1. Neue Gardinen als Erstaustattung
(Urteilsdatenbank/Allgemein)

... Frau eine "kostengünstige" Gardine kaufen müsse. Aus der Pressemeldung des Sozialgerichtes Münster: "Können nach einem Umzug die Gardinen aus der früheren ...

2. Unverletzbarkeit der Wohnung garantiert
(Urteilsdatenbank/Allgemein)

... des Verwaltungsverfahrens legte die Antragstellerin eine Gewerbeabmeldung ihres angemeldeten Gewerbes "F." zum 23. August 2005 vor. Weiter legte sie eine ärztliche Bescheinigung vom 28. ...

3. Erkrankung im Auslandsurlaub
(Urteilsdatenbank/Familie)

...  Nach den gesetzlichen Regelungen müssen Arbeitslose dem Arbeitsamt melden, wenn sie im Urlaub erkranken. Ist wegen der Schwere der Erkrankung eine solche Meldung nicht möglich, reicht es, ein ...

4. Bewerbungsnachweise rechtswidrig
(Urteilsdatenbank/Allgemein)

... zumutbarer Arbeit gleich (BVerwGE 12, 129; vgl. § 25 Rz4). Auf der anderen Seite reicht allerdings die Meldung beim Arbeitsamt und die Vorstellung bei den von dort vermittelten Arbeitgebern als Nachweis ...

5. AA darf Geld nicht automatisch kürzen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)

... sich spätestens am 09.10.2003 beim Arbeitsamt arbeitsuchend melden müssen. Die Meldung vom 17.11.2003 sei um 39 Tage zu spät erfolgt. Nach § 140 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) ...

6. AA darf Alg nicht kürzen
(Urteilsdatenbank/Beruf)

... die Meldung bei der Arbeitsagentur "frühestens" drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen und nicht "spätestens". Auch wenn inzwischen eine Änderung der Vorschrift ...