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Insgesamt wurden 49 Ergebnisse gefunden!

1. Verpflegung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... 10,00 EUR täglich zuzahlen müssen. Das SG hat mit Urteil vom 13.09.2006 den Bescheid vom 17.01.2006 und den Bescheid vom 21.02.2006 abgeändert, den Widerspruchsbescheid vom 09.05.2006 aufgehoben und ...
... Alg II ohne Anrechnung der Einkommensteuererstattung in Höhe von 2.289,61 EUR und der Kirchensteuer der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Höhe von 115,44 EUR zu zahlen; nicht mehr streitig war die Anrechnung ...
3. Keine Heizkosten Kürzung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... entgegen, dass diese Kosten aus dem Jahr 2004 resultieren. Entscheidend ist, dass diese KdU mit der Rechnungsstellung im Jahre 2005 fällig und zu bezahlen sind, so dass es sich um tatsächliche Aufwendungen ...
... stelle verwertbares Vermögen dar. Das Sozialgericht verurteilte nun die ARGE, der Mutter und den Kindern Hartz IV-Leistungen zu zahlen (Sozialgericht Koblenz Az: S 11 AS 187/06). Nicht die Wohnfläche ...
5. Brille muss vom Regelsatz bezahlt werden
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... vom Arbeitslosengeld II zu zahlen, auch dann, wenn die Sehhilfe 125 Euro kosten würde". Laut SGB II (Paragraf 23, Absatz 1) kann im Einzelfall ein Darlehen beantragt werden. Es müssen ...
6. Warmwasser gehört nicht zum Regelsatz
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... werden muss. "Ebenso wie die Heizkosten sind die Ausgaben für warmes Wasser aus der Leitung zusätzlich zu den Regelleistungen zu zahlen", so die Chemnitzer Sozial- Richter. Anders sei ...
Hartz IV-Betroffene mit 5 Euro Zuschlag auf das ALG II muss Rundfunkgebühren bezahlen Lüneburg (pr-sozial) – Mit seiner Entscheidung vom 23.04.2007 hat das Oberverwaltungsgericht ...
8. Hartz IV & Nebenjob
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... hatte. ALG II Empfänger müssen nur dann das Geld zurück zahlen, wenn sie selbst die Höhe des Nebenjobs nicht korrekt angegeben haben. Hat jedoch die Verwaltung der ARGE trotz Nebenjob ...
9. Hartz IV-Empfänger von GEZ befreit
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes brauchen Hartz IV-Betroffene keine Rundfunkgebühren zu zahlen, auch wenn sie einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II bekommen. Das entschied ...
10. Kontoauszüge nicht Leistungserheblich
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Wohnung fristlos gekündigt worden sei und er Stromrechnungen nicht mehr habe bezahlen können. Eine begründeten Verdacht auf Leistungsmissbrauch vermag das Gericht bei summarischer Prüfung ...
11. Steuererstattung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... das Jahr 2004 auf ihr Konto vom Finanzamt überwiesen. Der Kläger gab an, dass er davon 4000 Euro abgehoben habe, um private Schulden bei seiner Schwester abzuzahlen. Sie habe ihm nach einem Unfall ...
Da bei selbst bewohnten Eigenheimen ein Mietzins nicht zu zahlen ist, stellt sich die Frage, ob zu den Aufwendungen für die Unterkunft auch die Schuldzinsen gehören. Schuldzinsen für Darlehen, ...
... Behörde weigerte sich daher, den Mietanteil der jungen Frau zu übernehmen. Das Sozialgericht wies das Job-Center aber nun an, die Miete doch zu zahlen. Zur Begründung hieß es, auch ...
... Leistungen für eine Säuglingserstausstattung in Höhe von 50 Euro zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Hälfte ...
... Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Die Rentenversicherungspflicht dieses Perso-nenkreises ergibt sich aus § 2 Satz 1 Nr. 10 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung ...
16. Urlaub
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... wie die Leistungsbezieher aus anderen Regionen. Er verwies darauf, dass die ARGE Stadt H. und die ARGE W. auch bei Auslandaufenthalten die Leistungen weiterbezahlen würden. Er beantragt daher: Der ...
