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Insgesamt wurden 46 Ergebnisse gefunden!

Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld II findet regelmäßig nicht statt, wenn ein ...
2. Hartz 4 Bestattungenspflicht für Kumunen
(Urteilsdatenbank/Familie)
... , S 35 SO 12/06) § 8 Bestattungspflicht (1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, ...
3. Änderung § 7 Abs. 3 a SGB II
(Urteilsdatenbank/Familie)
... werde vermutet, wenn Partner 1. länger als 1 Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen ...
Nach der Legaldefinition des § 7 Abs. 3 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft 1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und u.a. 3. als Partner der erwerbsfähige Hilfebedürftigen ...
... Mai 2005 (Aktenzeichen: L 8 AS 51/05 ER) entschieden, dass eine Rechtsgrundlage für die Heranziehung des nicht leiblichen Elternteils zur Existenzsicherung der Kinder seiner Lebenspartnerin im SGB ...
... eine ernsthafte und auf Dauer angelegte Beziehung vorliegen, die nicht nur Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft sei, sondern bei der auch das gegenseitige Einstehen der Partner in Notfällen erwartet ...
... ausgeht, ist das Einkommen des Lebenspartners der Antragstellerin nicht auf den Bedarf ihrer Tochter anrechenbar. Die Anrechenbarkeit von Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft richtet sich nach ...
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005, Az.: S 35 AS 343/05 ER Zur Ermittlung einer so genannten „eheähnlichen Lebenspartnerschaft“ dürfen Behörden ohne vorherige ...
9. Beihilfe für Haushaltshilfe
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Im August 2005 teilte der Antragsteller mit, sein Partner aus "eheähnlicher  Lebensgemeinschaft"könne ihn nunmehr nicht mehr betreuen. Er beantrage daher bei der Antragsgegnerin ...
10. Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
Wenigstens ein Jahr müssen Partner eine Wohnung teilen - anderenfalls darf die Arbeitsagentur das Partnereinkommen beim ALG II nicht berücksichtigen. Langzeitarbeitslose, die weniger als ein ...
11. Volle Unterstützung trotz gemeinsamer Wohnung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
Arbeitsämter müssen Arbeitslosen in einer bloßen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Arbeitslosengeld II in voller Höhe zahlen. Nur bei eheähnlichen Partnerschaften darf das Arbeitslosengeld ...
12. Bindung muss nicht Partnerschaft sein
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Können in dem Antragsformular für Arbeitslosengeld II (AlG II) bei Fragen zur Partnerschaft für die Ermittlung der Bedarfsgemeinschaft (hier für eine Arbeitslose) nur die Möglichkeiten ...
13. Stromkosten sind in der Regelleistung enthalten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Durchschnitt zwischen der Regelleistung für den Alleinstehenden und für seinen Partner beträgt. Diese Regelung ist auch deshalb sinnvoll, weil Frauen in Paarbeziehungen in der Regel nicht ...
... die Antragstellerin habe das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft dadurch eingeräumt, dass sie auf dem Alg-2-Antrag den Mann, mit dem sie zusammenlebt, als Partner angegeben habe. Hierzu ...
15. Gründe für Arbeitsbeendigung
(Urteilsdatenbank/Beruf)
... Der Umzug zum Herstellung der Ehe- oder Lebenspartner wird nur selten anerkannt, jedoch der Wohnsitzwechsel zur Pflege einer bedürftigen Person. So urteilte das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz: ...
16. Partner Einkommen wird nicht berücksichtigt
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Stoppt dieser Richter Hartz IV? Ein Sozialrichter urteilt: Einkommen des Partners darf bei Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt werden. Von S. BÜTOW Chemnitz - Ein Sozialrichter ...
17. Kein ALG II bei Unterhaltssicherung
(Urteilsdatenbank/Familie)
Einkommen und Vermögen des Partners des Antragstellers sind zu berücksichtigen! Der 8. Senat hatte darüber zu entscheiden, ob der Klägerin ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung ...
