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Insgesamt wurden 50 Ergebnisse gefunden!

... über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug dieselbe Angelegenheit sind. Nach dem Wortlaut des § 16 Nrn. 2 und 3 RVG sind damit die Prozesskostenhilfeverfahren innerhalb derselben Instanz gemeint ...
2. Verpflegung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... bis 16.02.2006 Verpflegung und damit anzurechnendes Einkommen erzielt, das zu einer Minderung des Alg II führt. Gemäß § 19 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Alg II Leistungen ...
... Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Damit sei die Befristung ungültig – und der betroffene Arbeitnehmer hat automatisch einen unbefristeten ...
4. Keine Heizkosten Kürzung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... abzuziehen und damit von der Beklagten nicht zu übernehmen ist, da die Kosten für die Warmwasseraufbereitung in den Regelleistungen enthalten sind. Im Übrigen steht einer Übernahme der Nachzahlung nicht ...
5. Heizöl und Holz müssen gezahlt werden
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Holz sollen erstattet werden, wenn sie angefallen sind. Hierfür monatliche Heizkostenpauschalen zu gewähren, sei mit dem Gesetz nicht vereinbar. Damit ist tendenziell aber auch eine rückwirkende ...
6. Brille muss vom Regelsatz bezahlt werden
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... dringende Gründe vorliegen, damit ein zürckzahlbares Darlehen bewilligt wird. Die Bewilligung hängt davon ab, ob die Leistungen nicht schon Inhalt des ALG II Regelsatzes sind. In sehr wenigen ...
7. Hartz-IV-Empfänger von Gebühr befreit
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... beziehen. Die Richter begründeten ihre Endscheidung damit, dass keine Grundrechte verletzt werden dürften und somit die Härtefallregelung des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages anzuwenden ...
8. Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... damit aber (neben der Vollstreckung des Verwaltungsaktes durch Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung, § 66 Abs. 4 SGB X) die Vollstreckung nach § 66 Abs. 3 SGB ...
... und Rundfunkgebühr zu gewähren sind. Es läge damit auch keine Härte vor, da nach Auffassung des Gerichtes der Regelsatz das verfassungsmäßige Existenzminimum garantieren ...
10. Hartz IV-Empfänger von GEZ befreit
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... das Gericht am Mittwoch. Damit waren 2 Klagen von Erwerbslosen erfolgreich. Das Gericht verpflichtete den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die Kläger von der Gebühr zu befreien. Es müsse ...
11. ALG II und Diabetes mellitus Typ II
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Mehrbedarf sieht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt für Menschen, die ihren Antrag abgelehnt bekommen haben oder rechtlich damit bisher nicht durchgekommen sind einen Antrag zur Verfügung, ...
12. Stromabschlagszahlungen über 20,74 Euro sind KdU
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie nach Roth/Thome, Leitfaden Sozialhilfe schließlich können die Stromkosten – und damit die im Regelsatz berücksichtigten ...
13. Steuererstattung stellt Einkommen dar
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... vor zwei Jahren diesen Betrag geliehen, damit er sich ein neues Auto kaufen konnte. Vom Restbetrag habe er sein Konto ausgeglichen. Durch Bescheid vom 29.03.2005 hob der Beklagte die Bewilligung der Leistung ...
... (BVerwG Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 2). Da tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft und damit geschuldete Darlehenszinsen lediglich in angemessenem Umfang erbracht werden, muss die ...
... unmittelbar nach dem Ende des Bezugs von Alg und läuft sodann kalendermäßig ab. Der Kläger hat Alg lediglich bis zum 23. März 2000 bezogen. Damit beginnt die Zweijahresfrist am ...
16. Vager Verdacht reicht nicht für Hausbesuch
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... in Darmstadt entschieden. Die Richter gaben damit der Klage einer 64-jährigen Frau Recht, die einen Hausbesuch von Behördenvertretern abgelehnt hatte. Die Stadt hatte deshalb den Antrag der ...
...  Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Die Berechnung sei entsprechend dem Bescheid vom 14. März 2006 korrekt. Herr G.habe ein Netto-Einkommen von mindestens 2.011,-- €. Damit ...
