Suche
Nur suchen in:

Suchbegriff erlass

Insgesamt wurden 30 Ergebnisse gefunden!

1. Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... fehlten. Den vom Kläger am 26.06.2006 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord-nung zwecks Weiterversicherung bewertete die Beklagte als Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.06.2006. Die ...
2. Verpflegung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes ...
3. Urteil zu Krankenhausaufenthalt
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Sozialgericht Koblenz hatte keinen Erfolg. Das Landessozialgericht hat jetzt entschieden, dass vorläufig Leistungen zu gewähren sind, wobei ...
4. Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... der Vollstreckung festhalten lassen. Nichts anderes ergibt sich aus dem in der Vollstreckungsankündigung in Bezug genommenen Fälligkeitsdatum (14. Januar 2006), denn dieses liegt vor Erlass des ...
5. Hält Ein Euro-Jobs für rechtswidrig
(Urteilsdatenbank/Beruf)
... sowie mindestens folgendes beinhalten: Die Erlassende Behörde, durchführenden Träger, Beschreibung der Tätigkeit, Arbeitsort, Arbeits-Zeiten, Gesamtdauer der Maßnahme und die ...
6. Kontoauszüge nicht Leistungserheblich
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung statt zu geben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei ...
... auf Antrag zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile ...
8. Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... den Bescheid vom 05. Januar 2006 legte der Beschwerdeführer Widerspruch ein. Am 30. Januar 2006 hat der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und zur Begründung ...
... haben am 2. März 2006 beim Sozialgericht K. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Zur Begründung tragen sie vor, das Landessozialgericht L. habe im Beschluss vom 12. ...
10. Urlaub
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... wegen dessen urlaubsbedingten Auslandsaufenthaltes die Leistungen zu entziehen. Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung ...
... die Antragstellerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht gestellt. Sie beantragt sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ...
... Bayreuth am 17.01.2006, beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86 Abs. 2 SGG und beantragte, die Antragsgegnerin zu verurteilen, ihm vorläufig ...
13. Erbschaft ist Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 SGG vorrangig (§ 86b Abs. 2 Satz 1 SGG). ...
14. Wohnung ohne Bad unzumutbar
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
Sozialgericht Dortmund: Az.: S 31 AS 562/05 ER Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum, der eine 36 qm große Wohnung mit Toilette, aber ohne Bad verlassen ...
15. Heizkosten, Eigenheim, Schuldzinsen, Tilgung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... wie bei Mietern, der Erhaltungsaufwand und sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes. b. Aufgrund des von der Beklagten zwischenzeitlich erlassenen Än-derungsbescheides ...
16. Wie Antrag stellen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile erlassen. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen ab dem 12.07.2005 (Eingang ...
17. Beihilfe für Haushaltshilfe
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... hat der Antragsteller Widerspruch erhoben, über den bis heute nicht entschieden wurde. Unter dem 09.12.2005 hat der Antragsteller bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er ...
18. Unverletzbarkeit der Wohnung garantiert
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... sowie die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 15. Dezember 2005 zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Aufhebung ...
19. Stromkosten sind in der Regelleistung enthalten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... die das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erlassen wird." ...
20. Leitungsentzug mangels Mitwirkungspflicht
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... des Beschlusses des Sozialgerichtes Berlin, Az.: S95 AS 10354/05 ER Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ...
21. Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts
(Urteilsdatenbank/Familie)
... ist. Ferner beantragte er unter dem Aktenzeichen S 27 AS 73/05 ER (L 12 B 9/05 AS ER) den Erlass einer einstweiligen Anordnung, der erst- und zweitinstanzlich erfolglos blieb. Mit dem erneuten Antrag auf ...
22. Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Zur Begründung führte das Sozialgericht aus, der Antrag des Antragstellers zu 1) – D. - sei dahingehend auszulegen, dass er als Bevollmächtigter ...
23. Leistungen trotz erwerbstätigem Stiefvater
(Urteilsdatenbank/Familie)
... Einnahmen des Stiefvaters die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Der hiergegen beim SG Dortmund gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg. ...
24. Alg II umfasst auch Zubehör für Kinder
(Urteilsdatenbank/Familie)
... für Schwangerschaft von 150 Euro und Babykleidung von 180 Euro bewilligt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Sozialgericht hatte zunächst keinen Erfolg. Neben den Kleidungspauschalen ...
... eingelegte Widerspruch erfolglos geblieben war, erhob die Antragstellerin Klage und beantragte beim Sozialgericht zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Sozialgericht verpflichtete den ...
26. Steuererstattung ist kein Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Verhandlung am 16. August 2005 folgenden Beschluss erlassen: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet dem Antragsteller ab 01. Juli 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 19 ...
27. Wie beschleunige ich die Weiterzahlung?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... neuen Bewilligungsbescheid (Bescheid Seite 1: Bewilligung von … bis). > Machen Sie sich sechs bis vier Wochen vor Ablauf der Frist eine Notiz in Ihrem Kalender. > Verlassen Sie sich nicht ...
28. Wie kann ich mich gegen Bescheide wehren?
(Fragen und Antworten/Ihre Rechte)
... muss bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, schriftlich eingelegt oder dort persönlich zur Niederschrift erklärt wer-den. Folge des Widerspruchs ist, dass die Entscheidung nochmals ...
29. Hartz IV Lexikon
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... Familienangehöriger. Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen anderer, Ihre Beschäftigungsaufnahme anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Auch wenn Sie als erwerbsfähiger ...
30. Fehlerhaftes in Bewilligungsbescheiden
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... in den Landkreisen und kreisfreien Städten völlig unterschiedlich sind. Hier hat die Bundesregierung von ihrem Recht zum Erlass einer Verordnung nicht Gebrauch gemacht, so dass der schwarze Peter ...