18. Versicherung zählt zum Bedarf
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Die Agentur für Arbeit muss abgelehnte ALG-II-Antragsteller krankenversichern, wenn das Einkommen des nichtehelichen Partners die SV-Beiträge nicht decken kann. Das hat das Landessozialgericht ...
19. Leitungsentzug mangels Mitwirkungspflicht
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... hingewiesen, dass Angaben über Einkommen oder Vermögen des Lebenspartners von diesem Partner direkt zu erfragen sind. Die von der Antragsgegnerin geforderten Einkommensunterlagen hat die Antragsstellerin ...
20. Telefonischer Vorab-Kontakt
(Fragen und Antworten/Bewerbung)
... Welche Qualitäten sollte ein Bewerber haben? Und vor allem: Wer ist der konkrete Ansprechpartner? Ein Anschreiben mit der Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ führt unter Garantie ...
21. Einkommensanrechnung von Partnern
(Urteilsdatenbank/Familie)
Einkommensanrechnung von Partnern bei eheähnlichen Gemeinschaften Zwei Gerichte urteilten unterschiedlich in der Frage, ob bei Leistungen nach dem ALG II das Einkommen eines Lebenspartners zu berücksichtigen ...
22. Anrechnung des Einkommens des Partners
(Urteilsdatenbank/Familie)
... entsprechende Weisung (II-1103 vom 20.9.2005) eingeflossen, wonach der eheähnliche Partner überhaupt nicht und der Stiefvater nur im Umfang von § 9 Abs. 5 SGB II für den Lebensunterhalt ...
23. Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... hat, dass das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht auf den Bedarf der Kinder des anderen Partners angerechnet werden darf. § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II ermöglicht bei minderjährigen ...
24. Urteil Eheänliche Gemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Familie)
... (Vorlage der Einkommens- und Vermögensnachweise seiner Partnerin bis 14.6.05) nicht nachgekommen sei und die Hilfebedürftigkeit damit nicht nachgewiesen werden könne. Hiergegen hat der ...
25. Leistungen trotz erwerbstätigem Stiefvater
(Urteilsdatenbank/Familie)
... einer Bedarfsgemeinschaft betrifft nur den Partner des Arbeitslosen und die Eltern oder den Elternteil der mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder. Hierzu zählt der Stiefvater nicht. ...
26. Was passiert mit Immobilien?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... Euro erhalten hat. Die Rückzahlung könnte somit ein geerbtes Häuschen auffressen. Erbt ein Lebenspartner oder Verwandte die mit dem Arbeitslosen gewohnt und bis zu seinem Tod gepflegt haben, ...
27. Welche Freibeträge gibt es?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
Grundfreibetrage für Vermögen (z.B. Sparguthaben, Aktien, Fonds-Anteile, Bausparguthaben, Immobilien, usw.) Jedem Antragsteller von ALG II, und dem Partner stehen hier  je ein Grundfreibetrag ...
28. Was ändert sich an der Urlaubsregelung?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... Tragen Sie Ihr Anliegen vor, in der Regel werden Gründe wie Schulferien der Kinder, Eltern- und Verwandtenbesuche sowie Urlaub des Partners akzeptiert. 4.Urlaubsdauer und ALG-II-Weiterzahlung  ...
29. Was ist Einstiegsgeld?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... Sie Einstiegsgeld erhalten, entscheidet Ihr persönlicher Ansprechpartner /Fallmanager der Agentur für Arbeit, Kommune oder ARGE. Der Gesetzgeber empfiehlt eine Höhe von 50 bis maximal 100 ...
30. Muss ich jede Arbeit annehmen?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... Personen erhalten zum ALG II eine Entschädigung von etwa EUR 1,00 je Stunde. Die Arbeit ist nicht zumutbar, wenn sie die Erziehung eines eigenen Kindes oder eines Kindes des Partners gefährden ...
