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Insgesamt wurden 42 Ergebnisse gefunden!

1. Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung nicht entfallen. Nur durch die Neuregelung in § 9 Absatz 1 Nr. 1 ist sichergestellt, dass ein unrechtmäßiger Leistungsbezug von Alg II nicht auf die ...
... entscheidet sich letztlich danach, welche Merkmale überwiegen. Dabei sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, auch die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten. ...
3. Keine Heizkosten Kürzung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Quadratmeterpreis von 0,80 EUR der angemessenen Wohnungsgröße nicht überschreiten. Im Falle der Klägerin könnten bei einem angemessenen Wohnflächenanteil von bis zu 50 qm nur angemessene Heizkosten in ...
4. Haftpflichtversicherung absetzbar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Betracht kommenden Haftpflicht- und Hausratversicherungen schützen im Falle einer familiären Haushaltsgemeinschaft regelmäßig alle im Haushalt lebenden Personen gegen das versicherte ...
5. Heizöl und Holz müssen gezahlt werden
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Holz sollen erstattet werden, wenn sie angefallen sind. Hierfür monatliche Heizkostenpauschalen zu gewähren, sei mit dem Gesetz nicht vereinbar. Damit ist tendenziell aber auch eine rückwirkende ...
6. Hartz IV- Kürzung nicht rechtens
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Kraft getretenen § 28 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) eine abweichende Festlegung der Bedarfe im Falle der vollständigen oder teilweisen ...
7. Auto gewonnen, Hartz4 weg
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
Gewinnspiele lohnen nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man in der Hartz-IV Falle sitzt Ein erwerbsloser Familienvater konnte sein Glück kaum fassen, er hatte doch tatsächlich in seinem Leben ...
8. Mehr ALG II für Wohneigentümer
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... dass ihr Eigentum unter das geschützte Vermögen falle. Die ARGE wurde somit verpflichtet, die vollen Betriebs- und Nebenkosten für das bewohnte Haus zu übernehmen, die Kosten der Finanzierung ...
... Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Beschwerdeführerin ...
10. Umzugskosten
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Umzugskosten nur dann, wenn nach allen Umstände des Einzelfalles ein selbst organisierter Umzug für den Hilfeempfänger unzumutbar ist, etwa aufgrund seines Alters, seiner Behinderung, dem ...
11. Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Mitgliedern einer reinen Wohngemeinschaft größer sei als bei einer Bedarfsgemeinschaft. In seinem Falle liege weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft und auch keine Wirtschaftsgemeinschaft ...
... dient daher neben dem o.g. Zweck der Be-kämpfung der Schwarzarbeit weiterhin der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung. Der Existenzgründer kann damit die anfallenden ...
13. Urlaub
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Leistungsträger die Dauer und die Umstände des Auslandsaufenthaltes - wie im Falle des Klägers - bekannt sind und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht gefährdet oder unverhältnismäßig ...
... Dortmund im Falle einer 37-jährigen Arbeitslosen, die mit ihrem jugendlichen Sohn in einer 93 qm großen Mietwohnung lebt. Die Stadt erklärte sich bereit, während einer Übergangszeit ...
... Bedeutung des Falles hat das Landessozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Quelle: Presseerklärung vom 12. Mai 2006  ...
... im Gegensatz zu den Angaben über sein Einkommen und Vermögen noch nicht die notwendigen Angaben über die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung gemacht, die erforderlich ...
17. Einmalige Beihilfen bei Geburt
(Urteilsdatenbank/Familie)
LSG Berlin-Brandenburg: Die nach dem SGB II im Falle der Geburt zu leistenden einmaligen Beihilfen betragen etwa 500,00 EUR Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.03.2006 - ...
18. Wohnung ohne Bad unzumutbar
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
Sozialgericht Dortmund: Az.: S 31 AS 562/05 ER Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum, der eine 36 qm große Wohnung mit Toilette, aber ohne Bad verlassen ...
... in diesem Falle müsse dann aber auf anderem Wege, zum Beispiel durch (anonyme) Zuschüsse des Fördervereins an Hilfebedürftige, durch Reduzierung der individuellen Fahrkosten über ...
20. Heizkosten, Eigenheim, Schuldzinsen, Tilgung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Aufwendungen, die im Falle eines Mietverhält-nisses vom Vermieter als Nebenkosten auf die Miete umgelegt werden können. Bei – wie hier vorliegend – selbst genutztem Wohn-eigentum ...
21. Stromkosten sind in der Regelleistung enthalten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... der Miete ist eine Nebenkostenpauschale in Höhe monatlich 57,- €; zu zahlen. Letztere ergibt sich aus einer Umlegung der insgesamt auf das Mietshaus des Klägers entfallenden Nebenkosten ...
22. Stromkosten sind Betriebskosten und zu zahlen
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
...  Bei der Festsetzung der Nebenkostenpauschale ist der auf den Strom und die Warmwasserheizung entfallende Anteil gekürzt worden. Hiergegen erhob der Kläger am 30.11.2004 Widerspruch und rügte ...