... dem Landessozialgericht teilweise Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung die tatsächlichen (vollen) Betriebs- und Nebenkosten zahlen muss. Für die Finanzierungskosten ...
... und deshalb seinen Lebensunterhalt und seine Miete nicht bezahlen könne. Ihm drohten Mietschulden und gegenenfalls der Verlust der Wohnung. Er verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, ...
19. Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Kinderzuschlag in Höhe von 280,00 EUR ab April 2005 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten der Klägerin zu erstatten. Tatbestand: Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag. Die am 00.00.1968 ...
20. Einmalige Beihilfen bei Geburt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... der im Falle einer Geburt zu zahlenden einmaligen Leistungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II. In prozessrechtlicher Hinsicht stellt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klar, dass nach der ...
21. Unterhaltspflicht trotz Hartz IV
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... von derzeit 1.337,79 €. Der Vater möchte den von ihm früher anerkannten Unterhalt von 100,-- € monatlich ab Januar 2005 nicht mehr bezahlen. Wegen einer Herzerkrankung könne er ...
22. Heizkosten, Eigenheim, Schuldzinsen, Tilgung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von 450,29 Euro monat-lich zu bezahlen. II. Die Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abdeckung des Heizkosten-bedarfs des Jahres ...
23. Wie Antrag stellen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... - zu zahlen. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Der Antrag des Antragstellers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt H aus E Prozesskostenhilfe ...
24. Beihilfe für Haushaltshilfe
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... von 90,00 Euro wöchentlich zu zahlen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie sieht für das Begehren des Antragstellers keine Anspruchsgrundlage. Das Gericht hat die Stadt ...
25. Unverletzbarkeit der Wohnung garantiert
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... ihre Miete nicht habe zahlen können und die Wohnung selbst vermessen habe und auf eine Größe von 80,16 qm käme, so dass sich auch der Mietzins nach ihrer Ansicht um 10 Euro senken ...
26. Obergrenze für Zuschuss zur Klassenfahrt
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... auf Kostenübernahme geklagt, war damit aber vor Gericht gescheitert. Er muss jetzt selbst einen Teil der Kosten bezahlen. Das Sozialgericht hielt die Festlegung einer Obergrenze für zulässig. ...
27. Volle Unterstützung trotz gemeinsamer Wohnung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
Arbeitsämter müssen Arbeitslosen in einer bloßen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Arbeitslosengeld II in voller Höhe zahlen. Nur bei eheähnlichen Partnerschaften darf das Arbeitslosengeld ...
28. ALG II- Empfänger hat Anspruch auf Zuschuss
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Bahnfahrt mit Übernachtung über das Wochenende zu seinem Sohn zu zahlen. Er solle die Fahrt mit dem Erwerbstätigenfreibetrag von 225 Euro bezahlen. Das Sozialgericht Dresden gab dem Vater ...
29. Stromkosten sind in der Regelleistung enthalten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... der Miete ist eine Nebenkostenpauschale in Höhe monatlich 57,- €; zu zahlen. Letztere ergibt sich aus einer Umlegung der insgesamt auf das Mietshaus des Klägers entfallenden Nebenkosten ...
30. Stromkosten sind Betriebskosten und zu zahlen
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... zu zahlen. AZ: S 9 AS 507/05 Redaktioneller Leitsatz: Kosten für Strom und Warmwasserzubereitung sind nicht durch die Regelleistung abgegolten. Neben der Regelleistung sind nach § 22 Abs. 1 ...
... habe zahlen wollen und der Beitritt nur erfolgt sei, um auf betrügerische Weise Krankengeld zu erhalten (Az.: L 1 KR 54/04). Das Gericht hob mit seinem grundlegenden Urteil eine Entscheidung des ...
32. Wann muss ich Leistungen zurückzahlen?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
     
33. Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Übungen und Schulungen teil. Er erhielt hierfür eine Aufwandsentschädigung von ca. 550 Euro pro Monat. Die Arbeitsagentur lehnte es ab, Arbeitslosengeld zu zahlen, weil der Kläger eine ...
