Suche
Nur suchen in:

Suchbegriff liege

Insgesamt wurden 50 Ergebnisse gefunden!

... Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.03.2007 - L 5 B 3/06 zur Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über eine Kostengrundentscheidung). Eine Kostenentscheidung ist nach § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG vorliegend ...
2. Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... 01.04.2006 und ist hier offensichtlich eingehalten. Die Voraussetzungen für einen freiwillige Versicherung nach § 9 Absatz 1 Nr. 1 SGB V liegen hier vor: Der Kläger war unmittelbar vor dem Ausscheiden ...
3. Verpflegung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... mit Dauerwirkung. Hinsichtlich der diesem zugrunde liegenden Sach- und Rechtslage ist eine wesentliche Änderung eingetreten. Der Kläger hat nämlich während seines stationären Aufenthaltes vom 12.01.2006 ...
... zur Alg II-V enthalten. Beginn des Bedarfszeitraumes ist der Zeitpunkt, an dem erstmals Hilfebedürftigkeit eingetreten und ein Antrag auf Leistungen gestellt ist. Im vorliegenden Fall beginnt der Bedarfszeitraum ...
5. Keine Heizkosten Kürzung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Höhe von bis zu 40,00 EUR erstattet werden. Bezüglich der Nachzahlungen aus zurückliegenden Jahren käme nur eine darlehensweise Übernahme in Betracht; die entsprechenden Voraussetzungen seien ebenfalls ...
6. Email reicht nicht für Widerspruch aus
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Voraussetzungen gegeben sind, so wie sie auch beim normalen Schriftverkehr mit den Behörden gelten. Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich um einen Arbeitslosen, der gegen einen Bescheid der Stadt ...
7. Rückzahlungen vor Bedarf ist Vermögen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Fälle der vorliegenden Art sind keine Einzelfälle und können sich laufend wiederholen. (veröffentl. am 27.06.07) (Quelle: gegen-hartz4.de)  ...
8. Brille muss vom Regelsatz bezahlt werden
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... dringende Gründe vorliegen, damit ein zürckzahlbares Darlehen bewilligt wird. Die Bewilligung hängt davon ab, ob die Leistungen nicht schon Inhalt des ALG II Regelsatzes sind. In sehr wenigen ...
9. Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... trägt. Die Beklagte hat für die Vollstreckung ihrer Geldforderung aus dem Bescheid vom 29. Dezember 2005, die Ausgangspunkt der vorliegenden Klage ist, in Anwendung des § 66 Abs. 1 ...
10. Warmwasser gehört nicht zum Regelsatz
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
Warmes Wasser muss nicht von den Unterkunftskosten beglichen werden, sondern als Leistung von der Arge beglichen werden In einem vorliegenden Fall hatte die ARGE für ein Paar aus Marienburg ...
... vermeiden, kann kein unzulässiger Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliegen.“ Zuzahlungen für regelmäßige Medikamente können auch nicht berücksichtigt ...
... und Einstehensgemeinschaft besteht. Hiervon sei regelmäßig, d.h. wenn besondere Umstände nicht vorliegen, erst auszugehen, wenn das Zusammenleben länger als ein Jahr dauert. Auch nach ...
... die erst zu Beginn der Rente ausgezahlt wird, nicht zum verwertbaren Kapital bei Hartz IV gehört. Im vorliegenden Fall hatte eine Hartz IV-Empfängerin Leistungen verweigert bekommen, da ihr eine ...
14. Kontoauszüge nicht Leistungserheblich
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... nachzugehen, reichen dafür nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts müssen Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ein Leistungsmissbrauch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ergibt. Das ...
15. Kontoauszüge vorlegen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Urteil des Hessischen Sozialgerichts Aktenzeichen L 7 AS 32/05, hier die Kernaussage ALG II Bezieher sind nicht verpflichtet Kontoauszüge zurückliegender Monate vorzulegen und verletzen Ihre ...
... Terminen vorgeladen wird. (L 7 AS 93/06)   Im vorliegenden Fall, hatte die Agentur für Arbeit einem Hilfeempfänger die Fahrtkostenerstattung verwehrt, nachdem sie ihn mehrfach zum Vorstellungsgespräch ...
