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Insgesamt wurden 57 Ergebnisse gefunden!

... beigeordnet wird. In Ergänzung dieses Beschlusses ist gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine Entscheidung über die Erstattung der der Klägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens ...
2. Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... II-Leistungen. Der am 00.00.1969 geborene Kläger war in dem Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2004 nicht gesetzlich krankenversichert. Ab dem 01.01.2005 bezog er Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. ...
3. Verpflegung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
...  Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für Januar und Februar 2006, insbesondere die ...
... des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -), ein Ausschließungsgrund (§ 144 Abs.1 SGG)liegt nicht vor. In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Beklagte verpflichtet, ...
... der Gefahr auch eines Verlustes eingesetzt werden kann, der Erfolg des Einsatzes der sachlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Ob eine Tätigkeit abhängig oder selbstständig verrichtet wird, ...
6. Keine Heizkosten Kürzung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... der in § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) festgesetzten Höchstbeträge belaufe sich die Miete von Alleinstehenden in Gemeinden mit der Mietstufe I auf monatlich 265,00 EUR; diese Obergrenze gelte als angemessene ...
7. Email reicht nicht für Widerspruch aus
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Schriftform. Was man darunter zu verstehen hat, ist im § 126 a Absatz 1 des BGB geregelt: “Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss ...
8. Urteil zu Krankenhausaufenthalt
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Die Beschwerdeführerin des Verfahrens hatte eine rund siebenmonatige Haftstrafe verbüßt. Ende Februar dieses Jahres wurde die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt und sie in einer Drogenentwöhnungsklinik ...
9. Haftpflichtversicherung absetzbar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Haushaltsgemeinschaft zugute kommt, auch von dessen Einkommen nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II abgesetzt werden muss. Gerade die in der Lebenswirklichkeit für eine solche Absetzung am ehesten in ...
10. Urteil zu unangemessenen Heizkosten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen  Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf ...
11. Kosten der Wohnungsausstattung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... z.B. nach Haftentlassung oder Wohnungsbrand eine Wohnung mit Möbeln und Hausrat neu ausstatten müssen. Diese Leistungen dürfen nach dem Gesetz als Pauschale erbracht werden. Nach Ansicht ...
12. Heizöl und Holz müssen gezahlt werden
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Holz sollen erstattet werden, wenn sie angefallen sind. Hierfür monatliche Heizkostenpauschalen zu gewähren, sei mit dem Gesetz nicht vereinbar. Damit ist tendenziell aber auch eine rückwirkende ...
13. Hartz IV- Kürzung nicht rechtens
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... AS 189/07 vom 20.06.2007 , dass die Verpflegung in einer Reha- Klinik kein anrechenbares Einkommen im SGBII wäre, denn dazu gibt es keine Rechtsgrundlage im SGBII. Ausweislich der Gesetzesbegründung ...
14. Kein Rechtsschutz bei 1-Euro-Job
(Urteilsdatenbank/Beruf)
... Frage, ob Vorschläge zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II Verwaltungsakte darstellen ...
15. Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... die Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe: Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz ...
16. Keine Mietkaution bei Ausbildungswohnung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
Keine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen bei Ausbildungszwecken Das Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) sieht eine Rechtsgrundlage ...
... würde, was sich an den Leistungen für Asylbewerber anlehnt. Der Gesetzgeber habe auch nicht übersehen, dass unter Umständen diese Betroffenen mit den Rundfunkgebühren weniger ...
18. Hartz IV & Nebenjob
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
...  In dem verhandelten Fall hatte ein Mann die ARGE rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser im Juli und August einen Nebenjob ausübe. Das Geld muss daraufhin von der ARGE auf die ...
... der zum 1. August 2006 in Kraft getretenen Änderung des SGB II (Forentwicklungsgesetz zu Hartz IV) wird in diesen Fällen der wechselseitige Wille, füreinander einzustehen und Verantwortung ...
20. Hartz IV-Empfänger von GEZ befreit
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... die Härtefallregelung des Rundfunkgebührengesetzes angewandt werden. Danach sei eine Gebührenbefreiung in besonderer Härte möglich. (VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06 vom 28.03.2007) ...
21. Kilometergeld und Pendlerpauschale bei ALG 2
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... vorzunehmen. Dies bedeutet aber nicht - wie bisher bundesweit rechtswidrig vollzogen - nur die einfache Fahrt, sondern wie es gesetzlich vorgeschrieben - Pendel - also Hin- und Rückfahrt. Auch ...
... Erneut zeige sich, wie viele Fehler die Gesetze von Hartz IV aufweisen.     ...
23. Hartz 4 Bestattungenspflicht für Kumunen
(Urteilsdatenbank/Familie)
... dazu verpflichtet, die Bestattung im Rahmen der allgemeinen Kosten zu übernehmen. So urteilte wie folgt das Sozialgericht Düsseldorf: Nach § 74 des 12. Buches Sozialgesetzbuch, der ...
24. Bedarfsgemeinschaft endet mit 25
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Doch im Gegensatz zur Sozialhilfe tauche im Gesetz zum Arbeitslosengeld II der Haushaltsvorstand gar nicht auf, betonte nun das BSG. Es ziele vielmehr allein auf die so genannte Bedarfsgemeinschaft ab. ...
25. Stromabschlagszahlungen über 20,74 Euro sind KdU
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
Nachdem der Gesetzgeber im Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 die Kosten für Strom als Bestandteil des Eckregelsatzes reglementiert hat, hat nun das SG Frankfurt am Main mit dem Urteil "S ...