23. Medizinische Grundversorgung
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... vorsehe. Das hat sich die Betroffene nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Das Lüneburger Sozialgericht verpflichtete die Arbeitsagentur in einem Eilverfahren, die notwendigen Behandlungskosten ...
24. Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 08.06.2005 trägt der Kläger vor, es seien bereits mehrere Treffen mit seinen Kindern aus Kostengründen ausgefallen. Hochgradig gefährdet bzw. ...
25. Leistungen trotz erwerbstätigem Stiefvater
(Urteilsdatenbank/Familie)
... der Hilfebedürftigkeit der Kinder nur eingeschränkt heranzuziehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier 10 – bis 17-jährigen Kindern, die aus früheren ...
... entsprechenden Jahr anfallenden Folgemonate nicht erfolgen.   LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B PM des LSG Baden-Württemberg v. 01.08.2005 / dpa v. 01.08.2005 ...
... weiterhin der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung. Der Existenzgründer kann damit die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Er wird weiterhin in die Lage ...
28. Steuererstattung ist kein Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... wie lange, weggefallen ist. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert - mit ein paar wenigen Ausnahmen, die hier keine Rolle spielen - als Einkommen zu berücksichtigen, ...
29. Geld für Medikamente
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. In einem Eilverfahren verpflichtete das Lüneburger Sozialgericht die Arbeitsagentur, die Behandlungskosten zu erstatten, solange dies medizinisch erforderlich ...
30. Ich-AG oder Überbrückungsgeld?
(Fragen und Antworten/Selbstständigkeit)
...  Rechnen Sie ganz konkret aus, wie hoch Ihre Sozialversicherungsbeiträge ausfallen werden: Bei der Ich-AG müssen Sie mindestens mit 169 Euro Krankenversicherung, 21 Euro Pflegeversicherung ...
31. Was kann ich bei Kreditablehnung tun?
(Fragen und Antworten/Selbstständigkeit)
... Ladengeschäft oder eine gastronomische Gründung handelt. Das gleiche gilt, wenn Sie ein Produkt herstellen und schon zu Beginn hohe Kosten für Rohstoffbeschaffung und Produktion anfallen. Wie viel ...
32. Was ändert sich an der Urlaubsregelung?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... heißt, dass Sie persönlich am Wohnort erreichbar bleiben müssen. 3.Urlaubsanspruch durch Einzelfallentscheidung Dass ALG-II-Empfänger keinen Rechtsanspruch auf Urlaub haben, heißt ...
33. Was ist Einstiegsgeld?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... Existenzgründungshilfen - zum Beispiel für die Anschaffung von Betriebsmitteln - gewähren. Sprechen Sie ihn in jedem falle darauf an! 8. Einstiegsgeld - welche Versicherungen notwendig ...
34. Was passiert, wenn ich eine Arbeit ablehne?
(Fragen und Antworten/Fordern und Fördern)
... mehrfacher Ablehnung kann das ALG II vollständig wegfallen. Arbeitsunwillige Jugendliche unter 25 Jahren erhalten für die Dauer von drei Monaten keine Geldleistung. Ausnahme: die Kosten für ...
35. Was zählt alles als Einkommen?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
... sind oder ob sie einmalig oder wiederholt anfallen. Zum Beispiel: Einnahmen aus Arbeit (selbständig oder abhängig), Unterhaltsleistungen, Renten, Arbeitslosengeld oder Krankengeld, Kapital- ...
36. Hafte ich als Erbe für ALG II-Leistungen?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... die Leistungen der letzten zehn Jahre vor dem Todesfall, die über EUR 1.700,00 hinausgingen. Die Ersatzpflicht ist allerdings auf den Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt. Ein ...
37. Was passiert mit meiner Betriebsrente?
(Fragen und Antworten/Vermögen und Einkommen)
Betriebliche Altersversorgungen werden nicht aufs Vermögen angerechnet, wenn sie ausschließlich vom Arbeitgeber finanziert sind und ein Zugriff auf sie vor Eintritt des Versorgungsfalles – ausreichend ...
38. Wer bekommt Beratungshilfe?
(Fragen und Antworten/Beratungs- und Prozesskostenhilfe)
Anspruch auf Beratungshilfe hat, wem im Falle eines Prozesses auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren ist (s. dazu unten „Wer bekommt Pr ...
39. Hartz IV Lexikon
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... von 1.000 bis 1.500 Euro fallen 7,50 Euro an. Bedarfsgemeinschaft Die Bedarfsgemeinschaft kann in der Regel mit der Familie gleichgesetzt werden. Zu ihr gehören die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ...
40. Vorlage von Kontoauszügen
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... Nachweise durch derartige Urkunden erbracht, kann der Sozialhilfeträger nicht mehr die Vorlage der Kontoauszüge verlangen, da dann der Vorlagegrund entfallen ist. Lediglich die Vorlage eines ...
41. KdU Regelements
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des ...
42. Miete Eigentum
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles (Lebensumstände), insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Neben den ...