31. Was zählt alles zu meinem Vermögen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... Folgende Freibeträge gibt es: Grundfreibetrag: EUR 200,00 je vollendetem Lebensjahr für den Arbeitssuchenden und seinen Partner - mindestens EUR 4.100,00 und höchstens EUR 13.000,00. Wer ...
32. Hafte ich als Erbe für ALG II-Leistungen?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... Ersatzanspruch gegenüber den Erben besteht nicht, soweit der Wert des Nachlasses unter EUR 15.500 liegt, wenn der Erbe der Partner des Arbeitslosengeld II-Empfängers war, oder wenn er mit diesem ...
33. Gibt´s Zuschläge bei ALG I?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... zuzüglich Wohn-geld und dem Arbeitslosengeld II (ohne Zuschlag). Der Zuschlag ist begrenzt auf höchstens EUR 160,00 monatlich für Alleinstehende, bei nicht getrennt lebenden (Ehe-)Partnern ...
34. Bin ich bei ALG-II sozialversichert?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... besteht. Die Familienversicherung erfolgt über den so genannten Stammversicherten, also über den Ehegatten, Lebenspartner oder einen Elternteil. Folge ist, dass auch der Familienversicherte über die Krankenkasse ...
35. Muss ich meine LV kündigen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... den Hilfebedürftigen und seinen Partner, mindestens EUR 4.100,00 und höchstens EUR 13.000,00 geltend machen. Die Auszahlung der Versicherungsleistung muss allerdings bis zum Eintritt ins Rentenalter (ausreichend: ...
36. Wie viel Geld gibt’ s beim Alg II?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... befristete Zuschläge. Regelleistungen Die Regelleistung bei Singles oder Alleinerziehenden beträgt EUR 345,00 (in den neuen Bundesländern EUR 331,00). Für einen Ehe- oder Lebens-partner ...
37. Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... im Haushalt lebenden Eltern oder ein im Haushalt lebender Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten und erwerbsfähigen Kindes; der Lebenspartner eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ...
38. Wer bekommt Arbeitslosengeld II?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... arbeitsfähige Sozialhilfe-Bezieher. Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die als Partner oder Kinder mit dem ALG II-Bezieher in einem Haushalt leben, erhalten Sozialgeld. Nicht erwerbsfähige ...
39. Wer bekommt Prozesskostenhilfe?
(Fragen und Antworten/Beratungs- und Prozesskostenhilfe)
... ohne Unterhaltsverpflichtungen vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 monatlich 364,00 Euro, den Ehegatten oder Lebenspartner, der kein eigenes Einkommen hat vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 zusätzlich ...
40. Partner
(Nicht kategorisierter Inhalt)
arbeitsratgeber.com Eine kostenlose Plattform, die Sie unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen informiert. onlinepetitionen.de Aktion gegen pädokriminelle Seiten ...
41. Existenzgründung
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... Umsetzung. Ihre Vorteile: Sie haben immer den selben Ansprechpartner Ihres Vertrauens! Eine Beratung hinsichtlich Job/Existenzgründung ist steuerlich absetzbar! “Service ...
42. Hartz IV Lexikon
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, der nicht dauernd ...
43. KdU Regelements
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... keine rechtliche Bindungskraft. In diesem Falle hieße das, dass der mündlichen Aufforderung des persönlichen Ansprechpartners beispielsweise keine Umzugskostenübernahme vom Jobcenter ...
44. Vermögen
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... Altersvorsorge gibt es einen be­sonderen Freibetrag in Höhe von 200 Euro pro vollendetem Lebensjahr jeweils für den Arbeitslosen und seinen Partner. Dieser Frei­betrag ist aber an eine ...
45. Sozialgeld
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung haben. Zum Kreis der Anspruchsberechtigten zählen: - nicht erwerbsfähige Partner - Kinder ...
46. Bedarfsgemeinschaft
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... Arbeitslose - der im Haushalt lebende Partner (Ehe, eheähnliche Gemeinschaft, eingetragene Lebenspartnerschaften) - im Haushalt lebende minderjährige und unverheiratete Kinder Ist der Antragsteller selbst ...