17. Steuererstattung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... dass die Steuererstattung lediglich in dem Monat der Zahlung als Einkommen angesehen werden könne, in den Monaten danach sei es als Vermögen zu bewerten. Im vorliegenden Fall könne sie jedoch ...
18. Leistungsberechtigung von EU-Bürgern
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... erscheint es in diesem Zusammenhang gerechtfertigt, die Arbeitsuche zeitlich zu begrenzen. Diese Grenze muss jedenfalls innerhalb einer Zeitspanne von fünf Jahren liegen, weil EU-Freizügigkeitsbescheinigungen ...
19. Änderung § 7 Abs. 3 a SGB II
(Urteilsdatenbank/Familie)
... vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahrens anzuwenden. In der Literatur ist umstritten, ob diese Vorschrift verfassungsgemäß ist (vgl. insoweit Wenner, Soziale Sicherheit, 2006, S. 146; ...
Daneben geht es aber, ebenfalls im öffentlichen Interesse liegend, auch darum, nicht den über § 31 SGB II sanktionierten in § 2 SGB II enthaltenen und zu den Kernelementen des SGB II ...
... Gründen“ Kosten für eine eigene Wohnung erstattet werden und nur dann, wenn die Sozialbehörden den Umzug zuvor genehmigt haben. Im vorliegenden Fall habe diese Genehmigung zwar nicht ...
... der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, des beim Sozialgericht Oldenburg zum Az.: S 45 AS 290/05 geführten Verfahrens der Hauptsache sowie die ...
... vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -). Vorliegend besteht ein Anspruch des Antragstellers - dem Grunde nach - dem ein gleichgerichteter Anspruch gegen den Kindsvater nur unter bestimmten, hier nicht positiv ...
24. Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... wird der Beschluss des Sozialgerichtes Lüneburg vom 14. Februar 2006 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Unterliegen ...
... den Antragstellern unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Unterliegen im Hauptsacheverfahren ab dem 02. März 2006 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - längstens jedoch für ...
26. Urlaub
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und erhalten Leistungen nach dem SGB II, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Absatz 2 vorliegen, § 7 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II. Erwerbsfähig ...
... Höhe der Heizkosten nicht beeinflussen können. Im vorliegenden Fall bewohnte eine 37-jährige Arbeitslose mit ihrem Sohn eine 93 Quadratmeter große Mietwohnung. Die Stadt hatte sich ...
... eine ernsthafte und auf Dauer angelegte Beziehung vorliegen, die nicht nur Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft sei, sondern bei der auch das gegenseitige Einstehen der Partner in Notfällen erwartet ...
... es beantragt. Zwar gilt diese Vorschrift nur, wenn zwischen Leistungsträgern streitig ist, wer Leistungen zu erbringen hat (§ 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I), was vorliegend unklar ist, da der Sozialhilfeträger ...
... die Antragsgegnerin nicht unmittelbar über die Leistungshöhe oder das Vorliegen des Leistungsanspruches durch den Bescheid vom 09.01.2006 entschieden, sie hat aber durch Annahme einer Mitwirkungspflichtverletzung ...
31. Ungekürztes Alg II trotz Eigenheimzulage
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
...  Im vorliegenden Fall verwehrte die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) einem arbeitslosen Familienvaters im Monat der Auszahlung seiner Eigenheimzulage durch das Finanzamt die Gewährung von Arbeitslosengeld ...
32. Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag
(Urteilsdatenbank/Familie)
... zu berücksichtigende Kind jeweils bis zu 140,00 EUR monatlich. Hieraus ergibt sich im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Gesamtkinderzuschlag in Höhe von 280,00 EUR. Der Kinderzuschlag ist nicht ...
... wenn diese Mittel deutlich über ihrem SGB-II-Bedarf liegen; insoweit ist eine Berechnung nach § 1 Abs. 2 der Alg-II-VO vom 20. Oktober 2004 (BGBl. S. 2622) vorzunehmen, wie sie die Bevollmächtigte ...