26. Kontoauszüge nicht Leistungserheblich
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... des Widerspruchsverfahrens zu gewähren. Die Antragsgegnerin erstattet dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten. Gründe : Nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ...
27. Kindergeldzahlungen ist Einkommen
(Urteilsdatenbank/Familie)
Die Kindergeldzahlungen werden als Einkommen berücksichtigt. Dies ergeht aus einem neuen Urteil des Bundessozialgerichtes. Das Gericht demnach dem Sozialgesetzbuch (SGB) aus § 11 Abs.1 Satz 3 ...
28. Steuererstattung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Tatbestand: Der Kläger und die Klägerin wenden sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II – ALG II) ab 01.03.2005, ...
29. Leistungsberechtigung von EU-Bürgern
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Arbeitslose EU-Bürger können Anspruch auf ALG II haben, da das Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes/EU nicht allein deshalb endet, weil Sozialhilfeleistungen in ...
30. Änderung § 7 Abs. 3 a SGB II
(Urteilsdatenbank/Familie)
Mit Wirkung vom 01. August 2006 ist nunmehr das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl 2006, 1706 ff) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird ...
... ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden soll. Angesichts dessen, dass das Gesetz Absenkungen der Regelleistung generell für sofort vollziehbar erklärt und die gesetzliche Regelung auf einer ...
... regelnden § 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dieser Bestimmung entlehnt (vgl. BT-Drs 8/2624 S 30 zu Nr. 46) hat er im Zuge des Fünften Änderungsgesetzes zum Arbeitsförderungsgesetz ...
... die Verweisung in § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)) an Hand der Wohnungsgrößen des mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes ...
... 24. März 2000 und endete am Sonnabend, den 23. März 2002 (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 26 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen ...
35. Umzugskosten
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) einen notwendigen Umzug, soweit es möglich ist, selbst zu organisieren haben. Die Kosten eines Umzugs durch ...
... bewegt sich in einer Größenordnung von rund 500,-- Euro. Dies ist von der ARGE nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II zu übernehmen. Beschluss In dem Verfahren LD, geb. , gesetzlich ...
37. Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind. II. Die gem. §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichtes ...
... den Zeitraum von sechs Monaten - vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ohne Berücksichtigung der Einkommen von Herrn G.und Frau ...
Urteil ... hat die 25. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg am 19. April 2006 durch den Richter D. - Vorsitzender - gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt: Die ...
40. Urlaub
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Sozialgericht Bayreuth erhobene Klage ist zulässig, §§ 51, 57, 87 und 90 SGG (Sozialgerichtsgesetz). Die Klage ist in der Sache auch begründet, da der Bescheid vom 15.07.05 in Gestalt ...
... Leben mehr führen. Dies sei jedoch ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, das der Staat zu schützen habe. Insofern müssten die Kriterien für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ...
... gebieten könnten, ist angesichts der Wertentscheidung des Grundgesetzes für den Sozialstaat rechtlich irrelevant. Mit der Sozialhilfe und dem ALG II hat der Gesetzgeber die Grenze für das ...
Eine Gesetzesverschärfung durch Hartz III bei der Berechnung von Arbeitslosengeld darf nicht zu Lasten von Müttern angewendet werden, die kurz nach der Rückkehr aus der Elternzeit entlassen ...
44. Versicherung zählt mit
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... gesetzlichen Rentenversicherung besonders relevant sei. Wenn im Gesetz sogenannte "Riesterrenten" besonders genannt seien, so heiße dies nicht, dass andere private Rentenversicherungen ...
... hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen. II. Der nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ...
... Sinne des des § 39 SGB II vor, für die der gegen den Bescheid vom 09.01.2006 eingelegte Widerspruch kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung ist deshalb nach ...
47. Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag
(Urteilsdatenbank/Familie)
... diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommenssteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben, 2. sie mit Ausnahme des Wohngeldes über ...
48. Einmalige Beihilfen bei Geburt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... der Geltendmachung lediglich als gesetzliche Vertreter. Entprechend seiner Ausführungen berichtigte das Gericht daher das Aktivrubrum von Amts wegen. In materieller Hinsicht macht das Gericht noch ...
... eine Bedarfsgemeinschaft annehmen würde, wäre eine Mittelberücksichtigung nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht möglich (so auch Brühl, a.a.O., § 9 Rn. 47). Auch wenn man die ...
50. Erbschaft ist Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... zugrunde, wie sie zum Bundessozialhilfegesetz ergangen ist (ebenso Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 31.01.2006 – S 62 AS 1277/05-; Beschlüsse vom 05.09.2005 – S 55 AS 938/05 ER – ...
51. SGB II
(Weblinks / Gesetzestexte)
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ...
52. SGB XII
(Weblinks / Gesetzestexte)
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - ...
53. SGB III
(Weblinks / Gesetzestexte)
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - vom BmGS ...
54. Deutsche Anwaltshotline
(Weblinks / Juristen / Anwälte)
ALG 2 (Recht & Gesetz) / Sofort Rechtsberatung zum Thema: ALG 2 ...
55. Bundesrechte
(Weblinks / Gesetzestexte)
Verordnungen und Gesetzte des Bundes ...
56. Christian Schlender
(Kontakt / Kontakt)
Christian Schlender, , Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 814993518 Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Christian Schlender (Anschrift wie oben ...
57. Sozialämter News
(Newsfeeds / Nachrichten)
http://www.sozialaemter.com/index.php/verzeichnis/hartz-4-sozialamt-news/sozialgesetzbuch-sozialaemter-news/feed/ ...