... dient daher neben dem o.g. Zweck der Be-kämpfung der Schwarzarbeit weiterhin der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung. Der Existenzgründer kann damit die anfallenden ...
19. Urlaub
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Änderungsbescheide vom 15.07.05 und 20.09.05 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.05 aufzuheben waren und die Klage damit in der Hauptsache erfolgreich war, hat der Kläger auch Anspruch ...
... zu sehen, denn damit würde sie ja Daten erheben, die überhaupt nicht zulässig seien. Der Untermietvertrag sei ausschlaggebend für die Berechnung der Kosten der Unterkunft. Nachweise ...
21. Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag
(Urteilsdatenbank/Familie)
... auf Kinderzuschlag vom 20.04.2005 ab. Sie stützte die Entscheidung auf § 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG. Anspruch auf Kinderzuschlag bestehe hiernach nur, wenn damit Hilfebedürftigkeit nach dem SGB ...
... ob ein eventuell übersteigender Betrag von der ARGE (und damit von der Allgemeinheit) zu übernehmen ist. Schulrechtliche Vorschriften geben keinen Höchstbetrag vor, geregelt ist jedoch, ...
... zu einem Stromausfall gekommen, weil die Sicherung herausgedreht war. Die Mieter konnten sich zunächst damit helfen, dass sie die Sicherung wieder hineinschraubten. Danach kam es wieder zu einem Stromausfall. ...
24. Heizkosten, Eigenheim, Schuldzinsen, Tilgung
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... 1.906,28 l / Jahr. 2. In Sonderfällen können auch Tilgungsleistungen übernommen werden, wenn sich infolge der Verweigerung der Tilgungsraten und damit einhergehendem Wohnungsverlust die ...
25. Unverletzbarkeit der Wohnung garantiert
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... des Bedarfes der Antragstellerin sei eine Wohnungsbesichtigung erforderlich, welche die Antragstellerin ohne triftigen Grund verweigere. Damit sei ein Anspruch nach dem SGB II nicht nachgewiesen. Die einmalige ...
26. Obergrenze für Zuschuss zur Klassenfahrt
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... auf Kostenübernahme geklagt, war damit aber vor Gericht gescheitert. Er muss jetzt selbst einen Teil der Kosten bezahlen. Das Sozialgericht hielt die Festlegung einer Obergrenze für zulässig. ...
27. Heiz- und Nebenkosten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... monatlich bestimmten Heizungskosten spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen. ...
28. Stromkosten sind in der Regelleistung enthalten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... keine andere Regelung beabsichtigt hat als diejenige, welche dem zuvor geltenden Rechtszustand entsprach. Damit ist aber das Argument des SG entkräftet, dass aufgrund der Stellung und des Wortlauts ...
... in Darmstadt . Dem Einzelnen solle vielmehr eine wirtschaftliche Grundsicherung zur Verfügung gestellt werden, damit er wie ein Nicht-Hilfeempfänger leben könne (Az.: L 7 AS 81/05 ER und ...
30. Anspruch auf ALG nach Berufsausbildung?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... drei Jahre vor der Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. Damit wäre nach einer zwei- oder dreijährigen abgeschlossenen Berufsausbildung ...
31. Versicherung zählt zum Bedarf
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... von vornherein zum Bedarf gezählt werden. Damit bekam ein Erwerbsloser Recht, der einen symbolischen Cent Arbeitslosengeld II forderte, um versichert zu sein. Zuvor war ihm ALG II aufgrund der Rente ...
32. Umzugskosten rechtswidrig
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... ausreicht, um den Umzug in realistischer Weise zu bewältigen. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer allein erziehenden Mutter zumin- dest teilweise statt. Sie bekommt nun weitere 306,49 Euro ...
33. Kontoauszüge und Datenschutz
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Antragsteller „... zu Recht eine Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts geltend (mache), denn alle leistungserheblichen und damit i.S.d. 67 a Abs. 1 SGB X "erforderlichen" ...
34. 30 Tage hat der Monat
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... nur für 30 Tage Arbeitslosengeld zu. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Montag  (14.11.2005) veröffentlichten Urteil. Die Richter bestätigten damit die Rechtmäßigkeit ...
