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Insgesamt wurden 24 Ergebnisse gefunden!

1. Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... sei. Dagegen hat der Kläger am 17.11.2006 Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf erhoben. Der Beklagten hätte kein eigenständiges Recht zur Überprüfung zugestanden, ob Alg II zu Recht oder zu Unrecht ...
2. Verpflegung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... 09.05.2006 zurück. Mit seiner dagegen zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Aufhebung der Leistungskürzung für Januar und Februar 2006 begehrt. Die Regelleistung dürfe nicht ...
... Augsburg (SG) Klage erhoben. Mit Urteil vom 12.07.2006 hat das SG die Beklagte verurteilt, Alg II für die Zeit vom 22.09.2005 bis 31.03.2006 ohne Anrechnung der Einkommensteuererstattung 2004 und der Kirchensteuererstattung ...
4. Keine Heizkosten Kürzung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... nicht gegeben. Hiergegen hat die Bf. zum Sozialgericht Regensburg (SG) Klage erhoben. Den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat das SG mit Beschluss vom 04.12.2006 abgelehnt. Wie sich ...
5. Kontoauszüge nicht Leistungserheblich
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen. Um solche Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Antragstellers ( Sozialdaten) ...
... ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies es mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2005 zurück. Am 09. Mai 2005 ist in der Hauptsache Klage zum Az.: S 45 AS 290/05 des Sozialgerichts Oldenburg ...
...  S.D. hat hiergegen Klage beim Sozialgericht (SG) Potsdam zum Aktenzeichen S 15 AS 599/05 erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Mit Schreiben vom 28. November 2005 hat sie einen Antrag auf ...
... Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 3. August 2005 Widerspruch und beantragte mit Schriftsatz vom 24. August 2005 bei dem erkennenden Gericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. ...
9. Urlaub
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Auszahlung des Arbeitslosengeldes II für den August 2005. Am 25.07.05 erhob der Kläger Widerspruch und beantragte die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld II. Nach seiner Rückkehr aus der ...
... betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 SGB X)von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Gemäß § 67 a Abs. 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten ...
11. Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag
(Urteilsdatenbank/Familie)
... erhobene Klage. Die Klägerin meint ergänzend, das Einkommen des Ehemannes sei – wenn es schon berücksichtigt werde – um für das voreheliche Kind gezahlten Unterhalt in Höhe ...
12. Heizkosten, Eigenheim, Schuldzinsen, Tilgung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... vom 31.01.2005 als unbegründet zu-rückgewiesen. Mit der hiergegen am 28.02.2005 zum Sozialgericht Bay-reuth erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, dass ihre Kosten für Unterkunft ...
13. Beihilfe für Haushaltshilfe
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... hat der Antragsteller Widerspruch erhoben, über den bis heute nicht entschieden wurde. Unter dem 09.12.2005 hat der Antragsteller bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er ...
14. Unverletzbarkeit der Wohnung garantiert
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... 2005, eingegangen beim SG am gleichen Tage, hat die Antragstellerin Eilantrag erhoben mit dem Ziel, Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II zu erhalten. Sie habe keinen Hausbesuch verweigert, sondern ...
15. Stromkosten sind in der Regelleistung enthalten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... abgezogen. Deswegen hat der Kläger am 22.02.2005 beim Sozialgericht Mannheim (SG) Klage erhoben. Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 03.05.2005 unter Abänderung der angefochtenen Bescheide ...
16. Stromkosten sind Betriebskosten und zu zahlen
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
...  Bei der Festsetzung der Nebenkostenpauschale ist der auf den Strom und die Warmwasserheizung entfallende Anteil gekürzt worden. Hiergegen erhob der Kläger am 30.11.2004 Widerspruch und rügte ...
17. Kontoauszüge und Datenschutz
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... nämlich die ihn betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.“ Auch bei Kontobewegungen handelt es sich ...
18. Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts
(Urteilsdatenbank/Familie)
... vom 10.03.2005 ab. Auf den Widerspruchsbescheid wird Bezug genommen. Hier gegen erhob der Antragsteller unter dem Aktenzeichen S 27 AS 97/05 vor dem Sozialgericht Duisburg Klage, die noch anhängig ...
19. Anrechnung des Einkommens des Partners
(Urteilsdatenbank/Familie)
... von Mai bis Oktober bezogenen Bewilligungsbescheid vom 12.7.2005 mit Wirkung ab 1.8.2005 ganz auf. Der gegen den Aufhebungsbescheid vom 18.7.2005 erhobene Widerspruch blieb erfolglos; die Ast. und K lebten ...
20. Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... unbegründet zurück. Am 3. Juni 2005 haben die Antragsteller beim Sozialgericht Kassel Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Über die Klage (S 21 AS 154/05) wurde ...
... eingelegte Widerspruch erfolglos geblieben war, erhob die Antragstellerin Klage und beantragte beim Sozialgericht zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Sozialgericht verpflichtete den ...
22. Steuererstattung ist kein Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... deshalb keinen Anspruch auf Leistung gut Sicherung des Lebensunterhaltes. Gegen beide ablehnenden Bescheide erhob der Ast Widerspruch. Er erkenne die Zahlungseinstellung für die Monate April 2005 ...
23. Brauche ich einen Anwalt?
(Fragen und Antworten/Ihre Rechte)
... für das Klageverfahren keine Gebühren erhoben. Sollten Sie einen Rechtsanwalt für das Widerspruchsverfahren beauftragen, kann dieser – soweit Sie nichts anderes mit ihm vereinbaren ...
24. Vorlage von Kontoauszügen
(Nicht kategorisierter Inhalt)
... Kontoauszüge derartige Beweisurkunden. Aber: Kontobewegungen sind Sozialdaten. Sozialdaten dürfen aber nur erhoben werden, "wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden ...