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Insgesamt wurden 48 Ergebnisse gefunden!

1. Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... aus Veranlassungsgesichtspunkten sprechen auch die übrigen Umstände. Allerdings war für den Kläger ohne weiteres, nämlich aus der geforderten Summe und am genannten Fälligkeitszeitpunkt ...
2. Hält Ein Euro-Jobs für rechtswidrig
(Urteilsdatenbank/Beruf)
Wöchentliche Arbeitszeit darf bei Hartz IV-Betroffenen max. 15-20 Stunden betragen Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 Er hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte ...
3. Bedarfsgemeinschaft endet mit 25
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Urteil entschieden. Nur jüngere Kinder bildeten mit ihren Eltern eine so genannte Bedarfsgemeinschaft, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. (Az: B 7b AS 6/06 R) Der arbeitslose ...
... lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen Bedarfen zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird lediglich angegeben, welcher Prozentsatz des so genannten Eckregelsatz auf welche ...
... als so genanntes Schonvermögen. Sei der Haushalt kleiner als vier Personen, reduziere sich der Wert um je 20 Quadratmeter pro Kopf, mindestens jedoch auf 80 Quadratmeter. (Az.: B 7b AS 2/05 R) Im ...
6. Steuererstattung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... handele es sich um eine solche einmalige Einnahme. Nach der sogenannten Zuflusstheorie seien Einkommen alle Einnahmen, Zahlungen, Zuflüsse, Zuwendungen und andere Leistungen, die jemand in der Bedarfszeit ...
... der genannten Bestimmung ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist. Das von der Antragstellerin und ihrem Ehemann bewohnte ...
8. Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (so genannte Regelungsanordnung). Voraussetzung für den Erlass einer ...
... € bewilligt. Dabei berücksichtigte sie für den erstgenannten Zeitraum einen Gesamtbedarf der Antragsteller in Höhe von 918,91 € und ein Gesamteinkommen in Höhe von 627,40 ...
... Oktober 2005 bis 31. Januar 2006 513,90 €. Hierbei berücksichtigte sie für den erstgenannten Zeit-raum Einkommen in Höhe von 600,-- € sowie für den Zeitraum vom 1. Oktober ...
11. Versicherung zählt mit
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... die tatsächlich gezahlten Versicherungsbeiträge abzuziehen, auch wenn diese den in der ALG-II-Verordnung genannten Betrag von 30 € übersteigen. Dies hat das Sozialgericht Gießen ...
... so behandeln lassen muss, als sei zwischen ihr und dem Sozialhilfeträger streitig, wer Leistungen zu erbringen habe. Nur auf diese Weise wird dem Sinn und Zweck der vorgenannten Vorschriften genüge ...
... und Vermögensverhältnisse des anderen verfügen könne und es keine gemeinsamen Konten gebe. Beigefügt war die Kopie eines sogenannten Mietbuches, aus dem sich "Warmmietzahlungen ...
14. Einmalige Beihilfen bei Geburt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... des Kindes für dieses ein neuer Bedarf auf Grund außergewöhnlicher Umstände enstehe. Dieser letztgenannte Anspruch umfasst neben einem Anspruch auf ein Kinderbett und Kinderwagen mit ...
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005, Az.: S 35 AS 343/05 ER Zur Ermittlung einer so genannten „eheähnlichen Lebenspartnerschaft“ dürfen Behörden ohne vorherige ...
16. Beihilfe für Haushaltshilfe
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... genommen. II. Der Antrag ist zulässig und in dem im Tenor genannten Umfang begründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ...
17. Heiz- und Nebenkosten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... sollte nur abgesehen werden, wenn der örtliche Wohnungsmarkt durch aussagekräftige Mietspiegel erschlossen wurde oder im Einzelfall eine andere Betrachtungsweise angezeigt ist. Letztgenannte ...
18. Stromkosten sind in der Regelleistung enthalten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... und bedürftigkeitsabhängigen staatlichen Fürsorgeleistungen fungierenden Sozialhilfe ab. Die Regelleistung umfasst die im Rahmen der genannten Bedarfe pauschalierbaren Leistungen. Die Vorschriften ...
