert wird, aber nicht sinkt, eben so wenig wie der Preis der Arbeitslosigkeit.

Jährlich werden so etwa vier Millionen Menschen durch die Arbeitslosigkeit gedreht; man überlege sich also gut, wann bei der bekannten Zahl der arbeitsfähigen Bevölkerung das eigene Umfeld an der Reihe ist, und ob man dann jemanden gegenüber sitzen möchte, der oder die, obwohl häufig gestern selber noch arbeitslos oder vielleicht schon morgen, keine Pflichten, aber weit reichende Rechte hat, über das Einkommen und die Finanzen und damit die bürgerliche Existenz des Anderen zu entscheiden. Es könnte wichtig, aber dann zu spät sein.

Mit freundlichen Grüßen
Remhagen

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#1065
Re: Wem gehören die Arbeitslosen? *grins* vor 12 Jahren  
Hallo Remhagen,

dein Beitrag ist erschreckend, und doch ist sehr viel Wahrheit drinnen.

Leider ist es so

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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