34. Wohnung ohne Bad unzumutbar
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Antragstellers für seine neue Wohnung zu erstatten. Unterkunftskosten und Wohnfläche der neuen Wohnung seien angemessen. Die Miete liege unter dem untersten Niveau des Bochumer Mietspiegels. ...
35. Heizkosten, Eigenheim, Schuldzinsen, Tilgung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... zu rechnen ist, regelt § 7 Abs. 3 SGB II. Die Beklagte ist vorliegend zutreffend davon ausge-gangen, dass die Klägerin anspruchsberechtigt im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB II ist und sie zusammen ...
36. Wie Antrag stellen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile erlassen. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen ab dem 12.07.2005 (Eingang ...
37. Beihilfe für Haushaltshilfe
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... vorliegen. Diese Beurteilung soll jedoch zunächst nur für die Dauer von bis zu 6 Monaten vorliegen. Die nach diesem Gutachten vorgeschlagene Nachuntersuchung hat bisher nicht stattgefunden.  ...
38. Unverletzbarkeit der Wohnung garantiert
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... hätte. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte sowie der Behördenakte (1 Hefter) Bezug genommen. Sämtliche Akten sind Gegenstand des vorliegenden ...
39. Hausbesuche nur bei konkretem Verdacht
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Im vorliegenden Fall habe kein über einen vagen Verdacht hinausgehender, berechtigter Zweifel bestanden, hieß es zur Begründung. Ein konkreter Hinweis auf eine fortbestehende Tätigkeit ...
40. Volle Unterstützung trotz gemeinsamer Wohnung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Bis zu einem Jahr nach dem Zusammenzug liege in der Regel keine eheähnlichen Lebensgemeinschaft vor. Die Anrechnung von Partnereinkommen sei nur gerechtfertigt, wenn wegen einer engen Bindung und ...
... bereiterklärt, die Mietkaution zu übernehmen, weil nach dessen Auffassung die Rechtsvoraussetzungen des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II für eine Zusicherung vorliegen. Ob zu den Rechtsvoraussetzungen ...
42. Heiz- und Nebenkosten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... monatlich bestimmten Heizungskosten spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen. ...
43. Stromkosten sind in der Regelleistung enthalten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... von 345,- €; zugrundegelegt, welche von der Bundesagentur für Arbeit getragen wurde. Die vom kommunalen Träger zu tragenden Kosten für Unterkunft und Heizung hingegen wurden - was vorliegend ...
44. Stromkosten sind Betriebskosten und zu zahlen
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre. Vorliegend muss zudem berücksichtigt werden, ...
45. Gründe für Arbeitsbeendigung
(Urteilsdatenbank/Beruf)
... vorliegen (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2004, Aktenzeichen: L 1 AL 117/03). Stimmt der Arbeitnehmer einem Aufhebungsvertrag zu, berechtigt dies dann nicht zur Sperrzeit, wenn dem Arbeitnehmer ...
46. Kontoauszüge und Datenschutz
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... 60 ff. SGB I verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden ...
47. Erforderlichkeit eines Umzugs
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... man bei sehr strenger Auslegung der "Erforderlichkeit" in § 22 Abs. 2 SGB II im vorliegenden Fall keine Zustimmungsverpflichtung des Ag. annimmt, liegen die Gesamtum-stände so, dass ...
48. Wie funktioniert Zeitarbeit?
(Fragen und Antworten/Zeitarbeit)
... um dort auszuhelfen. Die Einsatzzeiten sind unterschiedlich. Sie liegen zwischen wenigen Wochen und maximal zwei Jahren.  ...
49. Einkommensanrechnung von Partnern
(Urteilsdatenbank/Familie)
... eheähnliche Gemeinschaft (Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 1962/04 vom 02.09.2004) nicht erfüllt seien: Danach liege eine solche Gemeinschaft nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen ...
50. Antragsteller muss Bedürftigkeit belegen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller der Düsseldorfer Sozialbehörde seinen Betrieb zur Produktion von Pornofilmen verschwiegen sowie Angaben über eine Erbschaft in Höhe ...