19. Stromkosten sind Betriebskosten und zu zahlen
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... nach dem SGB II sind nur die in § 6 Abs. 1 S 1 SGB II genannten Sozialleistungsträger. Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II wird lediglich zur einheitlichen Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben ...
20. Behörde muss Nachweis führen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II von eheähnlichen Gemeinschaften müssen die Behörden nachweisen, dass eine so genannte Bedarfsgemeinschaft besteht. Das Sozialgericht Saarbrücken ...
21. Kein Geld fürs Auslandsstudium
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... ist, zählt sie bis zum Beginn ihres Studiums zur sogenannten Bedarfsgemeinschaft: Nach den Hartz-IV-Regeln bekommt ihr Vater solange noch Geld für sie. Doch das Gericht lehnte den Antrag ab. ...
... Urteil entschieden. Im vorliegenden Fall sollte ein 56-Jähriger aus Südbaden im März 2003 in einer Schreinerei an einer so genannten ”Eignungsfeststellung” teilnehmen, einer ...
23. Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... tragen in der Lage seien. Im so genannten Wandererlass werde ein längerfristiges Ansparen empfohlen. Sofern dies mit den Eltern vereinbart worden sei, dürften die Gesamtkosten bei Inlandsfahrten ...
24. Urteil Eheänliche Gemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Familie)
... vorgenannte Hausbesuch ergeben habe, dass er mit Frau xxx in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe. Aus diesem Grund habe er umgehend bis spätestens 14.6.2005 die Unterlagen über die Einkünfte ...
25. Steuererstattung ist kein Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... und Mai 2005 auf Grund des so genannten Zuflussprinzips an; bis dahin handele es sich um Einkommen. Ab 01.06.2005 aber sei der noch verbliebene Rest der Steuererstattung als Vermögen anzusehen. Mit ...
26. Entweder ALG II oder Ich-AG
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Arbeitslose müssen sich zwischen dem Arbeitslosengeld II (ALG II) und einer Förderung im Rahmen einer so genannten Ich-AG entscheiden. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts ...
27. Was ändert sich an der Urlaubsregelung?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... ALG II“ Wenn Sie das so genannte „ergänzende ALG II“ beziehen, weil Sie zum Beispiel einen Job mit Sozialversicherungspflicht ausüben und mehr als 400 Euro monatlich verdienen, ...
28. Was ist Einstiegsgeld?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... des Gründungsvorhabens. Letzteres muss durch eine so genannte Umsatz- oder Rentabilitätsvorschau begründet werden. Ein Gutachten ist noch keine Bedingung. Informationen und Hilfestellungen ...
29. Was sind Mobilitätshilfen?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... Jahr. Und bis zur ersten Lohnzahlung kann man ein Darlehen bis zu 1.000 Euro – eine so genannte Übergangshilfe beantragen.   Ausrüstungsbeihilfe Für Arbeitnehmer bei denen eine ...
30. Kann ich eine Ich-AG gründen?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... Sachbearbeiters. Erwägen Sie als Arbeitsloser dennoch die Gründung einer Ich-AG gilt Folgendes: Für den Antrag auf Gründung einer Ich-AG ist eine so genannte Tragfähigkeitsbescheinigung, ...
31. Was sind Ein-Euro-Jobs (Zusatzjobs)?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... genannte Mehraufwandsentschädigung in Höhe von ca. EUR 1,00 bis EUR 2,00 je gearbeiteter Stunde. Die verrichteten Arbeiten müssen gemeinnützig und zusätzlich sein. Diese Arbeitsgelegenheiten ...
32. Muss ich jede Arbeit annehmen?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... soll außerdem niemanden bei der Aufnahme eines neuen Jobs im alten Beruf behindern. Zumutbar sind auch Arbeiten in gemeinnützigen Einrichtungen, so genannte Arbeitsgelegenheiten. Die betroffenen ...
33. Was zählt alles als Einkommen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... Einnahmen gelten nicht als Einkommen und bleiben deshalb im Rahmen der Prüfung, ob Hilfebedürftigkeit vorliegt, unberücksichtigt, sie bilden das so genannte privilegierte Einkommen: Grundrenten ...