35. Erkrankung im Auslandsurlaub
(Urteilsdatenbank/Familie)
... dieses die Fortzahlung des Arbeitslosengeldes. Das Amt begründete seine Haltung damit, daß der Mann nicht das von der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) geforderte Formblatt vorlegen konnte. ...
36. Kein Geld fürs Auslandsstudium
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... steckt damit in einer Sackgasse: Ein Darlehen wird nur Hartz IV-Empfängern gewährt. Zu elterlichen "Bedarfsgemeinschaft" gehörte sie aber nur bis zum 30. September, da ihr Studium ...
37. Unvorteilhafte Bewerbung erlaubt
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... Darstellung seiner bisherigen Berufstätigkeit beschränken, heißt es in dem bekannt gewordenen Urteil. (AZ.: B 7 AL 106/02 R). Das BSG hob damit eine Entscheidung des Landessozialgerichts ...
38. Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts
(Urteilsdatenbank/Familie)
... in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ist nur zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Sie dient damit lediglich der Sicherung von ...
39. Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt
(Urteilsdatenbank/Familie)
... sollen die tatsächlichen Kosten übernommen werden, um eine Teilnahme zu gewährleisten. Damit werde auch dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, dass Schulfahrten ein wichtiger Bestandteil der ...
40. Urteil Eheänliche Gemeinschaft
(Urteilsdatenbank/Familie)
... von Frau xxx nachzureichen. Mit Bescheid vom 15.7.05 hob die Antragsgegnerin den Bewilligungsbescheid vom 30.5.05 auf und begründetet dies damit, dass der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht ...
41. AA darf Geld nicht automatisch kürzen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... sofort beim Arbeitsamt (neu: (Arbeitsagentur) zu melden, damit er seinerseits so schnell wie möglich die Arbeitsbescheinigung ausfüllen könne. Beiden waren die gesetzlichen Regelungen über ...
... angewiesen. Fahrzeuge mit äußerst geringem Wert sind in der Regel ältere und damit reparaturanfällige Modelle.   Außerdem stellt das Gericht klar, dass die der Klägerin ...
43. AA darf Alg nicht kürzen
(Urteilsdatenbank/Beruf)
... Wortlaut des Gesetzes orientiert. Seine Meldung bei der Arbeitsagentur ist damit rechtzeitig erfolgt und diese ist verpflichtet, das Arbeitslosengeld in voller Höhe auszuzahlen. LSG Hessen, Beschl. ...
... weiterhin der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung. Der Existenzgründer kann damit die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Er wird weiterhin in die Lage ...
45. Krankenkasse muss ARGE-Entscheidung hinnehmen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... eingestuft, müsste nicht die Krankenkasse sondern die Sozialhilfe und damit die Stadt für die Behandlungskosten aufkommen.   Das SG Dortmund gewährte dem Arbeitslosen vorläufigen ...
46. Steuererstattung ist kein Einkommen
(Urteilsdatenbank/Allgemein)
... früher hätte erhalten können. Damit sei die Steuererstattung eine einmalige Leistung, und damit nicht als Vermögen zu qualifizieren. Der Rechtsauffassung des BVerwG kann nicht gefolgt ...
47. Nach Wehrdienst Arbeitslosengeld?
(Fragen und Antworten/Grundsätzliches zu Hartz IV)
... 14 Monaten und mehr, besteht in jedem Fall Versicherungspflicht und damit auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld.  ...
48. Ich-AG oder Überbrückungsgeld?
(Fragen und Antworten/Selbstständigkeit)
... ein wichtiger Rat: Vermeiden Sie den folgenschweren Fehler, die Ich-AG nur deshalb zu wählen, weil Sie sich damit den Aufwand sparen, einen Businessplan zu erstellen. Wenn Ihr Vorhaben halbwegs ...
49. Kommunen müssen Wohnkosten erstatten
(Urteilsdatenbank/Unterkunft)
... Mieter im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen seiner Wohnung erstatten. Erstmalig hat damit ein Gericht in Deutschland festgestellt, dass ein Mieter nicht nur Anspruch auf die ...
50. Darlehen für Schulmaterial
(Urteilsdatenbank/Familie)
Arbeitsagentur muss Darlehen für Schulmaterial gewähren Die Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen müssen Empfängern von ALG II einen zinslosen Kredit geben, damit sie im Bedarfsfall ...