34. Kein Geld fürs Auslandsstudium
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... ihre Ausbildung finanzierten, heißt es im Beschluss des Gerichts. Betroffene sollten diese Kosten von ihrem Bafög zahlen - oder ein Darlehen beantragen (Aktenzeichen S 16 AS 131/05). Die Abiturientin ...
35. Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Verkehrsmittel sowie durch Übernahme von Kosten i. H. v. 4,50 EUR pro Besuchstag und Kind zu zahlen. Zudem wird die Antragsgegnerin verpflichtet, entsprechende Beträge für den geplanten ...
36. Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... in dem über die Leistung entschieden worden sei. Zwar sei eine Pauschalierung nicht zulässig, jedoch seien grundsätzlich für den vorliegenden Fall nicht mehr als 150 EUR zu zahlen, ...
37. Urteil Eheänliche Gemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Familie)
... gezogen seien. Darüber hinaus habe er mit Frau xxx einen Untervermietvertrag geschlossen, in dem er sich verpflichtet habe monatlich 289,90 Euro an diese zu zahlen. Soweit die Antragsgegnerin sich ...
38. Leistungen trotz erwerbstätigem Stiefvater
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Dieser muss nur für eigene Kinder, nicht aber für Stiefkinder, selbst wenn sie mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, Familienunterhalt zahlen. Gleichwohl leben die Kinder mit einem Verschwägerten, ...
39. AA darf Alg nicht kürzen
(Urteilsdatenbank/Beruf)
... und verurteilte die Bundesagentur für Arbeit, dem Arbeitslosen den einbehaltenen Betrag in Höhe von 1.500 Euro auszuzahlen.   Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ...
... weiterhin der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung. Der Existenzgründer kann damit die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Er wird weiterhin in die Lage ...
41. Steuererstattung ist kein Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Rechtsschutzes zu verurteilen, ab sofort an den Antragsteller Alg II in Höhe Von 339,24€ monatlich zu zahlen und dem Antragsteller PKH unter Beiordnung von Rechtsanwalt Obermaier zu bewilligen. ...
42. Ich-AG oder Überbrückungsgeld?
(Fragen und Antworten/Selbstständigkeit)
... den folgenden Hinweisen will ich Ihnen helfen, die richtige Entscheidung zu treffen. Werden Sie sich zunächst über die Einnahmeseite klar. Vergleichen Sie die absoluten Zahlen: Bei der Ich-AG ...
43. Darlehen für Schulmaterial
(Urteilsdatenbank/Familie)
... wichtiges Schulmaterial bezahlen können. Können Empfänger von Arbeitslosengeld II ihren Kindern nötige Schulmaterialien nicht kaufen, dann müssen die von den Arbeitsagenturen ...
44. Was passiert mit Immobilien?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... für die Unterkunft richtet man sich nach den m²-Zahlen einer Wohnung bzw. eines Hauses. 1 Person: ca. 45 – 50 m² 2 Personen:  ca. 60 m² oder 2 Wohnräume 3 ...
45. Entweder ALG II oder Ich-AG
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Darmstadt hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde (AZ.: L 7 AS 22/05 ER). Beides dient dem gleichen Zweck Verhandelt wurde die Beschwerde eines Mannes, dem eine Kommune kein ALG II auszahlen ...
46. Was sind Mobilitätshilfen?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... Jahr lang.   Trennungskostenbeihilfe Für eine getrennte Haushaltsführung kann die Agentur für Arbeit eine Trennungskostenbeihilfe zahlen. Bis zu 260 Euro monatlich für ein halbes ...
47. Wie kann ich mich gegen Bescheide wehren?
(Fragen und Antworten/Ihre Rechte)
... erhalten und zurückzahlen müssen. Sollten Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sein, können Sie innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ...
48. Hafte ich als Erbe für ALG II-Leistungen?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
Verstirbt ein Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen dessen Erben unter bestimmten Voraussetzungen das an den Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Ersetzt werden müssen ...
49. Bin ich bei ALG-II krankenversichert?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... Sie nicht pflichtversichert. Sie erhalten dann grundsätzlich einen pauschalen Zuschuss zu Ihren Versicherungsbeiträgen bis zu der Höhe, wie sie in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen wäre (zurzeit ...