34. Bin ich bei ALG-II sozialversichert?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... besteht. Die Familienversicherung erfolgt über den so genannten Stammversicherten, also über den Ehegatten, Lebenspartner oder einen Elternteil. Folge ist, dass auch der Familienversicherte über die Krankenkasse ...
35. Muss ich meine LV kündigen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... so genannten unwiderruflichen Verwertungsausschluss vereinbaren.  ...
36. Muss ich meine Riester-Rente auflösen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
Bei der so genannten Riester-Rente handelt es sich um staatlich geförderte Altersvorsorgeverträge. Diese müssen grundsätzlich nicht aufgelöst werden. Dies gilt allerdings nur soweit der Mindesteigenbetrag ...
37. Erhalte ich Leistungen für meine Kinder?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... – je nachdem, ob das Kind erwerbsfähig ist oder nicht). Neben dem Sozialgeld für Kinder gibt es auch den so genannten Kinderzuschlag. Eltern mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II und/oder ...
38. Wann und wie komme ich zu meinem Geld?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
...  Haben Sie kein Konto bei einer Bank in Deutschland, erhalten Sie eine so genannte Zahlungsanweisung zur Verrechnung. Diese Zahlungsanweisung zur Verrechnung können Sie sich (oder eine von Ihnen beauftragte ...
39. Wie viel Geld gibt’ s beim Alg II?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
Das Arbeitslosengeld II setzt sich aus mehreren Elementen zusammen. Sind Sie berechtigt, erhalten Sie zunächst so genannte Regelleistungen. Daneben gibt’s unter anderem: Unterkunftskosten und ...
40. Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
Vermögen und Einkommen der Personen, mit denen Sie in einer Wohnung oder in einem Haus leben, werden bei der Berechnung des ALG II mit berücksichtigt, wenn sie eine so genannte Bedarfsgemeinschaft ...
41. Was ist Arbeitslosengeld II?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
Hartz IV soll Arbeitssuchenden eine so genannte Grundsicherung garantieren. Das Anspruchspaket besteht aus einer Kombination von Geld-, Dienst und Sachleistungen. Geld gibt’s für Erwerbsfähige ...
42. Was ist eigentlich Hartz IV?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... Arbeitslose. Als erwerbsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. Sozialgeld erhalten diejenigen, die mit dem Arbeitslosengeld II-Bezieher in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft ...
43. Wer bekommt Prozesskostenhilfe?
(Fragen und Antworten/Beratungs- und Prozesskostenhilfe)
... mehr als ein bestimmter monatlicher Betrag zum Leben bleibt, dem kann Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt werden. Dieser Betrag, der nach Abzug der genannten regelmäßigen ...
44. Hartz IV Lexikon
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... getrennt lebende eingetragene Lebenspartner und die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der oben genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Unverheiratete ...
45. Vorlage von Kontoauszügen
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... die genannten Anhaltspunkte und Tatsachen fehlen, handelt es sich um eine überflüssige und unerlaubte Ermittlungstätigkeit, die der Hilfeempfänger nicht dulden muss. Ein entsprechendes ...
46. Fehlerhaftes in Bewilligungsbescheiden
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... handelt. Uns sind auch Beispiele bekannt geworden, wo für erwachsene Kinder die so genannte Unterhaltsvermutung in Anwendung gebracht wird, weil es sich angeblich um eine Haushaltsgemeinschaft handelt. ...
47. Haushaltsgemeinschaft
(Nicht kategorisierter Inhalt)
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft? Etwas anderes als die Bedarfsgemeinschaft ist die so genannte Haushaltsgemeinschaft. Darum geht es im Alg-II-Antrag in Frage III. Es wird gefragt, ob weitere Angehörige ...
48. Bedarfsgemeinschaft
(Nicht kategorisierter Inhalt)
Beim Alg II wird der Leistungsanspruch für den Arbeitslosen und seine Familie (so genannte Bedarfsgemeinschaften) gemeinsam ermittelt. Die Personen einer Bedarfsgemeinschaft werden quasi „in einen Topf ...